Bundesregierung muss Unterstützung für Faschisten Bolsonaro beenden

„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen. Der Wind in Brasilien dreht sich, Außenminister Heiko Maas muss aufhören, auf eine privilegierte Partnerschaft mit Bolsonaro und den Kräften zu setzen, die für den Justizputsch gegen Lula verantwortlich sind“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

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Später Sieg für Lula

Die Annullierung der Korruptionsprozesse gegen Lula ist ein später Sieg der Gerechtigkeit. Geführt wurden die Verfahren von einem parteiischen selbstverliebten Richter, der gegen rechtsstaatliche Prinzipien die Staatsanwälte bei ihren Untersuchungen anleitete, und der in Curitiba ein Gericht zur Hand hatte, das bei dem linken Politiker nach der Methode „schuldig bei Verdacht“ verfuhr. Sérgio Moro, der zusammen mit US-Stellen gegen die Demokratie konspirierte, ist ein Landesverräter. Der Star der rechten Szene und ihres heuchlerischen „Kampfes gegen die Korruption“ lieferte Brasilien Bolsonaro und den Ultraliberalen aus, ließ sich mit einem Ministeramt belohnen…

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Klassenkampf im Zeichen von Corona

„Fora Bolsonaro!“ – „Bolsonaro raus!“, dieser Ausruf hallt gegenwärtig alle paar Tage durch São Paulo und andere brasilianische Städte. Zu Beginn der Corona-Epidemie stimmten einst zahlreiche Menschen auf ihren Balkonen gemeinsam diesen politischen Kampfgesang an, jetzt eint der Spruch Gewerkschaften, linke Parteien, soziale Bewegungen und die großen Fußballclubs in ihrem Protest auf der Straße.

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Die Beichte des Jair Bolsonaro

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen. Für die Ausarbeitung dieses Kommentars gehe ich von dem religiösen Konzept aus, dass „Beichte“ das Erkennen der eigenen Sünden (Sündhaftigkeit) oder Übel ist. Obwohl ich nicht sicher bin, ob die betroffene Person in diesem Fall zum „Beichtstuhl“ gegangen ist, um ihre Fehler vor dem Vertreter Gottes zu gestehen.

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Klage gegen Bolsonaro

Ein Zusammenschluss brasilianischer Gewerkschaften hat Klage gegen den Präsidenten Jair Bolsonaro beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Darin werfen sie ihm unter anderem vor, „kriminell fahrlässig mit der Covid-19-Pandemie umgegangen zu sein und dabei das Leben von Angehörigen des Gesundheitswesens und der brasilianischen Gesellschaft aufs Spiel gesetzt zu haben“.

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„nd.DerTag“ zur Verfolgung demokratisch Gesinnter in Brasilien

Zur Demokratie hat Brasiliens Präsident so wenig ein zwiespältiges Verhältnis wie zur Gewalt. Als er noch als Hinterbänkler im Kongress faulenzte, schmückten das Büro von Jair Bolsonaro die Verbrechervisagen der Staatschefs während der Militärdiktatur, deren Folterer er anbetet. Im Wahlkampf drohte der Kandidat der äußersten Rechten seinen politischen Gegnern mit Vernichtung und Vertreibung. Säuberungen zur völligen Ausschaltung der Linken sind auch heute das Ziel seiner fanatischen Bewegung und ihrer Helfer in den Apparaten des Staates.

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Gegen die Diktatur

In Brasilien sind am vergangenen Wochenende erneut zahlreiche Menschen gegen den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Straßen gegangen. Die seit Wochen anhaltenden Aktionen von Gewerkschaftern, sozialen Organisationen und linken Parteien haben sich damit zu einer wachsenden landesweiten Protestbewegung etabliert. Eine Woche zuvor hatten trotz brutaler Einsätze staatlicher Sicherheitskräfte bereits ähnliche Demonstrationen in Brasilia, Rio de Janeiro, São Paulo und weiteren Städten stattgefunden. Dabei hatten sich den Protesten auch organisierte Anhänger der regionalen Fußballclubs angeschlossen. „Wir wollen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen die tödliche Politik der Regierung ist“,…

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Ich bekomme keine Luft

Der Autor, Frei Betto, ist ein brasilianischer Dominikaner und gilt als einer der wichtigsten Befreiungstheologen Lateinamerikas Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen. Die letzten Worte von George Floyd waren: „Ich kann nicht atmen“. Ich auch nicht. Ich kann auch in diesem Brasilien nicht atmen, das von Militärs (miss)regiert wird, die die demokratischen Institutionen bedrohen und den Staatsstreich verherrlichen, der 1964 zu 21 Jahren Militärdiktatur führte. Sie finden anerkennende Worte für Folterer und Todesschwadrone, etablieren ein System des Gebens und Nehmens mit den…

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