Stimmen gegen die Putschisten

Seit gut drei Wochen ist nach dem vorläufigen Sturz der demokratisch gewählten Präsidentin Dilma Rousseff Brasiliens Interims-Präsident Michel Temer im Amt. Gemeinsam mit der rechten Opposition hat er ein Regime installiert, das die Bevölkerung des größten südamerikanischen Landes in keiner Weise repräsentiert. Nach der Suspendierung Rousseffs aufgrund eines fadenscheinigen Amtsenthebungsverfahrens haben die Putschisten den politische Kurs nach innen und außen dramatisch verändert. Es gibt klare Indizien und Beweise dafür, dass Rousseffs Sturz das Ergebnis eines Komplotts von in Korruption verstrickten Politikern ist, die sich damit auch gegen laufende Ermittlungen der…

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Erklärung der Revolutionären Regierung Kubas zur Lage in Brasilien

Die Revolutionäre Regierung Kubas hat wiederholt den parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich angeprangert, der sich unter dem Mäntelchen der Gesetzlichkeit, seit Monaten in Brasilien entwickelt. Heute ist der entscheidende Schritt, was die Ziele der Putschisten angeht, vollzogen worden. Die Mehrheit der brasilianischen Senatoren bechloss mit dem politischen Klageverfahren gegen die rechtmäßig gewählte Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff fortzufahren und sie so „vorläufig“ für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von ihrem Amt zu trennen, innerhalb dessen der Senat mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder über die definitive Absetzung entscheidet.

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Hunderttausende gegen drohenden Putsch

Aus Anlass des 52. Jahrestages des letzten Militärputsches haben Hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten Brasiliens gegen die erneut drohende Verletzung der Demokratie in dem südamerikanischen Riesenland demonstriert. Allein in Rio de Janeiro gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen die von der rechten Opposition angestrebte Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff zu protestieren. Weitere Großdemonstrationen fanden in neun Bundesstaaten des Landes statt, unter anderem in Pernambuco, Paraná, Ceará, Alagoas, São Paulo, Bahía, Maranhão und Brasilia. Auf Plakaten und Transparenten richteten sich die Teilnehmer gegen die »Faschisten im Kongress«…

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Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den Angriffen auf Lula da Silva

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den Angriffen auf den früheren brasilianischen Präsidenten Lula da Silva: Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen lehnt den Angriff gegen die Verfassung und die Demokratie in Brasilien ab, die den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, historischer Anführer der Arbeiterpartei, und die von Präsidentin Dilma Rousseff angeführte Regierung zur Zielscheibe von nicht zu rechtfertigenden und unangemessenen gerichtlichen und parlamentarischen Aktionen gemacht hat.

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