Erstes Camp durchgesetzt

Die Organisatoren des G20-Protestcamps auf der Spielwiese des Volksparks in Altona haben im heutigen Kooperationsgespräch eine Teileinigung erzielt. Sie planen umgehend mit dem Teilaufbau zu beginnen. Es konnte aber keine Einigkeit über die Nutzung der Spielwiese im Volkspark getroffen werden. Die Organisatoren haben daher eine neue Versammlung auf dem Gelände des Jugendsportparks im Volkspark Altona angemeldet. Die Auftaktveranstaltung wird am morgigen Sonnabend, 1. Juli, um 12 Uhr im Jugendsportpark beginnen. Ab 20 Uhr ist ein Konzert unter dem Titel »Rap gegen G20« geplant. Der schriftliche Bescheid der Versammlungsbehörde zum Aufbau…

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Amnesty International fordert von Hamburger Polizei Respekt für Demonstrationsrecht

Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch in einem Beschluss festgestellt, dass die Durchführung eines Protestcamps im Hamburger Stadtpark bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Gericht prinzipiell unter das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit fällt.

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Erneute Klage vor dem Verfassungsgericht erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute den erneuten Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Antikapitalistischen Camps im Hamburger Stadtpark abgelehnt. Die Organisatoren hatten am Donnerstag erneut gegen das »zweifelhafte Rechtsverständnis der Versammlungsbehörde« geklagt und vom obersten deutschen Gericht eine Klarstellung des Urteils gefordert. Außerdem verlangte das Bündnis von Innensenator Andy Grote und vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, sich zu positionieren und die ihnen unterstehenden Behörden an ihre eigenen Gesetze zu erinnern.

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PdA: Wechsel im Stadtrat von Bern

Daniel Egloff, Stadtrat der Partei der Arbeit (PdA) Bern, hat sich entschieden, ein lang gehegtes persönliches Projekt zu verwirklichen und gemeinsam mit seiner Partnerin ein Jahr auf Reisen zu gehen. Er tritt deshalb aus dem Stadtparlament zurück. Die Partei der Arbeit Bern dankt Daniel Egloff für seinen kämpferischen und konsequenten Einsatz für die Interessen und Anliegen der werktätigen, wie auch der arbeitslosen, prekarisierten und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Menschen.

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Hamburger Behörden sperren die Stadt ab

Wir dokumentieren nachstehend eine Presseerklärung des Ermittlungsausschusses G20 Hamburg: Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Ein anschließendes Kooperationsgespräch des Protestcamps mit der Versammlungsbehörde ist gescheitert, da die Stadt trotz des Gerichtsentscheids auf einem Verbot des Camps besteht. Doch die Hamburger Stadtverwaltung geht nicht nur mit einer Allgemeinverfügung gerichtlich gegen das Camp vor: Sie übt unter Zuhilfenahme der Polizei auch starken Druck auf mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten aus. Mehrere Vereine und Genossenschaften wurden von den Behörden angewiesen, keine Schlafplätze für Gipfelgegner*innen zur…

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Polizei beharrt auf Campverbot

Am gestrigen Tag hatte das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht entschieden, dass das Antikapitalistische Camp als Versammlung zu werten und grundsätzlich zu dulden sei. Sie hatten den Behörden zwar Handlungsspielraum gegeben, dem Camp Auflagen zu erteilen, jedoch geurteilt, das Camp in seiner angemeldeten Form – mit Übernachtungszelten, Küchen und Toiletten – als ganzes sei als Versammlung zu sehen.

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Polizeiaktion gegen Linke in Hamburg

In Hamburg gehen im Vorfeld des G20-Gipfels die Polizeiaktionen gegen Linke weiter. In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstag stürmten schwerbewaffnete Einheiten mindestens drei Wohnungen, die Türen wurden eingetreten, die Bewohner mit vorgehaltenen Maschinenpistolen aus den Betten gerissen und mehrere Personen festgenommen. Außerdem wurden nach Angaben des Internetportals Indymedia auch die Vereinsräumlichkeiten von Klassenkultur e.V. durchsucht. Dort habe man mit schwerem Gerät fünf Stahltüren aufgebrochen. Die Razzien richteten sich nach Angaben des Hamburger Ermittlungsausschusses gegen die Gruppe Roter Aufbau e.V. sowie zwei Aktivisten. Hintergrund ist offenbar ein Interview, das die…

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Verfassungsgericht stoppt Polizeistaat – vorerst

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch das Komplettverbot des G20-Camps im Hamburger Stadtpark durch die Behörden gekippt. Die Richter ordneten an, dass die Hansestadt über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich entscheiden müsse. Die Behörden hatten dem Camp den Charakter einer Versammlung abgesprochen und es unter Verweis auf ein grünanlagenrechtliches Verbot, auf öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen zu zelten, untersagt. Damit kamen sie nicht durch.

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Kein Geld für spielende Kinder

Die Schließung der Heimfelder Spielplatzgruppe könnte verhindert werden, wenn Senat und Bezirk lediglich 15.000 Euro bereitstellen würden. »Die Entscheidung, dieses Projekt sterben zu lassen, ist ein Skandal erster Güte«, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus. Sabahattin Aras, Abgeordneter der Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Harburg, ergänzt: »Es ist völlig verrückt, dass so niedrige Beträge zur Sicherung sozialer Projekte angeblich nicht im Haushalt gefunden werden können, für Großveranstaltungen wie etwa den G20-Gipfel aber Geld in schwindelerregender Höhe locker gemacht wird.« Quelle: Linksfraktion Hamburg via Facebook / RedGlobe

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Heike Hänsel: Putschversuch in Venezuela muss von Bundesregierung verurteilt werden

»Der Angriff eines Regierungsgegners mit einem gekaperten Polizeihubschrauber auf das Gebäude des Obersten Gerichtshofes in der venezolanischen Hauptstadt Caracas muss als Putschversuch gewertet werden und zeigt einmal mehr in erschreckender Weise die Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Opposition in Venezuela«, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sie forderte; »Die Bundesregierung muss diesen Putschversuch verurteilen und ihre politische Unterstützung für diese Opposition beenden.«

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