Drei Wochen nachdem die geplante Einführung neuer Preise für Treibstoff und Transportdienste auf Kuba verschoben worden ist, wurde es still um das geplante „makroökonomische Stabilisierungsprogramm“ – bis jetzt. Am Montag hat sich der kubanische Staatsrat in seiner regulären monatlichen Sitzung wieder dem Thema gewidmet, die Informationslage bleibt allerdings dünn.
Als Grund für die Verschiebung der Maßnahmen wurde Ende Januar ein Cyberangriff durch einen „ausländischen Computervirus“ genannt. Beobachter spekulierten, dass die Verschiebung eher mit mangelnder Vorbereitung und dem Zusammenspiel anderer Maßnahmen des Pakets zu tun haben könnte (Cuba heute berichtete).
Neben der Anpassung der Treibstoffpreise umfasst das Programm Gehaltssteigerungen für den Bildungs- und Gesundheitssektor, neue Einfuhrzölle für Tabak und Alkohol und niedrigere Zölle für die Einfuhr von Rohstoffen, die Abschaffung von Subventionen für Fernbusse, Züge und Inlandsflüge sowie eine 25-prozentige Erhöhung der Strompreise für Vielverbraucher ab 500 kWh pro Monat. Darüber hinaus sollen erstmals seit Jahrzehnten größere Änderungen am staatlichen Bezugsheft „Libreta“ erfolgen, dessen Inhalte nur noch für vulnerable Gruppen stark vergünstigt abgegeben werden sollen um „Personen, statt Produkte zu subventionieren“. Die Einführung eines neuen „ökonomisch begründeten“ Wechselkurses steht ebenfalls auf der Agenda.
Auf der jüngsten Sitzung bilanzierte der Staatsrat den Abschluss einer ersten Vorbereitungskampagne über die „Maßnahmen zur Korrektur von Verzerrungen und zur Ankurbelung der Wirtschaft“, wie das Programm auch genannt wird, die vom 15. Januar bis zum 15. Februar andauerte. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel stattete in den vergangenen Wochen zahlreichen Provinzen Besuche ab, wobei explizit Orte und Einrichtungen gewählt worden sind „in denen die Dinge nicht so gut laufen“.
Auf der Sitzung bekräftigte er, „dass keine Maßnahmen ergriffen werden, bevor nicht die entsprechenden Voraussetzungen im Land geschaffen sind, wobei den Menschen in prekären Situationen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird“, und zwar „unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Revolution, dass niemand schutzlos zurückgelassen wird“. Das Paket, welches von manchen als „neoliberale Schocktherapie“ kritisiert worden ist (obwohl ihm dafür wesentliche Elemente wie die Privatisierung von Staatsbetrieben fehlen), wird also kommen. Die Frage ist nur, wann und in welcher Form. Der kürzliche Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums macht immerhin bereits deutlich, dass mit dem ehemaligen Zentralbankchef Joaquín Alonso Vázquez ein ausgebildeter Ökonom mit der Umsetzung der Strukturreform betraut sein wird.
Auf dem staatlichen Nachrichtenportal „Cubadebate“ äußert ein Kommentator: „Sie kontrollieren die Umsetzung eines Maßnahmenplans, den niemand kennt“. Tatsächlich sind seit der Ankündigung über den Jahreswechsel keine neuen Informationen mehr zu Tage getreten. Sowohl der genaue Inhalt mancher Punkte, als auch die Sequenz ihrer Implementierung lassen Fragen offen: Nach welchen Maßgaben werden die vulnerablen Gruppen, für die es gezielte Unterstützung geben soll, idenfiziert? Wann wird die Umstellung der „Libreta“-Preise erfolgen? Und wie soll die angekündigte Intervention in den Devisenmarkt ablaufen? Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen mangelt es derzeit an Planungssicherheit.
Bislang sind nur zwei der angekündigten Maßnahmen umgesetzt worden: Die Zollreform für Privatsektorimporte sowie die Lohnsteigerung im Gesundheits- und Bildungswesen. So fallen seit Januar um 15-30 Prozent erhöhte Zolltarife für den Import von Tabak und alkoholischen Getränken an, um die heimischen Produkte in diesem Bereich konkurrenzfähiger zu machen. Gleichzeitig wurde der Zolltarif für Zwischengüter um 50 Prozent gesenkt, womit die lokale Produktion angekurbelt werden soll.
Über die Lohnerhöhung im Gesundheitswesen berichtete jüngst die Nachrichtenagentur AFP. Mehr als 40.000 kubanische Mediziner haben zwischen 2022 und 2023 ihren Posten verlassen, vor allem aufgrund der massiv gesunkenen Kaufkraft ihrer Gehälter. Die seit Januar greifenden Bonuszahlungen machen in der Summe erstmals seit Jahren wieder einen Unterschied. Ein von der Agentur befragter Kardiologe in Havannas Unfallklinik Calixo García verdient statt 6500 Pesos mit allen Zulagen jetzt mehr doppelt so viel, 17.000 Pesos. Gemäß dem informellen Kurs stieg sein Reallohn von 22 auf 57 US-Dollar. Die Steigerung entspricht in etwa der letzten großen Gehaltsreform im Gesundheitswesen von 2014: Damals zog das Gehalt der spezialisierten Fachärzte von 600 Pesos (damals rund 24 US-Dollar) auf 1600 Pesos an, was 64 US-Dollar entsprach.
Ob das Niveau beibehalten werden kann, hängt von der Entwicklung der Inflation ab. Vor kurzem durchbrach der Dollar auf dem informellen Markt die Schwelle von 300 Pesos, seitdem hat sich die Entwicklung wieder etwas entschleunigt. Das im Dezember beschlossene Haushaltsdefizit von 18 Prozent trägt mit zur Inflation bei, der Druck zur Umsetzung der Strukturreform ist entsprechend hoch. Wann es mit den tiefgreifendsten Transformationen der kubanischen Wirtschaft seit der Währungsreform 2021 tatsächlich losgeht, bleibt indes auch nach der jüngsten „Überprüfung des Zeitplans“ durch den Staatsrat weiter unklar.
Quelle: Cuba heute