“Seit dem gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos zugesehen, wie Erdogan die Türkei beschleunigt in ein islamistisch-nationalistisches Regime verwandelt hat. Sie hat auch noch dessen autoritären Kurs mit Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie Waffenlieferungen aktiv unterstützt. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende der deutschen Türkeipolitik”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:
“Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung Erdogans Repressionen im Inland und Völkerrechtsbrüche im Ausland weiter mit einer Vorzugsbehandlung honoriert. Während die islamistisch-faschistische AKP-MHP-Koalition massenhaft Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler verfolgt und selbst hierzulande Erdogan-Kritiker vor dessen Netzwerk aus Agenten und Spitzeln nicht sicher sind, wird der Autokrat weiter mit EU-Hilfsgeldern in Milliardenhöhe gestützt und hofiert. Anstatt den Beschluss des Bundestages zum Verbot der Grauen Wölfe aufgrund zynischer geopolitischer Erwägungen auszusitzen, muss die Bundesregierung das islamistisch-nationalistische Erdogan-Netzwerk in Deutschland endlich zerschlagen. Tut sie das nicht, lässt sie sehenden Auges zu, wie Erdogans Schergen die Sicherheit und das Leben Oppositioneller und Andersdenkender hierzulande weiter bedrohen.”
Quelle: Linksfraktion – Erdogan-Regime in die Schranken weisen statt hofieren