Kommuniqué des ZK der Tudeh-Partei Iran

Es lebe der achtzig Jahre währende unermüdliche Kampf der Partei für die Etablierung von Freiheit, Souveränität und einer nationalen und volksnahen Regierung und für die Verwirklichung der Rechte der Arbeiter:innen, Werktätigen, Frauen, Jugend sowie der unter Entbehrungen leidenden Völker Irans!

Tudeh-Info Informationsblatt der Tudeh Partei Iran Nr. 132

Am 2. Oktober 2021 jährt sich zum achtzigsten Mal der Gründungstag der Tudeh-Partei Iran (TPI), der Partei, die die Rechte der Arbeiterklasse und der Werktätigen unseres Landes verteidigt. Achtzig Jahre Parteileben mit Höhen und Tiefen sind vergangen, deren einzelne Kampffelder eng mit der zeitgenössischen Geschichte unseres Landes verknüpft sind. Auf diesem Weg haben tausende gebildete und kämpfende Menschen ihr Leben für Veränderungen des politischen, kulturellen und sozialen Lebens der Gesellschaft eingesetzt.

Die TPI ist in einer der bedeutendsten Zeitabschnitte der neueren Geschichte unseres Landes geboren, als Selbständigkeit und Schutz der Souveränität des Landes eine Beute ausländischer Einmischungen geworden war.

Von Beginn an verfügte sie, durch Bekundungen von Freunden wie von Feinden gleichermaßen bestätigt, über einen enormen Einfluss auf die Gestaltung der modernen iranischen Gesellschaft.

Vor achtzig Jahren erfolgte nach dem Sturz der Diktatur Reza Khans die Befreiung der Kampfgefährten Dr. Taghi Eranis aus den Gefängnissen. Durch das Wirken einiger ehemals politischer Gefangener, darunter Ehsan Tabari, Abdolsamad Kambakhsch, Reza Rusta, Akbar Shandermani, Ardeshir Avanssian, Mohammad Reza Ghodveh, Reza Radmanesh, Iradj Eskandari, Bozorg Alavi und weiteren Freiheitskämpfer und Befürwortern der Befreiung der Heimat aus den Fesseln von Ausbeutung, Despotie und Rückständigkeit ist im Oktober 1941 die TPI unter der Führung Soleiman Mohsen Eskandari, einer der namhaftesten Persönlichkeiten und Anhänger von Freiheitsliebe und Konstitutionalismus gegründet worden.

Die achtzigjährige Geschichte der TPI lässt sich in vier stürmisch bewegte historische Etappen unterteilen:

  1. Etappe des Aufbaus und Aufschwungs der Partei zu einer großen Volkspartei vom 02.10.41 bis zum US-amerikanischen Putsch vom 19.08.1953
  2. Etappe der ersten komplizierten Emigrationswelle vom August-Putsch bis zum Sieg der Februar-Revolution 1979
  3. Etappe der Rückkehr der Emigranten und neuer legaler bzw. halblegaler Aktivitäten von Februar 1979 bis Februar 1983
  4. Etappe des breit angelegten Überfalls der Regierung der Islamischen Republik seit Februar 1983 bis in die Gegenwart
  1. Die Etappe des Aufbaus und des Aufschwungs zu einer großen Volkspartei vom 2. Oktober 1941 bis zum US-amerikanischen Putsch vom 18. August 1953

Die TPI ist zu einer Zeit gegründet worden, als die Welt Zeuge für das Anwachsen des gefährlichen und zerstörerischen deutschen Faschismus in ganz Europa und in Asien war.

Sie war die erste politische Organisation unseres Landes, die die Fahne des antifaschistischen Kampfes erhoben hat.

Die Gründung einer „Gesellschaft der Friedensfreunde“ und die Herausgabe einer ersten antifaschistischen Zeitschrift, die als das „Antifaschistische Mardom“ bekannt wurde, lieferten wertvolle Arbeiten und Analysen zur Aufklärung der Öffentlichkeit und zur Neutralisierung der vergiftenden faschistischen Propaganda im Iran.

Mit ihrem ersten Programm, das im August 1944 auf ihrem ersten Parteitag beschlossen wurde, legte die TPI ein hervorragendes Dokument vor, das den revolutionären Charakter der Partei und ihre hochgesteckten Ziele wieder spiegelte.

Darin wurden als wichtigste Aufgaben der Partei folgende Themenbereichen erklärt:

    • Kampf für die Errichtung eines demokratischen Regimes und Gewährleistung sämtlicher persönlicher und gesellschaftlicher Rechte, darunter u.a. Rede-, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit
    • Kampf gegen das diktatorische Regime und die Despotie
    • Anstrengungen zum Beschließen eines Arbeitsgesetzes durch das Parlament, in dem u.a. die landesweite Einführung des Acht-Stunden-Tags, eine angemessene Bezahlung von Überstunden sowie die Einführung einer Sozialversicherung für Arbeiter:innen, Angestellte und Dienstleistende gewährleistet werden sollte
    • Unentgeltliche Übergabe staatlicher Ländereien und bebaubares Ackerland an landlose Bauern
    • Grundlegende Änderung der herrschenden ungerechten Aufteilung der Ernte zwischen Gutsbesitzern und Bauern
    • Revision der Gesetze für Anstellungsverhältnisse zugunsten von niederen Angestellten im Hinblick auf eine Absicherung ihrer Lebenshaltungskosten
    • Einsatz für die Ausweitung gesellschaftlicher Rechte von Frauen (Recht auf aktives und passives Wahlrecht) auf Parlaments- und auf gesetzgebender Kommunalebene
    • Verbesserung der materiellen Situation und Absicherung wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Frauen
    • Vollständige gesellschaftliche Gleichberechtigung sozialer Rechte für alle Angehörigen der Nation unabhängig von Religion und ethnischer Zugehörigkeit

Unermüdlich setzte sich die TPI dafür ein, mit ihren fortschrittlichen Vorschlägen zur Verteidigung der Rechte der Werktätigen, darunter u.a. auch der Forderung nach Verabschiedung eines „Arbeitsgesetzes“ sowie eines Gesetzes für „Sozialversicherungen“ zur Sicherung der Arbeit, des Lebens und der Rechte der Werktätigen beizutragen.

Sie kämpfte weiter für die offizielle Anerkennung der Gründung und der Aktivität von Arbeiter:innen- und Bauernverbänden. Mit der Bildung des „Vereinigten Zentralrats der Arbeiter- und Werktätigenverbände des Iran“, mit ca. 300.000 Mitgliedern eine der größten und bedeutendsten Gewerkschaften des Nahen Ostens, der Organisierung von „Vereinen Iranischer Bauern“ im Oktober 1944 und deren Zusammenschluss zu einer „zentralen Organisation iranischer Bauernverbände“ sowie der Vorlage eines fortschrittlichen Bodenreform-Programms wurde eine breite soziale Basis für die Partei geschaffen.

Ebenso war die TPI die erste politische Organisation, die das Thema der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf die Tagesordnung im damals rückständigen noch halbfeudalen Iran setzte, die Wege zur Verwirklichung der gesellschaftlichen Rechte der Frauen, u.a. das aktive und passive Wahlrecht aufzeigte und konsequent dafür kämpfte.

Auf Initiative und durch Unterstützung unserer Mitglieder wurden unabhängige Frauenorganisationen wie „Frauenorganisation Irans“, später die „Demokratische Frauenorganisation des Iran“ zur Förderung des Kampfes um die Verwirklichung der Frauenrechte gegründet und damit den Frauen und der Gesellschaft große Dienste erwiesen.

Die TPI setzte sich konsequent für die Verteidigung der Völker für ihr Recht auf Autonomie im Rahmen eines souveränen, freien und demokratischen Iran ein. Dabei verlor sie viele ihrer Mitglieder und Sympathisanten, die Schulter an Schulter an der Seite der nationalen Bataillone in Kurdistan und Aserbaidschan gekämpft hatten.

Es gelang der TPI, mit der Veröffentlichung verschiedener und neuartiger fortschrittlicher Publikationen die junge Generation mit den progressiven und revolutionären marxistisch-leninistischen Ideen vertraut zu machen und bei der Veränderung und Vertiefung des Bewusstseins der iranischen Gesellschaft einen bedeutenden und konstruktiven Einfluss zu nehmen. So konnte sich die TPI besonders auch unter der nach fortschrittlichen neuen Ideen suchenden Jugend zu einer beliebten Partei mit breiter Basis entwickeln.

Im Hinblick auf die achtzigjährige Geschichte des Kampfes der Volksbewegung in unserem Land, gibt es nach unserer Überzeugung keine fortschrittliche Kraft im Iran, deren politisches Programm nicht direkt oder indirekt unter dem Einfluss der progressiven und humanistischen Ideen der TPI gestanden wäre.

Die Etappe des Aufschwungs und Wachstums der Partei in den vierziger Jahren und zeitgleich die Entwicklung der Bewegung für die Nationalisierung der Erdölindustrie und der Amtszeit Dr. Mossadeghs als Premierminister einerseits und eine zunehmende Verschwörung zwischen innerer Reaktion und imperialistischen Kräfte zur Bekämpfung der freiheitsliebenden und antikolonialistischen Bewegung bedingten einander wechselseitig.

Erste Stellungnahmen unserer jungen Partei zur nationalen Regierung Dr. Mossadeghs enthielten Radikalismus und taktische Fehler über die Einschätzung deren Potential, was unter den damals sensiblen historischen Bedingungen einem Prozess der Annäherung zwischen den Kräften der Nationalen Front und der TPI leider geschadet hat.

Im Zuge sich verschärfender Angriffe Großbritanniens auf die Regierung Dr. Mossadeghs und die Verbreitung reaktionärer Verschwörungen hat die TPI zu Recht ihre ursprüngliche politische Haltung revidiert.

Zu weiteren politischen Initiativen der Partei in diesen stürmischen Zeiten zählen diverse Bemühungen für die Zusammenarbeit fortschrittlicher und freiheitsliebender Kräfte des Landes, die zum Teil auch angenommen wurden. Konkret seien hier erwähnt:

  • Gründung einer „Freiheitsfront“ im Sommer 1944, bestehend aus fortschrittlichen Kräften sowie Pressevertretern und Redakteuren aus den Publikationen des Landes
  • Gründung des Bündnisses „Antidiktatorische Presse“ im April 1948
  • Gründung einer „Nationalen Organisation des Kampfes gegen Kolonialismus“ im Januar 1951

Die antikolonialistische Bewegung der vierziger Jahre und der Kampf um die Nationalisierung der Erdölindustrie gehören zu den wichtigsten Kapiteln des Kampfes des iranischen Volkes gegen die innere Reaktion und gegen den Imperialismus.

Die TPI war die erste politische Partei des Landes, die das Thema des Kampfes gegen den Imperialismus und dessen Bedeutung für die Gesellschaft in Angriff genommen und durch politisch-gesellschaftliche Aufklärung die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf dieses Feld gelenkt hat.

Der Aufstand vom 21. Juli 1952, organisiert von der TPI muss in seiner historischen Bedeutung als bleibender Wendepunkt zu Unterstützung von Dr. Mossadegh gewertet werden.

Der Aufschwung der Bewegung zur Nationalisierung der Erdölindustrie hat nicht nur im Iran sondern darüber hinaus in der gesamten Region des Nahen Ostens heftige Auseinandersetzungen ausgelöst.

Mit Beginn des imperialistischen „Kalten Krieges“ (1947) als Folge der dem amerikanischen Kongress vorgelegten und beschlossenen Truman-Doktrin wurde der Iran zu einer der geopolitisch sensibelsten Regionen der Welt für den neokolonialistisch agierenden Weltkapitalismus. Vor diesem Hintergrund wurde auch der schändliche Putsch der Regierungen der USA und Großbritanniens zur Niederschlagung der Nationalisierungsbewegung der Erdölindustrie sowie der TPI organisiert.

Ein von der CIA am 10. September 1953 veröffentlichtes Dokument skizziert die Zerschlagung der TPI als vorrangige Aufgabe für die Putsch-Regierung General Zahedis.

Nach dem Putsch wurden viele der ehrenhaftesten Offiziere und Kämpfer der Partei wie z.B. Ruzbeh, Siamak, Mobasheri, Keywan und Wartan, deren einziges „Vergehen“ in der Liebe zu ihrer Heimat und Verteidigung der Rechte der Werktätigen und sowie Notleidender bestanden hatte, verhaftet, gefoltert und hingerichtet.

Der Putsch vom 19.August 1953 bildet einen riesigen Schandfleck in der Geschichte des amerikanischen und des britischen Imperialismus sowie deren inländischen Lakaien, wie z.B. Mohammed Reza Pahlavi, Zahedi, Nassiri und Bakhteyar; dies alles Lakaien, die den begonnenen Weg des nationalen und demokratischen Fortschritts in unserer Heimat in der Amtszeit Dr. Mossadeghs als Premierminister blockiert haben; Lakaien, die die legale Regierung und die bestehende zivilrechtliche Gesellschaft nicht toleriert und mit Hilfe der Errichtung eines diktatorischen Regimes die nationalen Interessen des Iran dem Interesse der Kolonialisten geopfert haben.

  1. Die komplizierte Etappe der ersten Emigrationswelle seit dem August-Putschs 1953 bis zum Sieg der Februar-Revolution 1979

Der Putsch vom August 1953 war ein katastrophaler Schlag gegen die nationale und Volksbewegung des Iran. Die Verhaftung zahlreicher Mitglieder und Sympathisanten der Partei, die Zerschlagung der Parteiorganisationen sowie die erzwungene Emigration von Führern und Parteikadern in die Sicherheit bietenden sozialistischen Länder führte zu enormer Schwächung und negativen Auswirkungen auf die weitere Parteientwicklung im Land.

Das vierte (erweiterte) Plenum der des ZK der TPI fand erst mit einem Abstand von neun Jahren zum vorausgegangenen vom 27. Juni bis zum 18. Juli 1957 im Ausland statt. Seine zentrale Aufgabe bestand darin, die Defizite und Fehler der Parteiführung im zurück liegenden Zeitraum zu analysieren, die ursächlichen Ereignisse und Probleme, die der Entstehung der Krise zugrunde lagen, kritisch zu beleuchten, um diese überwinden zu können.

Als eines der Ergebnisse dieses historischen Treffens konnte im Dezember 1957 der neu gegründete  Radiosenders Peyk-e Iran seine Arbeit aufnehmen. Radio Peyk-e Iran konnte unter der herrschenden Unterdrückung durch den Polizeistaat des Schah-Regimes durch Übertragung seiner Programme in drei Sprachen, Farsi, Azari und Kurdisch, bei der Verbreitung des Parteiprogramms und ihrer Sichtweisen sowie fortschrittlicher Ideen in dem von Despotie befallene Land nach dem Putsch eine wirksame Rolle spielen. Diese wichtige Arbeit wurde von einer Gruppe der herausragenden Kader der Partei bis Dezember 1976 fortgesetzt.

Die erste Phase der Emigration vieler Parteikader war zeitlich mit einer weltweiten inneren Zerreißprobe der Kommunistischen und Arbeiterbewegung zusammen gefallen, was auch in unserer Partei Spuren hinterließ und den Verlauf des Wiederaufbaus unserer Partei wesentlich erschwerte.

Die sechziger Jahre waren gekennzeichnet durch das Bemühen der Partei um den Wiederaufbau ihrer Organisationen im Lande. Im Rahmen dieser Bemühungen wurden u.a. auch der (später ermordete) Genosse Parvis Hekmatjou und der Genosse Ali Khavari 1964 aus der Emigration in den Iran entsandt.

Leider haben einige schwere organisatorische Fehler dazu geführt, dass diese Genossen festgenommen, von den Henkern des Pahlavi-Regimes in den Gefängnissen gefoltert und Genosse Hekmatjou ermordet wurde. Von zwei weiteren Genossen, Genosse Razmi und Genosse Massoumzadeh fehlte jede Spur.

Aber trotz dieser schweren organisatorisch bedingten Schläge haben der tapfere Widerstand der Genossen Khavari, Hekmatjou, Saber Mohammadzadeh, Assef Razmdideh und weiterer Genossen in den Folterkammern des Schahs Regimes sowie ihre heroische Verteidigung der Partei vor Gericht, die Bemühungen für den Wiederaufbau der Partei im Innern des Landes und den Kampf der Parteianhänger um so mehr neu aufleben lassen.

Zum Bemühen um den Wiederaufbau ihrer Organisationen im Iran gehörte die Herausgabe der Zeitschrift „Zur Partei“ durch den tapferen Genossen Houshang Tizabi, der später in den Folterkammern des Regimes ermordet wurde.

Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre begann zeitgleich mit dem Anwachsen der Protestbewegung des Volkes gegen das Schah-Regime auch die Aktivität der Untergrundorganisation der Partei unter dem Namen „Navid“ (Januar 1976) unter der Leitung des tapferen Genossen Rahman-e Hatefi (Heydar Mehregan). Parallel dazu war auch der Beginn der Guerilla-Bewegung zur Befreiung des Iran aus den Krallen des despotischen Putsch-Regimes angetreten.

Nach Auffassung unserer Partei hat sich der Guerilla-Kampf auf das Vorbild ähnlicher Bewegungen in anderen Ländern mit jeweils spezifischen politisch-sozialen Bedingungen  und auf eine unrealistische Einschätzung der speziellen Entwicklungsstufe und der gegebenen wirtschaftlich-gesellschaftlichen Bedingungen sowie Organisationsgrad gesellschaftlicher Kräfte unseres Landes gestützt.

Als Folge der verbrecherischen Überfälle der Geheimpolizei (Savak) erlitt die Guerilla-Bewegung brutale Rückschläge und verlor dabei hoch motivierte junge Kämpfer, deren Namen für immer in der Geschichte der Kämpfe Irans in Erinnerung bleiben werden.

  1. Etappe der Rückkehr aus der Emigration und Wiederaufnahme legaler und halb-legaler politischer Aktivität seit Februar 1979 bis Februar 1983

Mit der Entwicklung der revolutionären Bewegung im Iran, worin die Anhänger der TPI einen bedeutenden geistigen Anteil hatten, stürzte das Schah-Regime. Ohne Zweifel kann und darf die Rolle Khomeinis und seiner Anhängerschaft bei der Organisierung der Straßenproteste nicht übersehen werden. Aber letzten Endes stürzte das Schah-Regime nicht nur aufgrund der Straßenproteste.

Zu einer ersten schwere Herausforderung der Volksbewegung kam es am 8. September 1978, als auf dem „Jaleh-Platz“ unter den dort Protestierenden ein barbarisches Gemetzel angerichtet wurde und im Anschluss eine Verhängung des Ausnahmezustands erfolgte.

Nach Einschätzung der Parteizeitschrift „Navid“ vom 9. September 1978 ergab sich die damalige aktuelle Lage wie folgt: Weil nach der Verhängung des Ausnahmezustands in Teheran und den anderen Städten die Durchführung großer Demonstrationen als eine wesentliche Kampfform des Volkes praktisch extrem erschwert worden war, wäre die Forderung nach einem Generalstreik nun angebracht.

Die Zeitschrift schrieb: „Es bleibt nur ein Weg, nämlich durch einen landesweiten Generalstreik den Militärputsch des Schahs gegen das Volk zu zerschlagen.

Die Erfahrung des Sieges der Februar-Revolution hat gezeigt, dass die richtige und zeitgemäße Forderung der Tudehis und die Umsetzbarkeit und Realisierung des Generalstreiks, insbesondere der Streik der Erdölarbeiter letzten Endes zum Erfolg und damit den Sturz der Monarchie herbeigeführt hat.

Die Februar-Revolution 1979 war eine glorreiche Revolution der Massen gegen das volksfeindliche und abhängige Putschregime des Schah. Ganz im Gegensatz zu den Behauptungen Khomeinis und anderer Führer des neuen Regimes war die Februar-Revolution tatsächlich eine nationale und demokratische Revolution mit konkreten Forderungen nach Freiheit, Souveränität und sozialer Gerechtigkeit und keineswegs eine „Islamische Revolution“.

Die Hauptursache für die Chance einer Machtübernahme der religiösen Kräfte unter Führung Khomeinis und ihren Einfluss auf den weiteren Verlauf der Revolution war die vorausgegangene langjährige blutige Unterdrückung linker Kräfte, darunter auch der TPI, durch das Schahregime.

Mit dem Sieg der Februar-Revolution, der Rückkehr vieler ihrer Führungsmitglieder, Kader und Partei-Emigranten in den Iran, mit der Freilassung der Genossen aus den Gefängnissen und mit dem Anschluss zahlreicher Genossen, die sich zum Glück jahrelang vor den Angriffen der Sicherheitskräfte des Regimes schützen konnten, wurde es der TPI möglich, sich sehr schnell zu einer landesweit einflussreichen Partei zu entwickeln.

Hauptachsen der Politik und des Kampfes der Partei nach dem Sieg der Revolution bestanden in der Verteidigung der Errungenschaften der Revolution und der Bekämpfung der Drohungen seitens des Weltimperialismus, die Revolution niederschlagen zu wollen.

Es ging um den Versuch, eine möglichst breite Front aller Unterstützer der Revolution herzustellen und vor allem um eine Festigung und Vertiefung der Revolution und ihre Entwicklung von der politischen Etappe zu einer grundlegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlich-sozialen Umwälzung zu erreichen.

Viele der in die nachrevolutionäre Verfassung aufgenommene fortschrittliche Ideen waren auch nach Bekenntnissen der Führer des Rechtsgelehrten-Regimes die Ergebnisse des geistigen Einfluss unserer Partei und die herrschende revolutionäre Atmosphäre.

Die TPI war sehr bald in der Lage, mit ihrer Arbeit in den Arbeiter-, Bauern-, Frauen- und intellektuellen Kreisen aktive gewerkschaftliche Strukturen in Bewegung zu bringen und damit die Grundlage zur Etablierung einer organisierten Bewegung zur Durchsetzung der Hauptforderungen der Revolution zu schaffen.

Bei der inneren Reaktion wie bei imperialistischen Kreisen hat die Entwicklung bedeutsamer Aktivitäten der Tudehis große Aufregung und tiefe Besorgnis hervorgerufen.

Die Schwerpunktsetzung auf die Bedeutung des antiimperialistischen Kampfes in der Politik der Partei hat zur Vernachlässigung des Kampfes für demokratische Rechte und Freiheiten geführt, während zeitgleich besorgniserregende Verletzungen dieser Rechte seitens der nach der Revolution zustande gekommenen Herrschaft sich bereits abzuzeichnen begannen. Dies gehört zu den Defiziten der damaligen Politik unserer Partei.

Das Tolerieren von Angriffen auf die Presse, heftige Attacken auf persönliche und gesellschaftliche Rechte der Frauen und die brutale Unterdrückung der Rechte der Völker des Iran, dazu noch die bedingte Akzeptanz der religiösen Obrigkeit für die Dauer von Khomeinis Lebenszeit und das übertriebene Vertrauen der Parteiführung gegenüber Khomeinis Politik und deren Kern, der auf den Grundlagen des „Politischen Islam“ stand, müssen als gravierende Mängel der Politik der TPI in der nachrevolutionären Zeit gewertet werden.

Das sind schwere Mängel, die der Partei letztlich negative Ergebnisse gebracht und dem historischen Ansehen der Partei schweren Schaden zugefügt haben.

Dennoch lassen sich die Vorwürfe einer „Gefolgschaft des Mullah-Regimes“ oder einer „bedingungslosen Unterstützung der Reaktion“ und ähnliche Behauptungen mit dem Charakter und der realen Aktivitäten der Partei in der nachrevolutionären Zeit nicht in Einklang bringen. Die TPI hat unter den damals schwierigen Bedingungen im Iran, zwischen 1981 bis 1983, während bereits die Unterdrückung Andersdenkender mit großer Eile vorangetrieben wurde, ihren starken Protest dagegen erhoben.

Obwohl die Freiheit politischer Aktivitäten bereits mehr und mehr eingeschränkt wurde und Druck und Unterdrückung seitens der Islamischen Regierung zunahmen, hat unsere Partei zu  zentralen Themen, wie der Forderung nach Beendigung des Iran-Irak-Krieges sowie der Verteidigung der Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern und Werktätigen im schonungslosen Widerstand gegen das Regime ihre eigenen konsequent unabhängigen und klaren Positionen vertreten.

So widersetzte sie sich z.B. nach dem Sieg des Iran an der Kriegsfront Süd und der Befreiung der Stadt Khorramschahrs konsequent der unvernünftigen und verheerenden Forderung nach „Krieg,  Krieg bis zum Sieg“, die vom Regime verbreitet wurde und bewertete diese Politik als katastrophal. Moussavi Ardebili, der ehemalige Vorsitzende des Justizapparats bezeichnete diese Position unserer Partei beim Freitagsgebet als Feindseligkeit und als Giftspritzen der Tudehis.

Als ein weiteres Beispiel seien die kraftvollen Kämpfe der Partei zur Unterstützung der Rechte der Arbeiter:innen und Werktätigen und die Bekämpfung des reaktionären Arbeitsgesetzes unter Ahmad Tavakoli, dem ehemaligen Arbeitsminister, erwähnt.

Die rasche landesweite Entwicklung der Partei und die Wirksamkeit ihrer Ansichten und Pläne, sowie die Bekräftigung von Forderungen zur Realisierung der Bodenreform, der Forderung nach Verabschiedung eines fortschrittlichen Arbeitsgesetzes für Arbeiter:innen, nach der Gründung unabhängiger Gewerkschaften, nach Kontrolle des Außenhandels durch die Regierung, nach Vermeidung von Meinungs-Monopolbildungen, nach Anerkennung des Rechts auf freie politische Betätigung, nach Orientierung in Richtung einer volksnahen Wirtschaftspolitik…, das alles konnte selbstverständlich bei den reaktionären Kräften im Inneren wie auch außerhalb des Landes nichts anderes als Wut und Sorge hervorrufen.

Das  offenkundige Wachstum der TPI im Rahmen ihrer lediglich vier Jahre dauernden legalen und halblegalen Aktivitäten in der Zeit nach der Revolution haben bewiesen, dass der Einfluss ihrer epochalen Ideen und ihre tiefen sozialen Wurzeln unter Arbeitern und Werktätigen und anderen sozialen Kräften des Landes stark verankert sind.

Daher hat das Rechtsgelehrten-Regime in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten des Westens einen umfassenden Überfall zur Vernichtung und vollständigen Entwurzelung unserer Partei vorbereitet.

  1. Die Etappe des breit angelegten Überfalls der Regierung der Islamischen Republik von Februar 1983 bis in die Gegenwart

Eine Analyse der Ereignisse in den ersten Jahren nach der Revolution zeigt, dass von Beginn an die reaktionären Kräfte die Absicht hatten, die linken fortschrittlichen Kräfte von der politischen Bühne des Iran zu vertreiben und auszulöschen.

Aus diesem Grund wurde auf Befehl von Khomeini und anderen Führern des Regimes, in Zusammenarbeit mit westlichen Spionageapparaten und auch unter Einbeziehung von Pakistan, der Türkei und Israel im Februar 1983 ein landesweiter Überfall des Rechtsgelehrten-Regimes organisiert, mit dem Ziel der Vernichtung der TPI als einem weiterer Bestandteil der Strategie der Entwurzelung linker Ideen in unserem Land.

Es kam zu tausenden Festnahmen von Anhängern der TPI. Reyschahri, ehemaliger Staatsanwalt in den „Revolutionsgerichten“ schätzte selbst die Zahl der inhaftierten Tudehis bis zu 10.000.

Im Anschluss wurden „TV-Shows“ inszeniert, in denen diejenigen, die in den Folterkammern des Islamischen Regimes gebrochen worden waren, eine angebliche Auflösung der TPI verkündeten; dazu noch der Befehlserlass, alle Tudehis müssten sich den Sicherheitsorganen stellen, dies alles versetzte dem Ansehen der Führung und die organisatorischen Fähigkeiten der TPI einen schweren Schlag.

Das Ausmaß derartiger Schläge und die sich daraus ergebenden politisch-organisatorischen Folgen waren beispiellos, nicht nur in der Geschichte unserer Partei sondern darüber hinaus in der weltweiten Geschichte der kommunistischen- und Arbeiterbewegung.

Das Ziel des Regimes mit der Inszenierung der „TV-Shows“ mit den Opfern der Folter war es, die Parteiorganisation zu vernichten und überhaupt das humanistische Gesicht der Partei der Arbeiterklasse zu beschmutzen und Verunsicherung über deren Strukturen zu schüren. Khomeini bezeichnete in einer „wichtigen Botschaft“ in der damaligen Presse (z.B. in der Tageszeitung „Islamische Republik vom 05.04.1983, Nr. 1138) der Überfall auf die Partei und die Festnahme einiger Führer der Partei als „Sieg“.

Offensichtlich glaubte das Rechtsgelehrten-Regime mit der Inszenierung durch Folter erzwungener TV-Shows mit Gefangenen sowie mit Hilfe so genannter Gerichtsverfahren und schließlich der Hinrichtungen vieler für Freiheit und Glück unseres Volkes heldenhaft  kämpfender Offiziere der Partei, wie Genossen Afzali, Kabirie, Attarian, Azarfar und ihre Mitstreiter die historischen Wurzeln der TPI für immer in unserer Heimat ausgetrocknet zu haben.

Ein Neubeginn der Aktivitäten der TPI (deren tiefe Wurzeln in der iranischen Gesellschaft selbst von Moussavi Ardebili, dem ehemaligen Vorsitzenden des Justizapparates eingestanden worden waren) nach nur kurzer Unterbrechung und die Durchführung des 18. Plenums des ZK der TPI im Dezember 1983, Wahl des ZK und des neuen Politbüros der Partei sowie Bekanntgabe der neuen politischen Ausrichtung der Partei für den Kampf gegen die Reaktion und die herrschende Despotie sind Beweis genug für das Scheitern der Pläne des despotischen Regimes zur Ausrottung unserer Partei.

Die Emigration tausender Tudeh-Anhänger mit der Absicht, den Schlägen des Sicherheitsapparats, der in Gruppen und landesweit auf der Jagd nach den Tudehis war, zu entkommen, sowie die Versuche des Regimes, das Phänomen der Emigration zu nutzen, um sich in die Reihen der Partei einzuschleusen und ihr noch mehr Schläge zu versetzen, gehörte zu den weiteren gravierenden Schwierigkeiten, mit denen sich die Partei bei ihrem Wiederaufbau konfrontiert sah.

Fakt ist, dass die Aktivität der TPI im Laufe der letzten vierzig Jahre seit dem Überfall im Februar 1983 ununterbrochen mit organisatorischen und agitatorischen Angriffen seitens verschiedener Unterdrückungsmechanismen des Rechtsgelehrten-Regimes auch noch zeitlich mit dem Ereignis und den Folgen des Zusammenbruchs der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder Osteuropas bzw. mit dem Sturz und den Trümmern der „Niederlage des real existierenden Sozialismus“ zusammenfiel, schweren Trümmern, die in vielen starken kommunistischen- und Arbeiterparteien der Welt eine zerstörerische Wirkung hinterlassen haben.

Die Etappe der zweiten Emigrationsbewegung nach dem breit angelegten Überfall des Rechtsgelehrten-Regimes muss als eine der schwierigsten und konfliktreichsten in der achtzigjährigen Geschichte der Partei gesehen werden.

Trotz der massiven Schwierigkeiten und Probleme, die die Partei durch Scharfblick und Wachsamkeit ihrer hervorragenden Genossen wie Ali Khavari sowie den Anstrengungen und der Opferbereitschaft der Genossen im Iran und in der ganzen Welt bewältigt werden konnten, was sogar dem Eingeständnis der Führer des Regimes und den Gegnern der Partei zu entnehmen ist, ist die TPI erneut in der Lage, durch Verbreitung fortschrittlicher Ideen und durch das Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten für eine Rettung des Landes aus dem Alptraum der Herrschaft des Rechtsgelehrten-Regimes eine aktive und wirksame Rolle zu übernehmen.

Im Sommer 1988 wurden auf Befehl Khomeinis und mit Unterstützung weiterer Führer des Regimes tausende politische Gefangene ermordet. Diese „Nationale Tragödie“  stellt eines der schrecklichsten Verbrechen der gegenwärtigen Geschichte unserer Heimat dar.

Ajatollah Montazeri hat in einem Gespräch, dessen Inhalt im Iran und auch weltweit veröffentlicht wurde, die Hinrichtung der politischen Gefangenen durch das herrschende Regime als das größte Verbrechen bezeichnet, das in der Zeit seit Beginn der Revolution bis in die Gegenwart in der Islamischen Republik begangen worden ist.

Im Verlauf dieses furchtbaren Verbrechens hat unsere Partei die Mehrheit der Mitglieder des Zentralkomitees und der Führung, hunderte Mitglieder und Anhänger, darunter die bedeutendsten Denker, Schriftsteller, Kader und Aktivisten aus Gewerkschafts- und Studentenbewegung des Landes sowie prominente politische Gefangene, die zuvor bereits mehr als 25 Jahre ihres Lebens hinter den Gittern der Gefängnisse des Schah-Regimes verbracht hatten, verloren.

Die ruhmreiche Revolution vom Februar 1979 ist in Ermangelung eines Bündnisses fortschrittlicher und freiheitsliebender Kräfte, die ein wirksames Gegengewicht gegen die Herrschaft der Geistlichkeit und der Befürworter eines „politischen Islam“ hätten bilden können, vom Weg zur Verwirklichung von Freiheit, Souveränität und sozialer Gerechtigkeit, also den zentralen revolutionären Forderungen des Volkes abgewichen. Stattdessen ist sie in Richtung der absoluten Rechtsgelehrten-Herrschaft entgleist, also einem Konstrukt, das Khomeini bereits 1969 in Nadjaf in seinen schriftlichen Abhandlungen dargelegt hatte, zurückgefallen.

Die Erfahrung der Niederlage der Februar-Revolution, für die das iranische Volk und die fortschrittlichen Kräfte Irans einen hohen Preis bezahlen mussten, verweist einmal mehr auf die historisch erwiesene Tatsache, dass der Sturz diktatorischer Regimes allein noch nicht automatisch zur Erlangung von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit führt, sondern nur eine erste Etappe bei der revolutionären Umwälzung eines Landes darstellen kann, und dass deren Vertiefung und Entwicklung zu beständigen demokratischen Veränderungen allerdings den gemeinsamen organisierten Einsatz der fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte erforderlich macht.

An der Festigung der Machtgrundlage der reaktionären und der herrschenden Kräfte ist die Februar-Revolution gescheitert, und anstelle von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit konnte eine absolutistische Herrschaft, diesmal auf Grundlage der Prinzipien des „Politischen Islam“ in unserer Heimat die Macht übernehmen.

Beispiellose Armut von Dutzenden von Millionen Menschen, Tyrannei und Aggression durch die herrschenden Strukturen der Sicherheitsapparate des Regimes, insbesondere der Sepah-Pasdaran (Revolutionswächter), die auch einen großen Teil der Wirtschaft des Landes kontrollieren, neben einer beispiellosen Korruption bei den Machthabern gehören zu den „Errungenschaften“ der Islamischen Republik während der vierzig Jahre ihrer bisherigen Herrschaft.

Die Unterdrückung und die Morde unter der Herrschaft der Islamischen Republik während der letzten Jahrzehnte haben das Rechtsgelehrten-Regime in der Region und in der Welt in den Rang eines der am meisten verbrecherischen Regimes „erhoben“.

Eines Tages werden sich die Herrschenden, vom Führer bis zum von ihm selbst bestellten neuen Staatspräsidenten Ebrahim Raisi wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu verantworten haben.

Für jegliche Art von Erleichterung für die erbärmliche Lage der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und zur Erlangung einer Volksregierung zur Realisierung von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit stellt die Fortführung des despotischen, volksfeindlichen Regimes der Islamischen Republik das größte Hindernis dar.

Im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte haben wir stets unsere Überzeugung bekräftigt, dass das Rechtsgelehrten-Regime nicht reformierbar ist, und dass die Hoffnung, ein dermaßen volksfeindliches und blutrünstiges Regime könne unter dem Eindruck von wohlwollenden Ratschlägen seine Politik ändern und das Volk entscheiden lassen, nichts anderes wäre als eine Illusion.

Heute herrscht in unserer Heimat eine Regierung mit drei Gewaltorganen, deren Leitungen allesamt vom obersten geistlichen Führer des rechtsgelehrten Regimes bestimmt worden sind,  die, die Unterdrückung und Verbrechen gegen das Volk und gegen die fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte des Landes zu verantworten haben.

Die TPI vertritt die Auffassung, dass im Mittelpunkt einer bevorstehenden Etappe des Übergangs in unserer Heimat der Kampf zur Verwirklichung demokratischer Forderungen auf nationaler Ebene stehen muss. Der Übergang zu einer national-demokratischen Etappe in unserem Land bedeutet zugleich die vollständige Beseitigung der herrschenden Diktatur im Rahmen des politischen Überbaus sowie der Errichtung der Hauptgrundlagen von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit.

Achtzig Jahre sind in der Geschichte des Kampfes der Partei der Arbeiter:innen und Werktätigen in unserer Heimat voller Höhen und Tiefen vergangen. Die TPI gehörte und gehört stets der großen Familie der Kommunistischen- und Arbeiterparteien der Welt an und setzt den Kampf der Arbeiterklasse und der Werktätigen Irans als einen untrennbaren Bestandteil des weltweiten Kampfes gegen Monopolkapitalismus und Imperialismus zur Verwirklichung des Sozialismus fort.

Viele soziale Rechte, die Menschen weltweit genießen, sind Früchte des konsequenten Kampfes der Kommunist:innen, Linken und anderer fortschrittlicher Kräften der ganzen Welt. Sicherung gewerkschaftlicher und politischer Rechte der Arbeiter:innen, Gleichberechtigung und Abschaffung rückständiger frauenfeindlicher Gesetze, Verwirklichung kostenloser Bildung, Hygiene-Maßnahmen und medizinische Behandlung für alle, soziale Absicherung der Werktätigen, Abschaffung des brutalen Kolonisation der Länder, Erhalt des Weltfriedens und Umweltschutz, das alles sind Inhalte, die die Identität und das Antlitz der Linken prägen ebenso wie der Kampf der Kommunist:innen und Kämpfer:innen der Arbeiterklasse weltweit. Unsere Partei ist stolz darauf, ein Mitglied dieser großen Familie der progressiven Kräfte in der Welt zu sein.

Die achtzigjährige Geschichte der TPI ist wie jede kämpfende Bewegung übervoll von Höhen und Tiefen, Siegen und Niederlagen. Was sich in diesen achtzig Jahren nicht geändert hat, ist das konsequente Bemühen der TPI um die Realisierung humanistischer Ziele der Partei und auf der anderen Seite das Bestreben vielfältiger reaktionärer Kräfte im Iran sowie des Weltimperialismus, die TPI in der iranischen Gesellschaft zu vernichten und auszurotten.

Zum achtzigsten Jahrestag der Gründung der TPI ist es angebracht, an den  Zehntausenden zum Opfer gefallenen Tudehis würdig zu gedenken, ihren ruhmvollen Kampf zu ehren und zu versichern, dass die TPI neben allen freiheitsliebenden nationalen und fortschrittlichen Kräften des Landes ihren historischen Kampf zur Ausrottung der Despotie und zur Erlangung von Freiheit, Selbständigkeit und sozialer Gerechtigkeit fortsetzen und alle ihre Kraft und ihre Möglichkeiten zur Erlangung ihrer hohen Ziele für die Verbesserung des Lebens der Werktätigen einsetzen wird.

Der Kampf geht weiter und die Zukunft gehört dem Volk und den nationalen und freiheitsliebenden Kräften, die an der Seite des Volkes und für die Verwirklichung der Forderungen der Volksbewegung kämpfen.

Flammende Grüße in ehrenvoller Erinnerung an alle gefallenen Tudehis und alle Opfer des Kampfes für Freiheit, Selbständigkeit und soziale Gerechtigkeit!

Gemeinsam für die Schaffung einer antidiktatorischen Einheitsfront zur Bildung einer nationalen und demokratischen Regierung für Freiheit, Frieden, Souveränität und soziale Gerechtigkeit!

Zentral-Komitee der Tudeh-Partei Iran

  1. September 2021

Quelle: Tudeh Partei Iran – 80 Jahre Tudeh Partei Iran!