Bundesregierung muss Unterstützung für Faschisten Bolsonaro beenden

„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen. Der Wind in Brasilien dreht sich, Außenminister Heiko Maas muss aufhören, auf eine privilegierte Partnerschaft mit Bolsonaro und den Kräften zu setzen, die für den Justizputsch gegen Lula verantwortlich sind“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

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Später Sieg für Lula

Die Annullierung der Korruptionsprozesse gegen Lula ist ein später Sieg der Gerechtigkeit. Geführt wurden die Verfahren von einem parteiischen selbstverliebten Richter, der gegen rechtsstaatliche Prinzipien die Staatsanwälte bei ihren Untersuchungen anleitete, und der in Curitiba ein Gericht zur Hand hatte, das bei dem linken Politiker nach der Methode „schuldig bei Verdacht“ verfuhr. Sérgio Moro, der zusammen mit US-Stellen gegen die Demokratie konspirierte, ist ein Landesverräter. Der Star der rechten Szene und ihres heuchlerischen „Kampfes gegen die Korruption“ lieferte Brasilien Bolsonaro und den Ultraliberalen aus, ließ sich mit einem Ministeramt belohnen…

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Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den Angriffen auf Lula da Silva

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den Angriffen auf den früheren brasilianischen Präsidenten Lula da Silva: Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen lehnt den Angriff gegen die Verfassung und die Demokratie in Brasilien ab, die den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, historischer Anführer der Arbeiterpartei, und die von Präsidentin Dilma Rousseff angeführte Regierung zur Zielscheibe von nicht zu rechtfertigenden und unangemessenen gerichtlichen und parlamentarischen Aktionen gemacht hat.

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