Wenn es darum geht, die Interessen der »Dicken« zu wahren, sind Regierung und Chambermehrheit schnell bei der Hand. Das zeigte sich diese Woche erneut, als alle 31 Abgeordneten von DP, LSAP und Grünen mitten in der Corona-Pandemie im Hauruck-Verfahren das CETA-Abkommen mit Kanada und das Freihandfelsabkommen mit Singapur ratifizierten.
CETA bedeutet weitere Liberalisierung von Dienstleistungen, der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion, weniger Klimaschutz, ungenügende Vorsorge und Sozialabbau, und für die Konzerne, ihre Profiterwartungen unter allen Umständen durchsetzen zu können – auch mit Hilfe von CETA-Sondergerichten, um einzelne Länder, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen, auf milliardenschwere Entschädigungen zu verklagen.
Da mögen die Sozialisten und Grünen sich auch noch so winden, sie haben wieder einmal das Spiel des Groß- und Finanzkapitals gemacht und die Interessen der Lohnabhängigen und der vielen Nichtregierungsorganisationen verraten, denen sie vorsäuselten, sie seien auf ihrer Seite. Da kann man nur hoffen, dass dies zur politischen Klarheit bei den CETA-Gegnern beiträgt.
Für die Kommunisten ist die Haltung der Regierung und der drei Parteien, die sie bilden, keine Überraschung.
Nicht später als zu Beginn der Gesundheitskrise hatte die Regierung, der alle Chamberparteien weit reichende Vollmachten erteilten, sofort eine Verordnung erlassen, der zufolge in 14 Wirtschaftsbereichen der 12-Stundentag und die 60-Stundenwoche möglich gemacht wurden und bereits genehmigte Urlaubstage gestrichen werden konnten, erst zum 11. Mai wieder abgeschafft wird. Parallel dazu aber weigerte sie sich, für Zehntausende von Beschäftigten eine Kurzarbeiterregelung zu beschließen, die ihnen nicht 80, sondern 100 Prozent des Lohnes zugesichert hätte, wie das die Gewerkschaften und die KPL forderten.
Anders als immer wieder dargestellt, ist die Regierung in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit nun einmal nicht neutral, sondern ergreift Partei, indem sie immer wieder Gesetze macht, welche die Profiterwartungen des Kapitals nicht beeinträchtigen oder es erlauben, die öffentlichen Finanzen ganz legal zugunsten des Kapitals umzuverteilen, zum Beispiel über das Steuersystem, das so ausgelegt ist, dass die Großbetriebe und Banken Milliarden einsparen, die aber dann nicht zur Verfügung stehen, um die Armut und die Wohnungsnot zu bekämpfen.
Wenn es aber darum geht, den »kleinen Leuten« entgegenzukommen, den Mindestlohn zu erhöhen, die Steuerlast für die Schaffenden zu reduzieren, die Lohnabhängigen vor Konkursen oder bei längerer Krankheit vor Entlassung zu schützen, kommt nichts. Subventionen in Millionenhöhe für das Kapital werden um Handumdrehen bewilligt, aber wenn die Teuerungszulage, welche den Ärmsten der Armen zusteht, an die Preisentwicklung angepasst werden soll, reichen zehn Jahre nicht, um das zu beschließen. So sieht das viel zitierte »gemeinsame Boot« wirklich aus !
Die Lohnabhängigen sollten nicht erwarten, dass eine Regierung, die sie in »Normalzeiten« stiefmütterlich behandelt, in der neuen Wirtschaftskrise Geschenke machen wird.
Was gegenwärtig gebraucht wird und in Zukunft zählen wird, ist einzig und allein die Solidarität der Schaffenden und ihrer Organisationen – erstens, um in nächster Zeit Sozialabbau und Einschränkungen ihrer Rechte zu verhindern, und zweitens, um ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, damit sie nicht länger von einer Regierung bevormundet werden, die nicht in ihrem Sinne tätig ist.
Ali Ruckert
Quelle: