Schrauben locker im AKW Philippsburg

EnBW will am heutigen Samstag einen Reaktor des AKW Philippsburg wieder hochfahren, obwohl ungeklärt ist, warum eine Vielzahl von Schrauben an den Notstromaggregaten locker waren. Dazu erklärt der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Armin Simon: »An mehreren Notstromaggregaten im AKW Philippsburg-2 waren insgesamt 50 Schrauben nicht richtig angezogen, eine weitere war sogar gebrochen. Die einwandfreie Funktion der Aggregate war somit in der Vergangenheit nicht gewährleistet. Im Notstromfall hätte dies gravierende Konsequenzen bis hin zum Super-GAU haben können. EnBW hat bis heute nicht aufgeklärt, wie dies passieren konnte. Es ist folglich zu…

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Gladbeck macht den Erdogan: Auftritt von Grup Yorum verboten

Am 18. Juni soll in Gladbeck auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde ein Konzert stattfinden, zu dem bis zu 5.000 Menschen erwartet werden. Eine der angekündigten Gruppen ist die Grup Yorum aus der Türkei. In Gesprächen mit dem »Staatsschutz« und dem Ordnungsamt der Stadt Gladbeck wurde die Alevitische Gemeinde massiv unter Druck gesetzt, den Auftritt von Grup Yorum zu verhindern. Der Vorwurf der staatlichen Organe: Mit einem Auftritt von Grup Yorum würden Terrorhelfer unterstützt. Die Stadt Gladbeck verweigert jeglichen Kontakt mit Vertretern der Gruppe.

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Kommunisten blockieren Atomwaffen-Stützpunkt in der Eifel

Im Rahmen der Aktion »20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel« gegen die 20 auf dem Militärstützpunkt in der Eifel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen haben Vertreter der kommunistischen Parteien aus Belgien (PTB), Deutschland (DKP), den Niederlanden (NCPN) und Luxemburg (KPL) am Freitag die Hauptzufahrt zu dem Fliegerhorst blockiert. Nur 70 Kilometer Luftlinie hinter der luxemburgischen Grenze wird das massenmörderische Kriegsgerät ständig einsatzbereit gehalten, obwohl schon 1996 der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt hatte. Die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen steht aber weder in Washington, noch in anderen…

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Wer räumt hinter den Verdächtigen auf?

Im Mordfall der chinesischen Studentin Yangjie Li, die am 11. Mai in Dessau einem grausamen Sexualverbrechen zum Opfer fiel, häufen sich die Ungereimtheiten bei den Ermittlungen. In ihrer Wochenendausgabe veröffentlicht die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« einen Bericht der Redakteure und Autoren Sebastian Carlens, Claudia Wangerin und Susan Bonath zu den Ungereimtheiten. Wie sie schreiben, ist die Mutter des männlichen Tatverdächtigen Sebastian F. Polizeibeamtin, der Stiefvater Jörg S. ist Revierleiter in Dessau-Roßlau. Alles nur Zufälle?

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Frankreichs »Sozialisten« drohen mit Gewalt

Als im Jahre 2012 die Sozialdemokraten den Elyséepalast übernahmen und Präsident Hollande große Töne von sich gab, nun endlich werde das Geld dort geholt wo es liege, anstatt weiter den arbeitenden Massen in die Taschen zu greifen, kam schon fast so etwas wie Euphorie auf. Das ist nun ziemlich genau vier Jahre her und die Euphorie, die französischen »Sozialisten« könnten tatsächlich im Namen der Bevölkerung handeln, längst verflogen. Der traurige Höhepunkt dieser Regierungszeit hat ein Jahr vor den nächsten Wahlen dafür gesorgt, dass das Land neben der »Terrorabwehr« nun quasi…

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Weltgewerkschaftsbund an der Seite der Arbeiter Frankreichs

Der Weltgewerkschaftsbund (WFTU) ist empört über die gewaltsame Räumung der Erdöllageranlagen und erklärt seine volle Solidarität mit allen Arbeitern in Frankreich, die gegen das »Arbeits«-Gesetz der sozialdemokratischen Regierung von François Hollande kämpfen. Der WFTU erklärt seinem Mitglied FNIC-CGT (Nationale Föderation der chemischen Industrie) seine volle und herzliche Unterstützung zur Stärkung des Kampfes der Arbeiter bis zum Rückzug dieses nicht zu akzeptierenden Gesetzentwurfes.

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Wieder Tragödien im Mittelmeer: Festung Europa fordert weiter Menschenleben

Im Mittelmeer geht das Sterben weiter. Allein am heutigen Donnerstag starben in den Fluten vor der libyschen Küste mindestens 20 Menschen, bestätigte ein Sprecher der EU-Mission EUNAVFOR-MED. Die tatsächliche Zahl der Opfer liegt nach Einschätzung der Hilfsorganisation Sea Watch, die mit einem eigenen Boot im Mittelmeer Rettungseinsätze fährt, jedoch vermutlich weit höher. Über Facebook kommunizierte sie: »Am heutigen Tage findet wiederholt eine Tragödie auf dem Mittelmeer statt. Das Einsatzgebiet ist voll mit Booten, 16 sind bestätigt, drei Boote gesunken, viele Tote. Die Crew der Sea-Watch 2 ist momentan in zwei…

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Es gibt kein Maismehl mehr. Weil es nach Teneriffa verschoben wird

In Venezuela stoppt der Lebensmittelmulti Polar die Produktion von Getränken und verknappt sein Maismehl »Harina PAN«, das für die Venezolaner unverzichtbar ist. Begründet wird das mit »fehlenden Devisen«, durch die benötigte Rohstoffe nicht eingekauft werden könnten. Gleichzeitig läuft bei der Polar-Tochter in den USA die Produktion auf Hochtouren, das Maismehl wird sogar nach Übersee exportiert. Allerdings nicht nach Venezuela, sondern auf die Kanarischen Inseln. Dort steht das Maismehl stapelweise und wird für weniger als zwei Euro das Paket verhökert,

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Aufruf zur Solidarität mit dem politischen Gefangenen Łukasz Bukowski

Am 27. April ging Łukasz Bukowski (Mitglied der Anarchistischen Föderation Poznan und der anarchosyndykalistischen Gewerkschaft, Inicjatywa Pracownicza) für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Aktivist_Innen die Zwangsräumung der Wohnung einer Frau mit Behinderung und ihres Ehemannes, Katrzyna and Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten.

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PdA: Die Gräben verlaufen zwischen oben und unten!

Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum Ausgang der zweiten Runde der Wahl zum Bundespräsidenten: Wir sind – gemeinsam mit allen AntifaschistInnen in diesem Lande – froh darüber, dass der nächste Bundespräsident nicht ein deutschnationaler Burschenschafter ist. Wir waren auch der Meinung, dass es in dieser zugespitzten Situation trotz geringer politischer Schnittmenge notwendig und richtig war, für die Wahl von Alexander van der Bellen aufzurufen. Er wird sicher in der Tradition des bürgerlich-republikanischen Österreich, wie es auch sein Vorgänger Heinz Fischer repräsentiert, im…

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