| »Die Linke«: Halbe Abfuhr für EU-Fans |
| Wahlen 2009 |
| Sonntag, den 01. März 2009 um 16:28 Uhr |
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»Der Kapitalismus muss überwunden werden« - Diese Forderung hat in der Partei »Die Linke« eine knappe Mehrheit. Mit 203 gegen 201 Stimmen schrieben die Delegierten des »Linke«-Europaparteitages diesen Satz in das Wahlprogramm. Offenbar durchaus gegen den Willen von Parteichef Lothar Bisky, der auch Vorsitzender der »Europäischen Linken« ist. In seiner Rede vor den Delegierten hatte er noch gesagt: »Hier ist keine abstrakte Systemfrage als Frage zu stellen, nach irgendeinem "Ismus". Hier steht eine konkrete Frage nach Grundrechten, nach Demokratiezuwachs und ökologischer Vernunft.«
Bei der momentan noch nicht abgeschlossenen Listenaufstellung herrschte nur bei den vorderen Plätzen Einigkeit. Mit 93,4 Prozent wurde Bisky als Spitzenkandidat nominiert. Auf der nach Männlein und Weiblein quotierten Liste folgt ihm Sabine Wils, die ohne Gegenkandidatin knapp über 70 Prozent der Stimmen erhielt. Wils, die bis 1989 der DKP angehört hatte, machte sich in der Partei »Die Linke« vor allem als Expertin für Gewerkschaftsfragen einen Namen. Sie ist eine von acht BundessprecherInnen der AG Betrieb & Gewerkschaft und Mitbegründerin und Mitglied des Europäischen Netzwerkes der GewerkschafterInnen in und bei der EL. Auf Listenplatz 3 kandidiert die frühere PDS-Bundesvorsitzende Gabriele Zimmer, die von 77,6 Prozent der Delegierten unterstützt wurde. Keine Rolle spielte also die Erinnerung an frühere Aussetzer. So hatte sie 2006 gemeinsam mit den rechten Fraktionen im EU-Parlament einer antikubanischen Resolution zugestimmt und schon 2003 in der »tageszeitung« den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez einen » Polithasardeur« genannt und mit dem früheren ultrarechten Innensenator Hamburgs, Ronald Schill, verglichen. Der aus der WASG stammende Thomas Händel erhielt trotz mehrerer Gegenkandidaten für Platz 4 die Unterstützung von 78,1 Prozent der Delegierten. Ihm folgt auf Platz 5 die sächsische »Linke«-Landesvorsitzende Cornelia Ernst mit 78,8 Prozent Zustimmung. Gegen den Willen der Mehrheit des Parteivorstandes kandidiert auch der für seine konsequent antimilitaristische Haltung bekannte Tobias Pflüger wieder für das EU-Parlament. In einer Kampfabstimmung setzte er sich mit 240 zu 220 Stimmen gegen den von der Parteispitze nominierten Wilfried Telkämper durch, der bis 1999 für die Grünen im EU-Parlament gesessen hatte. Dieser schaffte es schließlich mit Müh und Not, auf Platz 14 aufgestellt zu werden. Abgestraft wurden hingegen der von den bürgerlichen Medien als »Vordenker« der »Linken« hochgejubelte André Brie und die Verteidigerin des Lissabon-Vertrags Sylvia-Yvonne Kaufmann. Kaufmann bewarb sich erfolglos um eine Kandidatur auf den Listenplätzen 7, 9 und 13, wurde aber jeweils von anderen Kandidatinnen geschlagen. Brie bewarb sich um den Listenplatz 12 und schaffte es immerhin in die Stichwahl, in der er jedoch Sascha Wagener deutlich mit 170 zu 283 Stimmen unterlag. Neuere Artikel:
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