Die Frühlingssession dauerte nur zwei Wochen, dann kam es zum Abbruch wegen des Coronavirus. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille äusserte sich zur Kriegsgeschäfts-Initiative und forderte in einer Interpellation eine «Schwarze Liste» für Ärzt*innen.
Alle nach Hause! Auch die Frühlingssession des National- und Ständerats fiel dem Coronavirus zum Opfer. Immerhin konnte unter der Kuppel des Bundeshauses zwei Wochen lang debattiert werden. Am 13.März stand die Diskussion über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auf dem Programm. Dabei meldete sich auch PdA-Nationalrat Denis de la Reussille zu Wort. Zu Beginn seiner Rede erinnerte er daran, dass die Schweiz im Jahr 2019 Kriegsmaterial im Wert von 728 Millionen Franken in 71 Länder exportierte, was einer Steigerung von 43 Prozent gegenüber 2018 entspricht. «Obwohl das Staatssekretaritat für Wirtschaft, Seco, dies begrüsst, halten wir im Gegensatz dazu deutlich fest, dass dies ein zweifelhafter, ja sogar beschämender Handel ist», unterstrich Genosse Denis vom Redner*innenpult aus.
Es sei im bewusst, dass der Anteil der Schweiz an diesem unmoralischen Handel weltweit mehr als minimal sei. Doch: «Es bleibt die Tatsache, dass unser Land zum Unglück von Millionen von Zivilist*innen in der ganzen Welt beiträgt.» Der Grossteil des Handels mit Waffen findet mit europäischen Staaten statt. De la Reussille rief den anwesenden Parlamentarier*innen jedoch in Erinnerung, dass mehrere dieser Länder im Rahmen der Nato in Angriffskriege verwickelt sind und es in der Vergangenheit in Ex-Jugoslawien waren. Heute führen sie Kriege, die Mil-lionen von Menschen in die Flucht treiben. Ihr Elend trägt zum Profit der Schweizer Kriegsindustrie bei – wie pervers!
Unterstützung aus Überzeugung
Der PdA-Nationalrat ging weiter auf die Tatsache ein, dass die öffentlichen und beruflichen Vorsorgeeinrichtungen, sprich die Pensionskassen und die AHV/IV/EO-Ausgleichskassen auch in Unternehmen der Kriegsindustrie investieren. Zwar soll laut Bundesrat nur «auf ethischen Grundsätzen beruhende Strategie der Anlage in gut diversifizierte Fonds» möglich sein, doch der Genosse brachte die Sache gekonnt auf den Punkt: «Diese Prinzipien sind jedoch nur sehr, sehr teilweise ethisch. Aber wahrscheinlich haben der Bundesrat, der rechte Flügel dieses Parlaments und wir wieder einmal nicht das gleiche Verständnis des Wortes ‹ethisch.» Er fügte hinzu: «Es gibt Hunderttausende von Bürger*innen in unserem Land, die nicht damit einverstanden sind, dass das Geld, das sie für ihre Rente sparen, in höchst fragwürdige Unternehmen investiert wird.»
Zum Schluss seiner Rede erklärte Denis de la Reussille: «Die Partei der Arbeit der Schweiz, die ich vertrete, hat sich verpflichtet, Unterschriften zu sammeln, um diese Initiative zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, und wir werden uns dafür einsetzen, dass sie erfolgreich vor dem Volk verabschiedet wird». Und stellte klar: «Was die politische Kohärenz betrifft, so sind wir davon überzeugt, dass unser Land nicht den Frieden fördern und gleichzeitig die Hersteller*innen von Kriegswaffen finanzieren kann. Deshalb unterstützen wir diese Initiative aus Überzeugung.»
Kritik an Freihandelsabkommen
Zu Wort meldete sich Genosse Denis auch zum Bericht 2019 der Aussenwirtschaftspolitik. Dabei kritisierte er das Freihandelsabkommen mit Indonesien. «Wir sind davon überzeugt, dass die Probleme der Abholzung, die in sehr grossem Umfang weitergeht, und die Ausweitung des Palmölanbaus die Lebensqualität der Einwohner*innen ernsthaft beeinträchtigen und langfristig zu einer Verarmung des indonesischen Staates führen.» Klar sei auch, dass die Freihandelsabkommen mit der Türkei, Israel und wo möglich mit den USA von seiner Partei nie und nimmer eine Zustimmung bekommen würden. Der PdA-Mann in Bern nutzte die Möglichkeit, eine grundsätzliche Kritik an das kapitalistische System anzubringen. «Das Credo ‹immer mehr›, mehr Handel, mehr Produktion, mehr Konsum muss aufhören, um durch eine durchdachte, umweltfreundliche Wirtschaft ersetzt zu werden – warum nicht durch eine Planwirtschaft?»
Chronischer Personalmangel bei der SBB
Für etwas Wirbel in der Romandie (die Presse auf der anderen Seite des Röstgrabens verschweigt den PdA-Nationalrat konsequent) sorgte seine Interpellation an den Bundesrat mit dem Titel «Finanzielle Belohnungen für einige Ärzte». Ein amerikanisches Unternehmen hat Ärzte, die seine viel kostspieligeren Technologien einsetzen, fürstlich belohnt: 10 000 Franken für jedes unter die Haut des Patienten gesetzte Implantat (Nevro). Selbstverständlich gäbe es gleichwertige und billigere Alternativen. So fragt der Genosse: «Die Krankenkassen und das Bundesamt für Gesundheit machen die Patient*innen immer wieder für die steigenden Gesundheitskosten verantwortlich. Was ist mit den Ärzt*innen mit fragwürdigen Praktiken?» Sein Vorschlag: «In einigen Kantonen durften die Krankenkassen schwarze Listen von Personen erstellen, die ihre Prämien nicht bezahlen. Sollten wir nicht auch eine schwarze Liste von Ärzt*innen haben, die solche Praxen haben und damit zur Kostenexplosion im Gesundheitswesen beitragen?»
In einer weiteren Interpellation griff der Genosse den «chronischen Personalmangel bei der SBB» auf. «Wir hatten bereits im Hinblick auf den Mangel an Mechaniker*innen und Wartungspersonal interveniert. Diesmal ist es der ernsthafte Mangel an Kontrolleur*innen.» Und er fragte: «Sollte der Bundesrat als Eigentümer des Unternehmens nicht dafür sorgen, dass genügend Personal zur Verfügung steht, damit die Mitarbeiter*innen ihre Arbeit unter guten Bedingungen ausführen können?» Wir können auf die Antworten der Landesregierung gespannt sein.
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