Die Mitgliederbefragung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über den Schlichterspruch im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst ist abgeschlossen. Insgesamt lehnten 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch ab. Das Ergebnis wurde heute von den Delegierten aus den Streik-Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes auf der vierten bundesweiten ver.di-Streikdelegiertenkonferenz in Fulda beraten. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion wird am Dienstag, 11. August 2015, die Bundestarifkommission von ver.di in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen entscheiden.
»Das ist ein klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen«, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Samstag in Fulda. Eine solch klare Ablehnung einer Schlichtungsempfehlung sei außergewöhnlich. »Das ist ein klares Signal an die eigene Gewerkschaft, aber auch an die Arbeitgeber, die gut beraten sind, dieses Signal der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ernst zu nehmen.«
Die Beschäftigten erwarteten eine echte Aufwertung ihrer Tätigkeiten, betonte Bsirske. »Dies ist mit dem Schlichterspruch aus Sicht der ver.di-Mitglieder nicht eingelöst worden.« So seien Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen fast leer ausgegangen. Für das Gros der Erzieherinnen in der Entgeltgruppe S 6 wären es bei Vollzeitarbeit 60 Euro monatlich mehr gewesen. Allerdings arbeiteten 62 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit, so dass am Ende oft nur 30 Euro brutto mehr rauskämen. »Das ist nicht die Aufwertung, die die Kolleginnen zu Recht erwarten«, so Bsirske.
»Die Schlichtung dient der Befriedung des Tarifkonflikts, dies ist erkennbar nach Meinung der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst nicht gelungen, deshalb ist die Schlichtung gescheitert. Das wird auch die Grundlage für die Empfehlung an die Bundestarifkommission sein«, unterstrich der ver.di-Vorsitzende. Wenn die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen am kommenden Donnerstag, 13. August, nicht zu substanziellen Verbesserungen bereit seien, dann werde der Streik fortgesetzt. »Wann und wie, werden wir jetzt miteinander bereden. Dabei werden wir auch zu unkonventionellen Streikformen greifen.«
Auch bei der GEW gab es ein klares Votum gegen den faulen Kompromiss. Nur 31,2 Prozent der befragten GEW-Mitglieder wollten den Schlichterspruch annehmen, 68,8 Prozent sprachen sich dagegen aus. Damit wurde jedoch das von der GEW-Satzung geforderte Quorum für eine Urabstimmung – mindestens 75 Prozent müssen für den Streik stimmen – verfehlt. Gleichzeitig lehnte jedoch eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden das Verhandlungsergebnis ab. »Die Mitglieder der GEW-Tarifkommission Bund/Kommunen, selbst mehrheitlich Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, werden nun kommende Woche abwägen müssen, ob wir durch weitere Streiks am Ende wirklich mehr erreichen. Sie werden das Stimmungsbild aus den Mitgliederversammlungen in die Debatte einbringen. Ende der Woche treffen dann die Verhandlungsdelegationen von Gewerkschaften und Arbeitgebern wieder zusammen«, heißt es dazu auf der Homepage der GEW.