Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) eine Stellungnahme über Migrationsfragen veröffentlicht, welche in ihrem Land derzeit breit diskutiert werden. In der Türkei leben bereits mehr als 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Die bürgerliche Opposition hat auf Basis der fehlgeleiteten AKP-Politik eine Anti-MigrantInnen-Reaktion entwickelt, die angesichts neuer Wellen afghanischer Flüchtlinge aufkocht. Die rassistischen Attacken gegen ImmigrantInnen haben einen Höhepunkt erreicht, als unlängst in Ankara nach dem Mordverbrechen durch einen syrischen Flüchtling die Häuser syrischer Flüchtlinge beworfen und ihre Geschäfte ausgeraubt wurden. Im Folgenden eine Zusammenfassung dieser Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei.

Jegliche Verletzung von Rechten, mit denen ImmigrantInnen in der Türkei konfrontiert sind, jegliche Gewalt, Unterdrückung, Rassismus und Nationalismus müssen bekämpft werden. Nicht ImmigrantInnen, sondern die Politik der kapitalistischen Herrscher ist die Quelle der sozialen Probleme in der Türkei. Reaktionäre Propaganda ist eines der Mittel, das Imperialismus und Kapitalismus zur Manipulation der ArbeiterInnenklasse benutzen. Im Kampf gegen die Reaktion müssen deren Wurzeln ausgetrocknet werden, anstatt etwa die individuellen religiösen Überzeugungen von ImmigrantInnen zu bekämpfen.

Die Flüchtlingspolitik der AKP dient in erster Linie der AKP selbst sowie der Kapitalistenklasse und muss daher bekämpft werden.

Die Oppositionsparteien sind nicht nur rassistisch, sondern auch heuchlerisch, denn die meisten ihrer Unterstützer träumen von einer Zukunft für sich selbst in anderen imperialistischen Ländern.

Im Kapitalismus wird jeder Tag dunkler und pessimistischer als der vorangegangene. Doch jeder Satz, der mit „vor den Flüchtlingen“ beginnt, muss als rassistisch und unwissenschaftlich bezeichnet werden.

Die Solidarität mit Völkern, die vor Krieg, Armut oder Dschihadismus fliehen müssen

Die Solidarität mit Völkern, die vor Krieg, Armut oder Dschihadismus fliehen müssen, ist eine Prämisse revolutionärer Moral. Die AKP-Immigrationspolitik, die jegliche politisch-kulturell-ökonomische Balancen des Landes auf den Kopf stellt, ist nicht akzeptabel. Die AKP-Regierung ist ein politischer Akteur, der das Migrationsthema durch Einmischung in zahlreiche regionale Länder eskaliert und die Immigranten für ihre Agenden benutzt.

Internationalen Verhandlungen sollten auf Solidarität basieren, anstatt mit imperialistischen Staaten finanziell über die Leben von ImmigrantInnen zu verhandeln.

Niemand hat das Recht, die Köpfe unserer Kinder rassistisch zu verschmutzen und so das Wachstum von Glauben an Frieden und Menschlichkeit zu erschweren.

Die Gründe für das Flüchtlingsproblem in der Türkei sind die Gier der kapitalistischen Klasse nach billigen Arbeitskräften und maximalem Profit, die Kooperation mit dem Imperialismus sowie die expansionistische Eroberungspolitik der AKP. Solange diese Gründe nicht in Innen- und Außenpolitik überwunden werden, birgt das Flüchtlingsproblem das Risiko, zum Nachteil aller Arbeitenden größer zu werden.

Die Kommunistische Partei der Türkei ist den Anforderungen ihres 13. Parteitags nachgekommen, hat ein Büro für migrantische ArbeiterInnen eingerichtet und begonnen, konkrete Schritte zu unternehmen, den Klassenkampf gemeinsam mit den migrantischen ArbeiterInnen zu organisieren. Die Partei wird weiterhin mit aller Kraft und patriotischen wie internationalistischen Prinzipien für ein Land kämpfen, in dem ArbeiterInnen frei, brüderlich und gleich leben können.

Quelle: soL International

Quelle: Zeitung der Arbeit – TKP: Die Migrationsfrage ist eine Frage des Klassenkampfes