| DKP: Fixierung auf DDR soll von sozialen Problemen ablenken |
| Medien |
| Freitag, den 15. Februar 2008 um 12:35 Uhr |
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Die gestern mit einem Beitrag des ARD-Fernsehmagazins "Panorama" losgetretene Kampagne gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner soll nach Ansicht der DKP Hamburg in erster Linie von den akuten sozialen Problemen ablenken. "Es gilt jetzt konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung durchzusetzen – gemeinsam mit der Linken und den Menschen dieser Stadt“, sagt Olaf Harms, Bezirksvorsitzender der DKP Hamburg, der am 24. Februar Chancen hat, auf der Liste der Partei Die Linke in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen.
In einer Pressemitteilung schreiben die Hamburger Kommunisten: "Die DKP steht ein gegen Sozial- und Demokratieabbau, Lohnraub und Kriegspolitik. Die Linke wendet sich gegen die gleiche neoliberale Politik. Die Linke und die DKP verbindet jahrelange gemeinsame Arbeit in verschiedensten Bündnissen. Deshalb kandidieren Hamburger Kommunistinnen und Kommunisten auf den offenen Listen der Linken zur Bürgerschaftswahl und zu den Wahlen der Bezirksversammlungen. Dort wollen sie die Stimme der außerparlamentarischen Bewegungen zu Gehör bringen. Die DKP steht auch für eine sozialistische Gesellschaft. Das hat sie in ihrem neuen Parteiprogramm bekräftigt. Die Wirtschaft soll in der Hand des Volkes liegen und dem ganzen Volk dienen. Profite für Wenige sollen der Vergangenheit angehören. Nur wenn die große Mehrheit dies will, kann das Großkapital in Gemeineigentum überführt werden. Das Grundgesetz eröffnet dafür in den Artikeln 14 und 15 die Möglichkeit. Zum Sozialismus gehören auch ein demokratisches Gemeinwesen und der Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür. Dies sind Lehren, die die DKP aus dem Scheitern der DDR gezogen hat. Die DKP steht in der 160-jährigen kommunistischen Tradition mit all ihren Leistungen und Fehlern – daraus ist die DDR nicht wegzudenken. Trotz demokratischer Mängel hat sie das Recht auf Arbeit, Wohnung und soziale Sicherung durchgesetzt. Die DKP stellt sich bewusst dieser historischen Verantwortung, weil sie eine neue, bessere Gesellschaft erringen will." In Berlin haben sich der dortige DKP-Landesvorsitzende Rainer Perschewski und seine Stellvertreterin Wera Richter mit ihrer niedersächsischen Genossin solidarisiert: "Wir sind empört über eine Kampagne, die mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, Verleumdungen und Unterstellungen versucht, unsere Partei in eine undemokratische Ecke zu stellen. (...) Die Redaktion des Fernsehmagazins 'Panorama' hat dem Journalismus in Deutschland ein Armutszeugnis ausgestellt. Die Aussagen der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung brauche man ein Organ zur Verteidigung der neuen Ordnung, wurden in der Pressemitteilung zur Sendung und dann im Chor von fast allen deutschen Massenmedien als Forderung nach Neugründung der Stasi interpretiert. Wir stellen fest, dass Christel Wegner lediglich eine Lehre ausgesprochen hat, die die Arbeiterbewegung hierzulande und weltweit immer wieder machen mußte, ob in Deutschland, in Chile (Putsch 1973), Venezuela (Putsch 2002) und anderswo: Wenn es nicht gelingt, die Errungenschaften des Fortschritts zu verteidigen, wird jeder Fortschritt durch die Reaktion blutig zerschlagen. Wir bedauern, dass es offenbar einigen Vertreterinnen und Vertretern der Partei Die Linke an der ausreichenden Standhaftigkeit mangelt, solcher antikommunistischen Propaganda entgegenzutreten. Statt dessen wird sich willfährig von einer Genossin distanziert, die sich aktiv für den Erfolg der Kandidatur der Partei Die Linke eingesetzt hat. Es wird sich von einer Partei distanziert, deren Unterstützung in Wahlkämpfen immer gerne in Anspruch genommen wurde. Wir solidarisieren uns entschieden mit unserer Genossin Christel Wegner und unserem Genossen Olaf Harms und rufen dazu auf: Wählt zwei, drei, viele Kommunisten in die Parlamente!" Offenbar ist auch den führenden Vertretern der Partei Die Linke, die sich gestern schleunigst von Wegner distanzierten und sie zum Verzicht auf ihr Landtagsmandat aufforderten, bewußt, dass die Abgeordnete Opfer eine gezielten Kampagne wurde. Das Online-Magazin "scharf links" zitiert aus einer E-Mail des niedersächsischen Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, Dieter Dehm, in der es heißt: "Christel ist reingelegt worden, aber sie hat auch offensichtlich sich zumindest hinreißen lassen. Was uns bleibt ist Schadensbegrenzung und starke Nerven; (und auch mal: Klappe halten!) ... die Fraktionsspitze hat in enger Tuchfühlung mit entscheidenden Genossen in Berlin Christel aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, wenn die Zitate so von ihr gesagt und gemeint sind." Während sich die Parteiführung von Die Linke also weiter in Entschuldigungsritualen ergeht und die bürgerliche Presse in Empörung überschlägt, bleibt es unabhängigen Medien überlassen, die Medienkampagne kritisch zu hinterfragen. So schreibt das südbadische Online-Magazin stattweb.de: "Dieser aktuelle Beitrag zeigt, dass einige in der Panorama-Redaktion irgendwie das Ende des Kalten Krieges verschlafen haben. Mal sehen, was PANORAMA und Bolz noch so alles einfallen wird." Bolz ist nach Recherchen des Magazins einer der beiden verantwortlichen Redakteure, der sich offenbar "auf die Linke einschießt", wie es in dem Artikel heißt. So habe er vor einigen Monaten ebenfalls in "Panorama" den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, in eine Ecke mit der NPD gestellt. Und im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm griff Bolz offenbar auf die selbe "Recherche"-Methode zurück, die er auch im aktuellen Fall angewandt hatte: "Kurz vor dem G8-Gipfel machten sich Bolz und seine Truppe die Mühe, ein paar kleine Demonstrationen von G8-Kritikern zu besuchen. Sie hielten einigen Demonstranten das Mikro vor's Gesicht, pressten ihre Kamera an deren Nase und fragten sie, warum sie denn demonstrieren. Und genau da schlug der 'investigative' Journalismus von Bolz und Panorama gnadenlos zu. Tatsächlich fanden sie auf jeder Demo eine Person, die nicht so schlagfertig war, um innerhalb von fünf Sekunden mal eben die Problematik der wirtschaftlichen Globalisierung verständlich zu machen und auch noch Lösungen vorzuschlagen." Bei den Zuschauerinnen und Zuschauern von "Panorama" hat der Beitrag über die "Wiedergeburt der DKP" offenbar nicht so verfangen, wie es sich die Macher gewünscht haben. Auf die Frage "DKPler können 'Huckepack' bei der Linken in Parlamente einziehen. Ist das eine Täuschung der Wähler?" antwortet nach wie vor eine deutliche Mehrheit der User der "Panorama"-Homepage mit "Nein". Im Diskussionsforum überwiegen differenzierte Äußerungen. So schreibt ein Martin S.: "Ich staune immer wieder, wie verhaftet die deutschen Medien dem Kalten Krieg noch sind. Bei uns in der Schweiz gehören Kommunisten bis hinauf in den Nationalrat ('Bundestag') zum Normalbild und sitzen in verschiedenen Städten und Kommunen gar in der Regierung. Der Schweiz hat es bisher nicht geschadet und den Schwächsten hat es genutzt." Timo J. notiert: "Man muß sich fragen warum Panorama daran interessiert ist kurz vor der Wahl in Hamburg Stimmung gegen die Linke zu machen. Die Linke ist doch gerade eine Partei die sich für mehr Demokratie einsetzt. Ein unabhängiges Politmagazin sollte zu wirklich wichtigen Themen Beiträge bringen." Und ein Michael Weißer bringt seine Meinung auf den Punkt: "Eine einzige Kommunistin in den Parlamenten. Und solch ein Aufstand? Die Partei will ich im Original wählen." Der Beitrag von Panorama steht als Video auf der Homepage der Sendung zum Anschauen bereit: Hier klicken Quellen: Panorama, DKP Hamburg, DKP Berlin, stattweb, scharf links / RedGlobe Neuere Artikel:
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