Brasilien 

Richter hebt Urteile gegen Lula auf

Brasiliens oberster Bundesrichter Edson Fachin hob am Montag alle Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Fall Lava Jato auf, was ihm die Teilnahme an den Wahlen 2022 ermöglicht.

Laut Telesur bekräftigte Fachin, dass das 13. Bundesgericht von Curitiba, die Instanz, die den ehemaligen brasilianischen Präsidenten strafrechtlich verfolgte, nicht für die Verurteilung zuständig sei: „Die Aktionen hätten nicht in Curitiba stattfinden dürfen, weil die aufgezeigten Fakten nicht direkt mit dem Veruntreuungsschema von Petrobras zusammenhängen“, fügte der Jurist hinzu.

„Im Kontext der politischen Makro-Korruption ist es genauso wichtig, sachlich wie unparteiisch zu sein“, sagte Fachin.

Laut Telesur werden die Prozesse vom Bundesgericht des Bundesdistrikts analysiert werden, dem es zukommt zu bestimmen, ob die in den drei Prozessen durchgeführten Aktionen für gültig erklärt werden können oder nicht. Infolge dieser Entscheidung könnte der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei den 2022 stattfindenden Präsidentschaftswahlen erneut als Vertreter der Arbeiterpartei (PT) antreten.

Die von Richter Fachin getroffene Vorsichtsmaßnahme ist eine Reaktion auf einen Habeas-Corpus-Antrag der Verteidigung von Lula da Silva.

Auf der anderen Seite versichert eine Notiz, die von den Anwälten von Lulas Verteidigungsteam, Cristiano Zanin Martins und Valeska Teixeira Martins, präsentiert und auf der offiziellen Twitter-Seite des ehemaligen Präsidenten veröffentlicht wurde, dass „die heute getroffene Entscheidung die Inkompetenz der Bundesjustiz von Curitiba bestätigt und die Anerkennung ist, dass wir in diesem langen juristischen Kampf, in dem wir niemals unsere Begründungen ändern mussten, um die Nichtigkeit des Verfahrens und die Unschuld des ehemaligen Präsidenten Lula zu beweisen, immer Recht hatten“.

Die Bestätigung der Unschuld des ehemaligen Präsidenten wurde auch vom Präsidenten Argentiniens, Alberto Fernandez, gefeiert, der behauptete, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wurde.

„Ich feiere die Tatsache, dass Lula wieder in alle seine politischen Rechte eingesetzt wurde. Die Verurteilungen gegen ihn, die nur zu dem Zweck erlassen wurden, ihn zu verfolgen und von seiner politischen Karriere auszuschließen, wurden annulliert. Gerechtigkeit ist geschehen“, schrieb der Präsident auf seinem Twitter-Account.

Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft hatte im Februar nach sieben Jahren Arbeit die juristische Operation Lava Jato deaktiviert, und nachdem sie mit unterschiedlichen Vorwürfen der Selektivität und Voreingenommenheit bei den Ermittlungen konfrontiert worden war, wie Prensa Latina berichtete.

Die Demontage kam 48 Stunden nachdem Bundesrichter Ricardo Lewandowski die Geheimhaltung von 50 Seiten eines Telegram-Chats über eine offensichtliche Verschwörung von Staatsanwälten und dem ehemaligen Richter Sergio Moro zur Verurteilung ohne Beweise des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben hatte.

Quelle: Granma – Brasilianischer Richter hebt Urteile gegen Lula im Fall Java Lato auf und gibt ihm damit seine politischen Rechte zurück

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