Die Situation um Venezuela kennzeichnet sich heute durch hohe politische Aktivität. Der Anlass waren die Kontakte, die es in den letzten Tagen zu dieser Frage gab. Dieses Sujet wurde bei Telefonaten der Präsidenten Russlands und der USA, Auβenminister beider Länder sowie bei dem persönlichen Treffen Sergej Lawrows und Mike Pompeo am Rande der Sitzung des Arktischhen Rats besprochen.
Wie der russische Auβenminister Sergej Lawrow betonte, bemȕht sich die russische Seite nicht auf den Äuβerungen zu konzentrieren, die im öffentlichen Raum zu hören sind, weil wir die Konjunktur verstehen. Trotz der kȕnstlichen Entfachung der Situation baut Russland eine konstruktive Tagesordnung um Venezuela auf.
Wir rufen zur Einhaltung der UN-Charta, strikten Einhaltung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts wie der Respekt von Souveränität und territorialer Integrität, Nichtanwendung von Gewalt und Gewaltdrohung auf. Wir betonen, dass wir uns nie in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen und andere dazu aufrufen, das nicht zu machen.
Am Sonntag fanden ausfȕhrliche Gespräche der Auβenminister Russlands und Venezuelas statt, ȕber deren Ergebnisse sie selbst erzählten (http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3633216).
Wir sind damit befriedigt, dass sich die bilateralen Beziehungen trotz einer schweren Lage im Lande kontinuierlich entwickeln. Wir drȕcken prinzipielle, nachhaltige und feste Unterstȕtzung an die legitime Regierung Venezuelas mit Präsident Nicolas Maduro an der Spitze aus.
Die Notwendigkeit der Suche nach friedlichen, zivilisierten Wegen der Regelung der inneren Auseinandersetzungen von Bȕrgern Venezuelas zeigte sich erneut nach dem Scheitern eines weiteren Versuchs des gewaltsamen Machtwechsels in Caracas am 30. April, als die radikale Opposition erneut versuchte, die Armee zum Staatsstreich heranzuziehen. Das Geschehene bestätigte erneut das Janusgesicht und die Heuchelei nicht nur dieser Versuche, sondern auch jener, die dahinten stehen. Es handelt sich um Pseudo-Kämpfer fȕr die Freiheit. Angeblich friedliche Demonstranten strebten den Wechsel der bewaffneten Kräfte zu ihrer Seite an, nach dem Scheitern griffen sie zu direkten Kampfstöβen, setzten Steine und Molotow-Cocktails gegen die Rechtsschutzorgane ein. Es liegt auf der Hand, dass ihre Aufgabe, die bewaffneten Vertreter der Regierung zu gewaltsamenm Gegenhandlungen zu provozieren ist. Die Rebellen haben es nicht geschafft, die Macht mit einem Sprung zu ergreifen, sie irrten sich bei ihren Einschätzungen des Niveaus der Unterstȕtzung der Verfassungsordnung und Bereitschaft der venezolanischen Sicherheitsstrukturen, sie zu verteidigen. Ich möchte erneut den Aufruf an alle politische Kräfte wiederholen, sich der Entfachung des Konfliktes zu enthalten. Das ist eine prinzipielle Position der Russischen Föderation.
Das venezolanische politische System und die Gesellschaft ȕberwanden einen weiteren Versuch der Destabilisierung der Lage. Das ist ein ernsthafter Anlass fȕr Gedanken fȕr alle, die den selbstausgerufenen Präsidenten unterstȕtzten und sich ein diplomatisches Manöver in der Zukunft wegnahmen.
An Russland wenden sich regelmäβig westliche Partner mit den Bitten, die legitime Regierung Venezuelas zu beeinflussen, damit sie den ersten Schritt macht, ein Signal an die Opposition sendet, dass “gȕnstige Bedingungen fȕr einen Dialog”, Suche nach Wegen der politischen Regelung geschaffen werden. Wir wenden uns heute an alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, darunter nächste Nachbarn Venezuelas mit dem Aufruf, dabei zu helfen, die Antiregierungskräfte dieses Landes davon zu ȕberzeugen, der Stimme der Vernunft zu folgen und auf provocative Kampfmethoden, Einbeziehung der bewaffneten Kräfte in einen bȕrgerlichen Konflikt zu verzichten.
Die Oppositionsanfȕhrer mȕssen dem von der Regierung seit langem vorgeschlagenen Verhandlungsprozess zustimmen, im Rahmen des Rechtsfeldes und bei strikter Einhaltung der Verfassung verantwortungsvoll und konstruktiv die Schritte zur Rȕckkehr Venezuelas auf den Weg einer stabilen und nachhaltigen Entwicklung besprechen.
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