Bei der Demonstration von sogenannten „Querdenkern“ und Corona-Leugnern am Samstag in Kassel wurden erneut Journalist*innen attackiert und angepöbelt. Beteiligt an der Demonstration waren Personen aus...
Seit den frühen Morgenstunden blockieren Klimaaktivist*innen von Ende Gelände und TKKG (TurboKlimaKampfGruppe Kiel) die LKW-Zufahrt des ChemCoastPark in Brunsbüttel. Die Aktion richtet sich gegen den ...
Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit gilt auch in Pandemie-Zeiten. Nicht grundlos kippten Gerichte bereits mehrfach von Behörden erlassene Pauschalverbote gegen angemeldete Pro...
Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ Am kommenden Montag, den 22. März 2021, wollen sich in Dresden abermals Querdenken und Pegida versammeln. Auch Proteste wurden angezeigt....
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat heute dem Kündigungsversuch der ATOS Klinik gegen eine Betriebsrätin einen Riegel vorgeschoben und die Kündigung auf indirektem Wege unwirksam gemacht....
Am heutigen Freitag (19. März 2021) hat die ver.di-Tarifkommission der HHLA-Tochter SCA/SCB dem erreichten Erfolg in den Tarifverhandlungen zugestimmt....
ver.di Hessen zeigt sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Warnstreikbewegung in den hessischen Betrieben der Papier-, Pappe- und Kunststoffverarbeitung. Zum Auftakt haben rund 250 Beschäftigte...
Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung verurteilt: Richterin folgt AfD-Argumentation In einem Prozess am Berliner Amtsgericht Tiergarten am heutigen Donnerstag wurde der Gesch...
Rund 4% Lohnerhöhung in zwei Schritten, eine Zulage für Beschäftigte in der Altenpflege von bis zu 145 Euro monatlich sowie rund 11% mehr Lohn für Ergänzungskräfte in den Kitas. Dies und weitere Zulag...
Die Tarifkommission im Groß- und Außenhandel und genossenschaftlichem Großhandel hat am Mittwoch, 17. März 2021, ihre Tarifforderungen für die Beschäftigten in Sachsen beschlossen....
Seit Ende Februar ist es so weit: Das Gespenst der Enteignung geistert wieder durch Berlin – und zigtausende Menschen empfangen es mit offenen Armen. Die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsch...
„Nach rund zweijähriger Arbeit starten wir nun gut vorbereitet mit dem Sammeln der Unterschriften. Die Initiative zeigen wir am Freitag unter dem Namen „Volksinitiative gegen den Transport und Umschla...
„Der Finanzkrimi um die Warburg Bank, Finanzminister Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher wird immer irrer. Die Hintergründe für die gestoppte Durchsuchung im Finanzamt sowie...
KUNDGEBUNG mit Seebrücke Nürnberg 22.03.2021 um 17:00 Uhr am Rathaus An der Kundgebung berichten Betroffene von rassistischen Erfahrungen in Nürnberg, z.B. durch die Ausländerbehörde oder der Nürnberg...
„Die Menschen sind zunehmend verzweifelt“, sagt Fatos Topaç, Mitglied der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, mit Blick auf die Situation in der häuslichen Pflege in der Hauptsta...
Wieder einmal bleibt nur „Klatschen vom Balkon“. Diesmal für die in den Kindertagesstätten Beschäftigten, für die dort betreuten Kinder, für deren Eltern. Die niedersächsische Landesregierung hat den ...
Vor 90 Jahren, am 15. März 1931, wurde der Bergedorfer KPD-Vorsitzende Ernst Henning, Stadtverordneter in Bergedorf und Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, von drei SA-Männern in den Marschla...
Die Leistungen der Einzelhandelsbeschäftigten – auch und gerade in Zeiten der Pandemie – verdienen Respekt und Wertschätzung. Deshalb hat die ver.di – HH – Tarifkommission gestern am späten Aben...
Neben dem guten Ergebnis der DKP/LL in Mörfelden-Walldorf konnte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei den hessischen Kommunalwahlen auch in Reinheim beachtliche Ergebnisse verbuchen. In der 16...
Hessen soll einen sofortigen dreimonatigen Abschiebestopp nach Somalia verhängen. Dies kann jedes Bundesland ohne Beteiligung des Bundes selbst entscheiden. Darüber hinaus soll sich der Hessische Inne...
Die Tarifkommission im Groß- und Außenhandel hat am heutigen Dienstag (16.3.) ihre Tarifforderungen für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen beschlossen....
Kommentar zur Situation der Linken nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Man muss sich nichts vormachen. In strukturkonservativen westdeutschen Bundesländern wird es die Lin...
Im Schatten der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fanden am vergangenen Sonntag im Bundesland Hessen Kommunalwahlen statt. Hierbei hatte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...
Beim heutigen Landesarbeitsgerichtstermin hat das Gericht gegen EUROGATE und für Heike R. entschieden. In der Presseerklärung des LAG heißt es: „Das Landesarbeitsgericht hat heute festgestellt, dass d...
Weil die freien und frei-gemeinnützigen Träger ihre Beschäftigten auch in Zukunft schlechter bezahlen wollen als deren Kolleg*innen in den öffentlichen Einrichtungen und weiterhin kein ernstzunehmende...