Repression

Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. und des Redaktionskollektivs der Rote-Hilfe-Zeitung zur RHZ Ausgabe 1/2019 Seit die aktuelle Ausgabe der Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ) „Wenn […]

“Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt”, erklärt […]

„Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs ‘maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen’ des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog […]

Werte Genossinnen und Genossen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe und der Redaktion der Roten Hilfe Zeitung, als ich die aktuelle Ausgabe der RHZ aus dem […]

Am 12. Februar 2019 hat das Bundesinnenministerium den Mezopotamien Verlag und die MIR Multimedia GmbH als angebliche Teilorganisationen der PKK verbieten lassen. Beide Unternehmen waren […]

„Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan. Das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags in Neuss gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen […]

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute Morgen ein Verbot gegen den kurdischen „Mezopotamien-Verlag“ und den kurdischen Musikvertrieb „MIR Multimedia GmbH“ erlassen. Die Räumlichkeiten des […]

Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland Mit aller Entschiedenheit verurteilt Attac Deutschland Pläne des Bundesinnenministeriums, den Verein Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Diese Maßnahme reiht […]

Am 30. November 2018 war im rechtskonservativen Magazin „Focus“ zu lesen, Innenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der Roten Hilfe e.V. (RH). Seitdem schwebt diese […]

DKP queer verurteilt die Initiative des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Rote Hilfe verbieten zu wollen. Diese folgt einem fatalen Muster der Kriminalisierung des politischen Engagements […]