Eine Torte für Frau von Storch

Unter großem Polizeiaufgebot fand am Montag eine Gerichtsverhandlung gegen eine engagierte Antifaschistin statt. Diese wurde zu 15 Tagessätzen bzw. 150 Euro verurteilt, weil sie Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, durch einen Tortenwurf beleidigt haben soll. Die Verurteilte kündigte an, die Strafe absitzen zu wollen: »Ich werde nicht auch noch für diese Ungerechtigkeit bezahlen.«

Im November letzten Jahres war die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch in Kiel zu Gast. Da in der Stadt und ihrer Umgebung stellt niemand mehr der AfD Räume zur Verfügung stellt, musste der Vortrag in der beengten Kreisgeschäftsstelle der Kieler AfD stattfinden. Draußen vor der Tür – abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot – protestierten rund 600 Menschen. Trotz des Polizeiaufgebots und Taschenkontrollen schaffte es eine Torte mit Rasierschaum in den Raum und flog zu Beginn der Veranstaltung Beatrix von Storch um die Ohren. Verletzt wurde diese  nicht, nur ihre Jacke bekam Rasierschaum ab.

Schon vor dem heutigen Prozess machten Polizei und Justiz deutlich, wie sie die AfD auch im Gerichtssaal schützen wollen. Eine Hundertschaft Polizei sicherte das Gerichtsgebäude, Taschen durften nicht mit in den Gerichtssaal und einzelne Zuschauer*innen wurden ohne erkennbare Gründe abgewiesen. Trotz der Einschränkung der Öffentlichkeit begann der Prozess, eine beantragte Wahlverteidigerin wurde von der Richterin abgelehnt und die Angeklagte beim Verlesen ihrer Anträge oft unterbrochen.

Die Verhandlung fand im größten Saal des Gerichtsgebäudes statt, doch selbst dieser bot nicht genügend Raum für das zahlreich erschienene solidarische Publikum, sodass etwa 15 Menschen vor der Tür warten mussten. Das wurde zu einer Kundgebung, zu der diverse Torten mitgebracht und durch zahlreiche Transparente Solidarität mit der Angeklagten bekundet wurde.

Andere Beiträge zum Thema