Russland 

Erklärung des russischen Außenministeriums zur Verlängerung des New-START-Vertrages

Am 3. Februar kam es im russischen Außenministerium zum Notenaustausch mit der US-Botschaft zum Abschluss innerstaatlicher Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens über die Verlängerung des Vertrages zur Verringerung strategischer Waffen vom 8. April 2010. Infolgedessen trat dieses Abkommen am selben Tag in Kraft. Also wird der Vertrag so, wie er unterzeichnet wurde, ohne jegliche Änderungen und Zusätze bis zum 5. Februar 2026 gelten. Entscheidend dafür, dass diese Vereinbarung getroffen wurde, war das Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden am 26. Januar dieses Jahres.

Auf diese Weise wurde der Kernmechanismus für die Wahrung strategischer Stabilität, der das Raketen- und Nukleararsenal beider Seiten auf strikt paritätischer Grundlage beschränkt, aufrechterhalten und funktioniert weiter. Mit Blick auf die besondere Verantwortung Russlands und der USA als größter Nuklearstaaten wurde eine wichtige Entscheidung getroffen, die ein notwendiges Niveau der Berechenbarkeit und Transparenz in diesem Bereich garantiert, wobei die Interessenbalance strikt gewahrt wird.

Wir hoffen, dass die erreichte Verständigung mit Washington über das Schicksal des für internationale Sicherheit grundlegenden Vertrages den Trend für die Zerstörung der Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsmechanismen brechen wird, der sich in den letzten Jahren wegen der destruktiven US-Politik abzeichnete.  Es sind erhebliche Bemühungen notwendig, um den russisch-amerikanischen Dialog auf diesem Gebiet wieder zu stabilisieren und neue große Ergebnisse zu erzielen, die unsere nationale Sicherheit und strategische Stabilität in der Welt stärken.

Russland ist für eine solche Arbeit bereit. Wir rufen die USA dazu auf, sich auch verantwortungsbewusst zu zeigen und konstruktiv auf unsere entsprechenden Initiativen einzugehen.

Quelle: Botschaft der Russischen Föderation in Berlin – Erklärung des russischen Außenministeriums zur Verlängerung des New-START-Vertrages

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