Nazi-Provokation gescheitert: Kommunistischer Bürgermeister freigesprochen

Die Strafkammer des Amtsgerichts Patras hat am 23. Februar den Bürgermeister der Stadt, Kostas Peletidis, freigesprochen. Er war angeklagt worden, weil er den mörderischen Nazischergen der »Chrysi Avgi« keine kommunalen Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, um beim Wahlkampf zu den Parlamentswahlen von 2015 ihre faschistische und rassistische Gesinnung zu verbreiten. Das Urteil wurde mit anhaltendem Beifall von den tausenden Menschen aufgenommen, die sich vor dem Gerichtsgebäude von Patras versammelt hatten.

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Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt – Frontex teilt gegen Retter aus

»Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen retten, ist das mehr als bitter. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die durch engagierte Freiwillige gerettet wurden, sollte Frontex-Chef Fabrice Leggeri besser schweigen. Denn Rettung steht schon lange nicht mehr oben auf der Agenda der Frontex-Operationen, es geht um Abschottung um jeden Preis«, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die Aussagen des Frontex-Direktors Leggeri.

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Umfrage: Lenín Moreno bei Stichwahl klar vorne

Vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador liegt der Kandidat der linken Regierungspartei Alianza PAIS, Lenín Moreno, einer aktuellen Umfrage zufolge klar vorne. Nach einer Prognose des Meinungsforschungsinstituts CIS dürfte Moreno 59 Prozent der gültigen Stimmen erhalten, gegenüber 41 Prozent für den Vertreter der rechten Opposition, Guillermo Lasso.

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Hunderte feiern 70 Jahre »junge Welt«

Mit einem Mammutprogramm im Berliner Kino International haben hunderte Menschen am Sonnabend den 70. Geburtstag der linken Tageszeitung »junge Welt« gefeiert. Der Saal des Lichtspielhauses aus DDR-Zeiten war komplett ausverkauft. Die rund 500 Zuschauer erlebten zunächst eine mehr als zweistündige Revue, die sieben Jahrzehnte Geschichte der Zeitung passieren ließ – durchaus mit der gelegentlich nötigen Selbstironie, aber doch voller Stolz auf das erreichte. Als wäre dieses Programm, durch das die bekannte Brecht-Interpretin Gina Pietsch führte, noch nicht genug gewesen, begeisterten anschließend der Liedermacher Daniel Viglietti und der Hamburger Schauspieler Rolf…

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Offener Brief des Vizepräsidenten Venezuelas an das US-Finanzministerium

Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami hat mit einem offenen Brief auf die Entscheidung des US-Finanzministeriums reagiert, ihn auf eine Liste mit Personen zu setzen, die in den internationalen Drogenhandel verwickelt sind. Das Schreiben erschien als ganzseitige Anzeige in der »New York Times«. Wir dokumentieren nachstehend die von der venezolanischen Botschaft in Berlin besorgte deutschsprachige Übersetzung. Herrn Steven T. Mnuchin, Washington, D.C. Als venezolanischer Staatsbürger und Vizepräsident der Bolivarischen Republik Venezuela wende ich mich an Sie, um zu den am 13. Februar 2017 vom Büro des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen…

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Jetzt erst recht: Atomwaffen verbieten!

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise, wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) appellieren an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen.

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Erklärung des kubanischen Außenministeriums: Antikubanische Provokation gescheitert

Internationale Pressemedien verbreiteten in den letzten Wochen die Absicht des Generalsekretärs der OAS, Luis Almagro Lemes, nach Havanna zu reisen, um einen „Preis“ in Empfang zu nehmen, der von einer illegalen antikubanischen Gruppierung erfunden worden war, die im Bunde mit der ultrarechten „Stiftung für Panamericanische Demokratie“ arbeitet, welche in den Tagen des siebten Gipfels amerikanischer Staaten in Panama geschaffen worden war, um Anstrengungen und Mittel gegen legitime und unabhängige Regierungen in „Unserem Amerika“ zu kanalisieren.

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Ecuador: Stichwahl am 2. April

In Ecuador müssen sich der Kandidat des Regierungslagers, Lenín Moreno, und der Repräsentant der Rechten, Guillermo Lasso, am 2. April einer Stichwahl stellen. Wie der Chef des Nationalen Wahlrats (CNE), Juan Pablo Pozo, am Mittwochabend (Ortszeit) in Quito nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen mitteilte, kam der für die Alianza PAIS antretende Moreno in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl auf 39,3 Prozent, gefolgt vom Kandidaten der neoliberalen CREO, Lasso, der auf 28,1 Prozent kam.

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Castor-Transporte auf dem Neckar rücken näher

Die von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) geplanten Castor-Transporte per Schiff auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim rücken näher. Am gestrigen Dienstag ist der Schubverband in der Region eingetroffen, mit dem in insgesamt fünf Fahrten 15 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem abgeschalteten AKW Obrigheim zum Zwischenlager am AKW Neckarwestheim gebracht werden sollen. Die Transportstrecke ist etwa 50 Kilometer lang und führt durch insgesamt sechs Schleusen und durch den dicht  besiedelten Großraum Heilbronn.

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Urabstimmung an Berliner Flughäfen

Die ver.di-Tarifkommission für die Bodenverkehrsdienste auf den Berliner Flughäfen hat heute beschlossen, vom 28. Februar bis zum 3. März 2017 die Urabstimmung an beiden Standorten Tegel und Schönefeld durchzuführen. Nach erfolgreicher Urabstimmung, bei der mindestens 75 Prozent der ver.di-Mitglieder für Streik stimmen müssen, wäre dann ein unbefristeter Arbeitskampf möglich. Die Gewerkschaft wird am 3. März 2017 die Urabstimmungsergebnisse bekannt geben und über das weitere Vorgehen informieren.

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