Pressemitteilung der DKP Brandenburg zur Entscheidung der Beschäftigten der Brandenburger Asklepios-Kliniken für einen unbefristeten Streik

Mit einem klaren Votum für einen unbefristeten Streik in einer Urabstimmung haben die Kolleginnen und Kollegen der psychiatrisch-neurologischen Kliniken in Brandenburg im Besitz des Asklepios-Konzerns sich dafür entschieden, die konzerninternen Lohnunterschiede zwischen Ost und West nach über 30 Jahren nicht mehr zu akzeptieren. Sie streiken für eine Bezahlung nach dem Tarif für den Öffentlichen Dienst (TVÖD). Die DKP-Landesorganisation Brandenburg solidarisiert sich mit den streikenden Pflegekräften. Denn ihr Tarifkampf steht stellvertretend für die Interessen der Beschäftigten im Osten Deutschlands, den Missbrauch des Ostens als „Niedriglohnzone“ in der Republik endlich zu beenden.

Die DKP Brandenburg betont dabei das gemeinsame Interesse west- und ostdeutscher Kollegen, sich gegen das Lohngefälle zwischen Ost und West zu wehren. Auch die Pflegekräfte der Asklepios-Kliniken im Westen haben kein Interesse daran, dass ihre Kollegen in Brandenburg als Lohndrücker im Unternehmen missbraucht werden. In diesem Sinne appelliert die DKP Brandenburg an alle Pflegekräfte des Asklepios-Konzerns, sich nicht als Streikbrecher im Brandenburger Tarifkampf missbrauchen zu lassen.

Die DKP Brandenburg hat tiefen Respekt vor der Arbeit der Brandenburger Pflegekräfte und ihrem umsichtigen Agieren bei den vorherigen Warnstreiks im Sinne des Patientenwohls.

Die Forderung der Beschäftigten nach Entlohnung in TVÖD-Höhe ist nicht nur angesichts der galoppierenden Verteuerungsrate von über 4 % gerechtfertigt. Es ist gleichzeitig auch eine Frage der Gerechtigkeit angesichts der Tatsache, dass Brandenburger Pflegekräfte in den Asklepios-Kliniken bis zu 10.600 Euro weniger im Jahr verdienen als ihre Kollegen in den Hamburger Kliniken des Konzerns.

Die DKP Brandenburg steht an der Seite der Pflegekräfte, die sich mit ihrem Streik gegen die Profitinteressen des Asklepios-Konzerns stellen. Gleichzeitig darf dabei nicht vergessen werden, wer die politische Verantwortung für diese Entwicklung im Gesundheitswesen trägt: Zum einen die Parteien in Regierungsverantwortung auf Bundesebene, die u.a. durch die Einführung bzw. Beibehaltung der sog. Fallpauschale das Profitprinzip im Gesundheitswesen vorantreiben. Zum anderen aber auch die Regierungsparteien auf Landesebene, die die psychiatrisch-neurologischen Kliniken in Brandenburg vor 15 Jahren privatisiert haben und sich der Rücküberführung der Kliniken in Landeseigentum verweigern. Die DKP Brandenburg bekräftigt ihren Standpunkt: Private haben nichts im Pflegebereich zu suchen – Kliniken und Pflegeheime gehören in öffentliche Hand unter demokratische Kontrolle zum Wohle der Beschäftigten und Patienten.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – An der Seite der Asklepios-Pflegekräfte