Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) kritisiert das Vorgehen der Pflegekammer Schleswig-Holstein zum Thema Beitragsfreiheit und Urabstimmung und fordert die Landesregierung auf, entsprechend zu handeln.
Wie bekannt wurde, plant der Vorstand der Pflegekammer den Beschluss der Landesregierung zur Anschubfinanzierung von 3 Mio. Euro, der damit verbundenen Beitragsfreiheit für 2018 und 2019 und die Vollbefragung der Mitglieder 2021 von der Kammerversammlung ablehnen zu lassen und damit die Beiträge voll zu Lasten der Mitglieder zu erheben, um sich einer demokratischen Abstimmung zu entziehen. Das würde bedeuten, die Pflegenden müssen die Beiträge für 2018 und 2019 entrichten.
„Wenn die Pflegekammer tatsächlich diesen Weg einschlagen will, ist das Demokratieverständnis der Pflegekammerfunktionär*innen in Frage zu stellen und ein Schlag ins Gesicht aller Pflegenden, die dann die Beiträge selbst finanzieren müssten“, so Steffen Kühhirt, zuständig für Gesundheit und Soziales bei ver.di Nord.
Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di würde ein solcher Schritt einer Bevormundung der Pflegebeschäftigten gleichkommen und gleichzeitig die Landesregierung brüskieren, was nicht hinzunehmen ist und eine Kampfansage in Richtung Pflege und Politik ist.
„Da steht offensichtlich Eigenzweck und Selbsterhaltung über allen Interessen. Mit dieser Entscheidung würde sich die Pflegekammer selbst ins Abseits stellen und jedwede Glaubwürdigkeit und Einfluss verlieren. Die Landesregierung kann sich eine solche Entscheidung nicht gefallen lassen und muss dieser Funktionärsselbsterhaltung einen Riegel vorschieben,“ so Kühhirt weiter.
ver.di hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, im Frühjahr 2021 eine Urabstimmung durchzuführen. Diese Entscheidung würde – je nach Ausgang – die Pflegekammer entweder demokratisch legitimieren oder beenden und damit einen Streit, der die Pflege spaltet, beenden. Außerdem entlastet die Entscheidung der Jamaika-Koalition die Pflegebeschäftigten finanziell für 2018 und 2019.
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