Acht Gesetzentwürfe im Blickpunkt des Parlaments

Die Tage der Debatten zur Fünften Außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) in ihrer neunten Legislaturperiode, die vom 14. bis 16. Mai stattfindet, werden von einer intensiven Tagesordnung mit tiefgehender Analyse geprägt sein, sowohl was die noch nie dagewesene Anzahl der von den kubanischen Abgeordneten zu prüfenden Gesetzesentwürfe als auch was die Bedeutung der vorgeschlagenen Verordnungen angeht.

Die Gesetzesentwürfe zur Lebensmittelsouveränität, zur Lebensmittel- und Ernährungssicherheit, zu den persönlichen Daten, zum System der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, zum Strafgesetzbuch, zur Strafvollstreckung, zum Schutz der Verfassungsrechte, zum System zum Schutz des literarischen und künstlerischen Schaffens und zum allgemeinen Gesetz zum Schutz des kulturellen und natürlichen Erbes werden erörtert.

José Luis Toledo Santander, Vorsitzender der Verfassungs- und Rechtskommission der ANPP, erklärte, dass die Verabschiedung einer Verfassungsreform im Jahr 2018 logischerweise dazu führe, dass das gesamte Rechtssystem des Landes unter Berücksichtigung der Vorgaben der neuen Magna Charta angepasst werden müsse, damit es keine Unstimmigkeiten gebe, und erläuterte, warum so viele Rechtsnormen in den Sitzungen des Parlaments diskutiert würden.

Während dieser Tage werden die Parlamentarier über die Fortschritte der Wirtschafts- und Sozialstrategie informiert, während der Nationale Wahlrat über die Ergebnisse der Volksbefragung zum Entwurf des Familiengesetzes berichten wird und der Justizminister über die Arbeit der Redaktionskommission.

Die 11 ständigen Ausschüsse kommen heute zusammen, um u. a. die Situation der Arzneimittel, die Erfahrungen mit Covid-19 und die aktuellen Herausforderungen im Bildungsbereich zu analysieren.

Quelle: Granma Internacional

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