Am 22. Januar unterzeichneten neun politische Parteien ein Wahlkampfabkommen zu den Gemeindewahlen und den Chamberwahlen, die alle beide noch in diesem Jahr stattfinden werden.

Darin steht, der Wahlkampf zu den Gemeindewahlen vom 11. Juni werde am 15. Mai beginnen, der Wahlkampf zu den Chamberwahlen vom 8. Oktober am 4. September.

»Wir setzen auf Qualität statt Quantität und gehen ressourcenschonend vor« versicherte bei der Unterzeichnung der Co-Parteipräsident der LSAP, dessen Partei gerade teure Sendezeit bei RTL einkaufte, um für die »Sozialdemokratie« zu werben, und in den Tagen vor der Unterzeichnung des Wahlabkommens eine 16-seitige, farbige Zeitung im ganzen Land verteilen ließ, deren Gestaltung, Druck und Verteilung zehntausende von Euro gekostet haben dürfte. Ist das ressourcenschonend?

In diesem Fall war es die LSAP, aber während der nächsten Wochen werden viele weitere Beispiele folgen, die zeigen werden, dass Parteien, die das Wahlkampfabkommen unterzeichneten, der LSAP nacheifern werden und öffentliche Gelder, die ihnen über die staatliche Parteienfinanzierung zufließen, mit der Gießkanne zu propagandistischen Zwecken ausgeben werden. Wie das übrigens bereits bei den vorangegangenen Gemeinde- und Chamberwahlen der Fall war.

Eine regelrechte Farce und dazu eine Irreführung der Öffentlichkeit ist es daher, wenn in dem Wahlabkommen steht, die Parteien würden sich dazu verpflichten, für Zeitungen, Anzeigen im Fernsehen, Kino und Radio maximal 100.000 Euro im Wahlkampf auszugeben, Produktionskosten nicht einbegriffen. Tatsächlich aber geben die Parteien aber in den Monaten vor der »offiziellen« Wahlkampagne zehntausende Euro aus und werden die im Wahlkampfabkommen festgehaltene Obergrenze bereits überschreiten, noch bevor der eigentliche Wahlkampf auch nur begonnen hat.

Möglich ist das, weil CSV, LSAP, DP, Déi Gréng, ADR und Déi Lénk über die Parteienfinanzierung Hunderttausende Euro im Jahr aus dem Staatssäckel bekommen, womit sie genug Gelder haben, um die bestehenden Verhältnisse schönzureden, Scheinlösungen anzubieten und grundlegende gesellschaftliche Alternativen unter einer propagandistischen Nebelwand zu begraben.

Dazu gehört auch, dass die bisherigen Regierungsparteien, dank der Parteienfinanzierung, die Möglichkeit haben werden, all die Versprechen, die sie eingingen, aber brachen, in ihren neuen Wahlprogrammen und in ihrer Propaganda aufzuwärmen, um die Menschen flächendeckend in die Irre zu führen.

Das Wahlkampfabkommen, das von neun Parteien unterzeichnet wurde, ist daher nicht nur eine Farce, sondern vermittelt auch den falschen Eindruck, dass dort, wo mit Lügenmärchen, Unwahrheiten und falschen Versprechen operiert wird und versucht wird, den Menschen mit viel Geld Sand in die Augen zu streuen, »fair« gehandelt wird.

Das sind die Gründe, weshalb die KPL, die nicht zu den Parteien gehört, die Geld über die Parteienfinanzierung bekommen, kein solches Wahlkampabkommen unterschreibt. Und weil sie – anders als manche ihrer »fairen« politischen Gegner behaupten – weder Geld von Russland noch von China bekommt, ist sie auf die Unterstützung der fortschrittlichen Schaffenden und Rentner angewiesen, um überhaupt in der Lage zu sein, ein Minimum an politischer Aufklärung und gesellschaftlichen Alternativen zu verbreiten. Diese solidarische Unterstützung wird während der nächsten Monate umso notwendiger sein.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek