Großdemonstrationen gegen CETA & TTIP in sieben Städten

Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA…

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Angst vor der eigenen Courage: ver.di gibt klein bei

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes gibt es eine Einigung. Das teilte ver.di heute abend mit. ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte in Potsdam, das »Gesamtpaket« beinhalte die Sicherung der betrieblichen Altersversorgung, eine neue Entgeltordnung für 1.088 Tätigkeiten und eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in zwei Schritten: 2,4 Prozent ab 1.März 2016 und 2,35 Prozent ab 1.Februar 2017. Die Ausbildungsvergütungen werden in zwei Schritten um insgesamt 65 Euro erhöht – 35 Euro ab 1. März 2016 und 30 Euro ab 1. Februar 2017.

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Erste Tarifverhandlung für öffentlichen Dienst ohne Ergebnis

Die erste Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. »Wir haben uns ausgetauscht, aber nicht angenähert«, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Verhandlungsführer Frank Bsirske. Die »Arbeitgeber« würden an einem Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung festhalten. »Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht ein No-Go«, erklärte Bsirske. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus ließe schon jetzt für viele kein auskömmliches Leben im Alter erwarten. Man werde die Mitglieder umgehend über den Stand…

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ver.di-Führung würgt Arbeitskampf ab

Vor dem ver.di-Bundeskongress in der vergangenen Woche zeigte sich die Gewerkschaftsführung unnachgiebig und kämpferisch und sprach von weiteren und noch viel härteren Streiks bei den Kindertagesstätten. Nun sind Frank Bsirske und seine Vorstandskollegen wiedergewählt, und prompt gibt es eine Einigung im Tarifkonflikt bei den Sozial- und Erziehungsdiensten. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft am Mittwoch mitteilte, haben sich ver.di und die kommunalen »Arbeitgeber« nach dreitägigen Verhandlungen auf eine »Nachbesserung der Schlichtungsempfehlung« verständigt. »Das Ergebnis sieht Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten vor. Ein Durchbruch ist möglich geworden, weil die Arbeitgeber – anders als…

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Frank Bsirske bleibt ver.di-Chef

Mit 88,51 Prozent der Stimmen ist der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske von den Delegierten des 4. ver.di-Bundeskongresses im Amt bestätigt worden. 801 Delegierte stimmten am Dienstag für ihn, 104 votierten mit Nein. Kurz zuvor war auch die ehrenamtliche Vorsitzende des ver.di-Gewerkschaftsrats, Monika Brandl, mit 87,2 Prozent der Stimmen der Gewerkschaftsratsmitglieder wiedergewählt worden.

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1,5 Millionen Streiktage: ver.di zieht Bilanz

In Leipzig hat der vierte Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seine Arbeit aufgenommen. Nach der Eröffnung am Vorabend stand der Montag im Zeichen von Geschäftsberichten und der Aussprache darüber. Vorab wurden die in der Satzung vorgeschriebenen Regularien zur Konstituierung erfüllt. Dazu gehörte der Beschluss über die Tagesordnung, die Annahme der Wahl- und Geschäftsordnung und die Wahl der Mandatsprüfungskommission. Ein Antrag, die Tagesordnung zu ändern und zunächst die Vertreter/innen der Fachbereiche zu wählen und erst danach die weiteren Bundesvorstandsmitglieder, fand keine Mehrheit. Die vorgeschlagene Tagesordnung wurde bei nur wenigen Gegenstimmen beschlossen.

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Der Kampf geht weiter!

Die Mitgliederbefragung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über den Schlichterspruch im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst ist abgeschlossen. Insgesamt lehnten 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch ab. Das Ergebnis wurde heute von den Delegierten aus den Streik-Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes auf der vierten bundesweiten ver.di-Streikdelegiertenkonferenz in Fulda beraten. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion wird am Dienstag, 11. August 2015, die Bundestarifkommission von ver.di in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen entscheiden.

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