Übernommen von Partei der Arbeit der Schweiz:

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

Konkret abgestimmt wird über die Abschaffung der sogenannten Emissionsabgabe auf Eigenkapital, was zu einem Steuergeschenk von rund 250 Millionen Franken an die Grossunternehmen und Konzerne führt.

Die Emissionsabgabe wird auf inländischen Beteiligungsrechten erhoben und beträgt 1 Prozent. Ein Beispiel: Wird eine Aktiengesellschaft (AG) mit einem Aktienkapital von 2 Millionen Franken gegründet, fällt eine Steuer von 20’000 Franken an. Ein weiteres Beispiel: Erhöht eine AG ihr Aktienkapital von 3 auf 4 Millionen Franken, muss eine Emissionsabgabe von 10’000 Franken bezahlte werden (1 Prozent auf die Erhöhung von 1 Million Franken). Bei Neugründungen ist die erste Million von dieser Steuer befreit, bei Kapitalerhöhungen kann der steuerbefreite Betrag gar bis zu 10 Millionen Franken sein. Somit ergibt sich Folgendes: Entgegen den üblichen Lügen der Rechten betrifft diese Massnahme also nicht die KMU, heisst sie profitieren nicht davon. Die Emissionsabgabe wird, praktisch ausschliesslich von grossen Unternehmen und Konzernen des Finanzsektors entrichtet. Folglich sind sie die einzigen Nutzniesser der Abschaffung.

Von zentraler Bedeutung ist bei dieser Abstimmungsvorlage aber auch die Tatsache, dass die geplante Abschaffung der Emissionsabgabe nur einer von drei Schritten ist, um sämtliche Stempelsteuern zu eliminieren. Zur Erinnerung: Der Bund erhebt drei verschiedene Arten von Stempelabgaben: die Emissionsabgabe, die Umsatzabgabe (Kauf und Verkauf von Wertpapieren) und die Abgabe auf Versicherungsprämien (Prämien von Haftpflicht-, Feuer-, Kasko-und Hausratversicherungen). Alle Stempelabgaben zusammen tragen jährlich rund 2,75 Milliarden Franken zum Bundeshaushalt bei. Geht es nach dem Willen der Finanzlobby, soll dieser Betrag schrittweise auf die Bankkonten der Unternehmen «umgeleitete» werden. Die erste Etappe ist eben die Abschaffung der Emissionsabgabe.

«Die 250 Millionen Franken, die infolge der Abschaffung der sogenannten Emissionsabgabe nicht mehr in die Kassen der Eidgenossenschaft fliessen werden, fehlen dann für die Krankenhäuser, im öffentlichen Dienst, im Bildungswesen oder für die Senkung der Krankenkassenprämien», schrieb die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) Ende Juni 2021 in ihrer Stellungnahme zur Unterstützung des Referendums. An dieser Tatsache hat sich nichts verändert und so ruft die PdAS dazu auf, Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer zu stimmen.

Ja zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Die wenigen unabhängigen Zeitungen kämpfen um ihr Überleben. Gleiches gilt für die regionalen Medien. Und die neuen Online-Medien haben eine relativ geringe Verbreitung. Dabei kann es keine lebendige Demokratie ohne vielfältige und qualitativ hochwertige Informationen geben, also ohne vielfältige Medien, die nicht alle in denselben Händen liegen.

Um die – vorrangig regionalen – Medien zu unterstützen, haben die eidgenössischen Räte ein Paket zur Presseförderung verabschiedet. Entgegen den Lügen der Gegner würden diese Hilfen den regionalen Medien verhältnismässig mehr helfen als den grossen privaten Konzernen. Die Vorlage wird jedoch von einer unheiligen Allianz aus SVP, Teilen der FDP und von Kreisen  der Kritiker*innen der Covid-Massnahmen (vor allem den «Freunden der Verfassung») heftig bekämpft. Die Quintessenz der Argumentation dieser Gegner*innen: Die Pressefreiheit impliziert, dass dieser Bereich vollständig der einzig zulässigen «Freiheit», der des Marktes, überlassen wird. Jede staatliche Unterstützung würde eine Verstaatlichung der Medien bedeuten und diese würden dadurch die Freiheit verlieren, den Staat zu kritisieren, von dem sie finanziell abhängen.

Wir lehnen diese verlogene und heuchlerische Propaganda entschieden ab und unterstützen das Presseförderungspaket. Was die Pressefreiheit wirklich bedroht, ist nicht eine staatliche Unterstützung, sondern der freie Markt: Die tatsächliche Abhängigkeit der Presse vom Kapital, das die Presse besitzt, und dessen Einfluss dazu führt, dass die Inhalte homogenisiert und ideologisch an die Wünsche der Eigentümer*innen angepasst werden.

Ja zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»

Die Initiative, die von den meisten Gesundheits- und Tabakpräventionsverbänden sowie der Ärzteschaft unterstützt wird, will in der Verfassung ein Verbot von Tabakwerbung verankern, wenn diese für Minderjährige zugänglich ist. Ziel ist es, die Jugend vor dem Rauchen und seinen Folgen zu schützen.

Der Bundesrat und die rechte Mehrheit der Bundesversammlung bekämpfen diese Initiative mit der Begründung, sie würde «zu weit gehen» und «einen schweren Eingriff in die Handelsfreiheit darstellen». Ausserdem würden einige Unternehmen mit dieser drastischen Einschränkung der Tabakwerbung Geld verlieren. Für die PdAS sind solche Argumente vor allem eine Anklage gegen die «Freiheit», die den Gewinnen der Tabakunternehmen ein höherer Stellenwert einräumt als der öffentlichen Gesundheit und dem Jugendschutz.

Nein zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»

Die Initiative fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen. Zudem soll der Import von Produkten und Medikamenten, die mit Tierversuchen entwickelt wurden, verboten werden. Auch klinische Studien von noch nicht zugelassener Medikamente an gesunden Menschen, von den Initiant*innen «Menschenversuche» genannt, würden bei der Annahme der Initiative verboten sein .

Das Initiativkomitee, das hauptsächlich aus Tierschutzkreisen besteht, stützt sich vor allem auf ethische Gründe. Ein vollständiges Verbot ist jedoch unrealistisch und würde bedeuten, dass die Forschung in vielen Bereichen ‒ insbesondere in der Medizin  ‒praktisch unmöglich gemacht würde oder dass ungetestete Medikamente auf den Markt kämen. Die Initiant*innen bieten in diesem Bereich keine glaubwürdige Lösung an. Und ein Importverbot für neue Produkte, deren Entwicklung den Einsatz von Tierversuchen beinhaltet, würde bedeuten, dass praktisch jedes neue medizinische Produkt nicht mehr in die Schweiz importiert werden könnte. Insbesondere könnten keine neuen Impfstoffe mehr zugelassen werden. Die Reichen könnten immer noch ins Ausland reisen, um sich angemessen behandeln zu lassen. Die anderen müssten sich selbst helfen. Die Initiative ist so unrealistisch, dass sie vom Nationalrat einstimmig und vom Ständerat bei nur zwei Enthaltungen abgelehnt wurde und sogar viele Tierschutzorganisationen dagegen sind.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf Partei der Arbeit der Schweiz:
Abstimmungsparolen der Partei der Arbeit der Schweiz zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2013