Polizist bei Protesten getötet

Bei gewaltsamen Ausschreitungen regierungsfeindlicher Demonstranten ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela ein Polizist getötet worden, mehrere weitere wurden verletzt. Wie Innenminister Néstor Reverol informierte, wurde der Beamte der Regionalpolizei des Bundesstaates Miranda von oppositionellen Demonstranten erschossen, die die Schnellstraße Panamericana in San Antonio de los Altos bei Caracas blockierten. Die tödlichen Schüsse fielen, als die Polizisten begannen, die Straßensperre zu räumen. Zwei weitere Beamte wurden verletzt, einer durch Schüsse aus einer Waffe, ein anderer durch ein »großes Objekt«- Zwei Verdächtige seien festgenommen worden.

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Venezuela droht »parlamentarischer Putsch«

Venezuelas Opposition setzt auf Krawall. Nach der Aussetzung der Unterschriftensammlung für das Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro in der vergangenen Woche trommelte das Parlamentspräsidium am Sonntag die von einer rechten Mehrheit kontrollierte Nationalversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Dort verabschiedeten die Abgeordneten der Rechtsallianz MUD einen Beschluss, in dem der Regierung ein »Staatsstreich« und der Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen wird. Angekündigt werden in dem Papier die Absetzung der Direktoren des Nationalen Wahlrats (CNE) und der Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Die CNE-Direktoren um Präsidentin Tibisay Lucena und namentlich nicht genannte…

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Erklärung der Revolutionären Regierung Kubas zur Lage in Brasilien

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba weist energisch den gegen die Präsidentin Dilma Rousseff gerichteten parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich zurück. Die Trennung der Präsidentin von der Regierung und mit ihr der Partei der Arbeiter (PT) und anderer politischer Kräfte der verbündeten Linken, ohne dass sich irgendein Beweis für Delikte der Korruption oder Verbrechen der Verantwortung ergeben hätte, stellt einen Akt der Respektlosigkeit gegenüber dem souveränen Willen des Volkes dar, das sie gewählt hat.

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Regierungen ziehen Botschafter aus Brasilien ab

Nach dem institutionellen Staatsstreich in Brasilien haben Venezuela, Ecuador und Bolivien die diplomatischen Beziehungen zum neuen Regime in Brasília abgebrochen und ihre Botschafter abgezogen. In einer Erklärung des Außenministeriums in Caracas wird mitgeteilt, man habe den obersten diplomatischen Vertreter »definitiv« zurückgezogen und die politischen und diplomatischen Beziehungen zum Kabinett von De-facto-Staatschef Michel Temer »eingefroren«. Die neue Regierung, die aus einem »parlamentarischen Staatsstreich« hervorgegangen sei, werde nicht anerkannt.

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Linkspartei verurteilt Putsch in Brasilien

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist am Mittwoch ihres Amtes enthoben worden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke: Das Impeachment-Verfahren gegen Dilma Rousseff ist ein kalter Putsch, der zwischen Teilen der parlamentarischen Opposition, der Justiz und der Medien koordiniert wurde. Die Rousseff zur Last gelegten Vorwürfe der Beschönigung von Haushaltszahlen dienten der putschenden Opposition als Vorwand, die im Jahr 2014 demokratisch gewählte Präsidentin aus dem Amt zu drängen. Strafbare Korruption kann ihr nicht nachgewiesen werden, Korruptionsbekämpfung stand auf ihrer politischen Agenda. Und pikanterweise sind insbesondere ihre…

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Putsch in Brasilien vollzogen

In Brasilien hat der Senat am Mittwoch den institutionellen Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff vollzogen. Mit 61 gegen 20 Stimmen enthoben die Senatoren die Politikerin der Arbeiterpartei (PT) ihres Amtes. Begründet wurde des mit einer angeblichen Schönung der öffentlichen Bilanzen in den Jahren 2014 und 2015. Bis zum 1. Januar 2019 soll nun Vizepräsident Michel Temer die Amtsgeschäfte führen. Dieser war vor Monaten mit seiner Partei PMDB auf die Seite der Putschisten gewechselt. Soziale Bewegungen und linke Parteien werfen Temer und der Parlamentsmehrheit vor, einen Putsch durchgeführt…

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Türkische Regierung zensiert Nachrichten über Enthauptung von Soldaten

Die Abteilung Telekommunikation des Instituts für Informationstechnologie und Kommunikation, einer Regierungsbehörde, alle Nachrichten über das Köpfen von Soldaten auf der Bosporus-Brücke in Istanbul zensiert. Auch das Portal Sendika.Org hatte die Nachricht veröffentlicht, dazu Bilder eines islamistischen Anhängers der regierenden AKP, der unter “Allah ist groß”-Rufen einen Soldaten tötete.

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Putsch gegen die Demokratie?

Es fällt schwer zu glauben, dass es sich bei den Ereignissen in Ankara und Istanbul in der Nacht zum Samstag auch nur ansatzweise um den Versuch eines Militärputsches gehandelt hat. Den sogenannten Aufstand von Teilen des Militärs als »dilettantisch organisiert« zu bezeichnen, trifft nicht den wahren Charakter dieser Unruhen. Abgesehen davon, dass viele Soldaten, die Brücken und den Flughafen von Istanbul besetzt hatten, der Meinung waren, es habe sich um eine Übung gehandelt, deutet auch sonst nichts darauf hin, dass irgendjemand ernsthaft die bestehende staatliche Ordnung in der Türkei ändern…

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Kommunistische Partei (Türkei): Es gibt keine Alternative zum Volk

Nach dem Putschversuch in der Türkei ruft die Kommunistische Partei das Volk auf, sich gegen alle Feinde des Volkes und der Menschheit zu organisieren und gegen die AKP zu vereinen. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der KP, deren deutsche Übersetzung uns von den türkischen Genossen zur Verfügung gestellt wurde. Noch kennen wir die Details des Putschversuchs in der Türkei in der Nacht vom 15. zum 16. Juli nicht. Jedoch ist uns vollkommen klar: Ein von außen betriebener Plan oder Versuch, die Finsternis der AKP zu überwinden und die Türkei dadurch…

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DKP zum Putschversuch in der Türkei: Diktatur des Militärs oder des Präsidenten?

Zum Putschversuch in der Türkei sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Sonntag: »Wem nutzt es, dass Teile des türkischen Militärs in der Nacht von Freitag zu Samstag einen Putsch ausgerufen haben? Am Ende profitiert Erdogan. Erdogan – der die Präsidialdiktatur vorbereitet, der demokratische Journalisten verfolgen lässt, der kurdische Städte belagern lässt – hat nun die Gelegenheit, um den Staatsapparat zu säubern. Er lässt sich als Verteidiger der Demokratie feiern.

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