Die Kalten Krieger im Wiener Rathaus

Seit vielen Jahren kämpft die KPÖ, insbesondere die KPÖ-Brigittenau für die Umbenennung eines Teils des Höchstädtplatzes im 20. Wiener Gemeindebezirk in Johann Koplenig Platz. Nun kam die kalte Dusche.

Kommentar von Michael Graber

Seit vielen Jahren kämpft die KPÖ, insbesondere die KPÖ-Brigittenau für die Umbenennung eines Teils des Höchstädtplatzes in Wien Brigittenau in Johann Koplenig Platz. Die Benennung einer öffentlichen Verkehrsfläche nach dem Mitbegründer der 2. Republik – neben Renner und Schärf (für die SPÖ) und Kunschak (für die ÖVP) unterzeichnete Johann Koplenig für die KPÖ das Gründungsdokument, die Unabhängigkeit­serklärung vom 27. April 1945 – ist 75 Jahre nach der Befreiung von der Nazi-Diktatur überfällig. Der Name Koplenig steht auch für jene Partei, die den antifaschistischen Widerstandskampf in Österreich organisiert und mit vielen Opfern getragen hat.

Die Bezirksvertretung in der Brigittenau fasste 2018 mit den Stimmen von vier Parteien, darunter SPÖ und Grüne, einen entsprechenden Beschluss. Nun kam die kalte Dusche. Ein Unterausschuss des Kulturausschusses des Gemeinderats, der für die Benennung von Verkehrsflächen zuständig ist, lehnte den Antrag der Bezirksvertretung ab. Zumindest die SPÖ muss dort dagegen gestimmt haben, sonst hätte es keine Mehrheit für die Ablehnung gegeben. Grundlage für die Ablehnung sei nach einem Bericht von „heute.at“ eine Stellungnahme einer Magistratsabte­ilung, die herausgefunden hat, Koplenig habe zeit seines Lebens die „totalitäre Ideologie des Kommunismus“ sowie „die Politik der Sowjetunion auch unter der Terrorherrschaft Stalins bedingungslos unterstützt“ und sein Ziel sei – horribile dictu- „die Diktatur des Proletariats“ gewesen.

Die Abteilung für ideologische Reinheit im Rathaus und ihre Gefolgsleute haben sich lächerlich gemacht. Koplenig trat für ein befreites, unabhängiges, demokratisches und antifaschistisches und ja auch – sozialistisches – Österreich ein. Die Posthorntöne der Kalten Krieger im Rathaus haben den antifaschistischen Konsens der Gründer der Zweiten Republik einmal mehr über den Haufen geworfen. Kam dafür gar ein Signal von ganz oben im Rathaus als kleine Geste nach rechtsaußen?

Die KPÖ protestiert gegen diesen Beschluss und wird den Kampf um die Benennung einer Verkehrsfläche nach Johann Koplenig sicher nicht aufgeben.


Weiterlesen auf kpoe.at: Im Gedenken an Johann Koplenig

Quelle:

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)