Am Morgen hat das Bundesverwaltungsgericht das in Berlin geltende Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen kritisiert die Entscheidung:

„Die weitgehende Abschaffung des Vorkaufsrechts ist ein herber Rückschlag beim Kampf um eine soziale Wohnungspolitik. Jetzt werden grundsätzliche Lösungen gebraucht: einen bundesweiten Mietenstopp und die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne“, so Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative.

„Die faktische Abschaffung des Vorkaufsrechts beweist wieder einmal, wie prekär der Mieter:innenschutz in Berlin ist. Selbst die wenigen existierenden rechtlichen Mittel zur Bekämpfung von Verdrängung auf kommunaler Ebene werden für den Profit von Immobilienspekulant:innen außer Kraft gesetzt. Wir brauchen sofort mehr öffentlichen Wohnraum und das geht nur durch Vergesellschaftung der profitorientierten Immobilienkonzerne“, so Taheri weiter.

Quelle: Deutsche Wohnen & Co. enteignen – +++ Weitgehende Abschaffung des
Vorkaufsrechts: herber Rückschlag für Mieter:innenschutz +++ Nur Vergesellschaftung schafft nachhaltig bezahlbaren Wohnraum +++