Bolivianische Putsch-„Präsidentin“ in Haft

Offenbar ist es der seit Oktober 2020 amtierenden MAS-Regierung Boliviens gelungen, im Land rechtsstaatliche Prinzipien wiederherzustellen. Jeanine Áñez, die sich nach dem Putsch gegen Präsident Evo Morales im Oktober 2019 widerrechtlich selbst zur Präsidentin ernannt hatte, wurde am vergangenen Wochenende festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft der christlich-fundamentalistischen Ex-Machthaberin Verschwörung, Volksverhetzung und Terrorismus vor und beantragte Untersuchungshaft, um die Ermittlungen fortzusetzen. Ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen wurden zwei andere „Minister“ des von der Oligarchie, der Militärführung und dem US-Imperialismus inthronisierten Putschregimes, das die Proteste der linken und indigenen Bewegung brutal unterdrückte.

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Arce über Regionalwahlen in Bolivien: „Sie kennen ja noch die schändliche Rolle der OAS bei den Wahlen 2019

„Während die OAS hier ist, werden wir uns aus offensichtlichen Gründen zu keiner Einladung des Wahlgremiums einfinden.Sie kennen ja noch die schändliche Rolle der OAS bei den Wahlen 2019, die OAS hat keinerlei Glaubwürdigkeit“, sagte der bolivianische Präsident Luis Arce bei der Ausübung seines Wahlrechts am vergangenen Sonntag, als die regionalen Behörden des Landes gewählt wurden.

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Haftbefehl gegen Evo Morales aufgehoben

In Bolivien ist der nach dem Putsch Ende 2019 erlassene Haftbefehl gegen den damals gestürzten Präsidenten Evo Morales aufgehoben worden. Darüber informierte am Montag der Präsident des Regionalgerichts von La Paz, Jorge Quino. Er begründete die Entscheidung damit, dass die Rechte des Beschuldigten im Verfahren verletzt worden seien. Insbesondere sei Morales die Möglichkeit vorenthalten worden, sich gegen die erhobenen Anschuldigungen zu verteidigen.

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100% ausgezählt: Wahlsieg von Luis Arce ist offiziell

Der Wahlsieg von Luis Arce und der Bewegung zum Sozialismus (MAS) in Bolivien ist offiziell. Das Oberste Wahlgericht (TSE) meldete nach Auszählung aller Stimmen, dass Arce 3.393.978 Stimmen erhalten habe. Das entspricht 55,10 Prozent und damit der absoluten Mehrheit. Auf dem zweiten Platz rangiert der konservative Ex-Präsident Carlos Mesa mit 1.775.943 Stimmen und 28,8 Prozent, gefolgt vom ultrarechten Putschisten Luis Fernando Camacho, der 862.184 Stimmen bzw, 14 Prozent erreichen konnte.

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Puebla-Gruppe fordert Rücktritt von Luis Almagro

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen. Die Puebla-Gruppe, die sich aus Intellektuellen, Führungspersönlichkeiten, Vertretern politischer Parteien und sozialer Organisationen zusammensetzt, forderte den Rücktritt des Generalsekretärs der OAS, Luis Almagro, wegen dessen verfehlter Rolle bei den Wahlen in Bolivien im vergangenen Jahr, was zu einem Staatsstreich führte.

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Die PdAS gratuliert der MAS und Luis Arce zum Sieg!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über den Sieg in der ersten Runde von Luis Arce, Präsidentschaftskandidat der MAS (Movimiento al Socialismo), bei den Wahlen in Bolivien sehr erfreut. Wir gratulieren! Es ist ein beeindruckender Sieg: Am Mittwochmorgen (Schweizer Zeit) vom 21. Oktober waren 90 Prozent der Stimmen ausgezählt und die MAS lag mit 54,01 Prozent vorne. Dies geht aus den von der Obersten Wahlbehörde (OEP) laufend aktualisierten Daten hervor. Weit abgeschlagen an zweiter Stelle mit 29.54 Prozent lag der Kandidat der Comunidad Ciudadana (CC) Carlos Mesa. Der…

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