Sachgrundlose Befristungen: ver.di begrüßt Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen. „Damit hält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Wort und bringt eines der zentralen arbeitsmarktpolitischen Projekte auf den Weg. Denn sachgrundlose Befristungen und Kettenarbeitsverträge machen Beschäftigte erpressbar und nehmen ihnen in unsicheren Zeiten Sicherheit und Perspektive“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag. Zuvor hatten Medien über den Gesetzentwurf berichtet.

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Lieferkettengesetz: 2021 muss das Jahr menschenwürdiger Arbeitsbedingungen werden

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die große Koalition auf, sich so schnell wie möglich auf ein Lieferkettengesetz zu verständigen. 2021 solle das Jahr menschenwürdiger Arbeitsbedingungen werden. „Wir brauchen endlich ein wirksames Lieferkettengesetz, das bei Verstößen für die Unternehmen auch rechtliche Konsequenzen haben muss“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch. ver.di unterstütze das Engagement von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für ein Gesetz mit klaren Haftungsregeln zum Schutz der Rechte von Betroffenen. Damit könne auch der Weg für eine wirkungsvolle europäische Lösung eröffnet werden.

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12 Euro bleiben Zukunftsmusik

Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil hat für Januar einen Gesetzentwurf angekündigt, durch den der gesetzliche Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro ansteigen soll. Geht es nach dem Bundesarbeitsminister, sollen zukünftig auch mittlere Einkommen als Orientierungsrahmen für die Beratungen der Mindestlohnkommission berücksichtigt werden. Aktuell orientiert sich die Kommission an 46 Prozent des mittleren Lohns. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sollen es 60 Prozent des Durchschnittslohns sein, was aktuell einem Stundenlohn von 12 Euro entsprechen würde.

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