Solidarität mit den Angeklagten im „Kommunist*innen- Prozess“ in München
Kundgebung vor dem OLG München, Nymphenburger Straße 16, Dienstag 16.06.2002, 12:00 – 15:00 Uhr Nach nunmehr vier Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte […]
Kundgebung vor dem OLG München, Nymphenburger Straße 16, Dienstag 16.06.2002, 12:00 – 15:00 Uhr Nach nunmehr vier Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte […]
Der deutsche Bundesrat hat ein Gesetz verabschiedet, in dem die Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole unter Strafe gestellt werden. Es drohen bis zu drei […]
Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in den USA hat der Sprecher des Vereins “Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland”, Tahir […]
Wegen einer Spontandemonstration gegen den G7 Gipfel in Elmau in 2015 wird ein Genosse, der bereits im Strafverfahren verurteilt wurde, wiederholt als Zeuge vorgeladen. Die […]
Der Bundesregierung ist die Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wichtiger als ihre Informationspflicht gegenüber dem Bundestag. […]
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat anlässlich der bevorstehenden Neuregelungen des Gemeinnützigkeitsrechts ein wegweisendes Rechtsgutachten zu den strittigen Fragen der Reformen veröffentlicht. Die politische […]
Liebe Genoss*innen, vielerorts gehen am 1. Mai trotz Corona-Pandemie viele Aktivist*innen auf die Straße – und das ist gut so! Denn trotz Corona, notwendigem Infektionsschutz […]
Derzeit wird viel über vorübergehende Einschränkungen von Grundrechten in Folge der Corona-Krise diskutiert. Auch die VVN-BdA hat sich dazu grundsätzlich geäußert. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit […]
„Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, […]
Mit dem Verweis auf die Landesverordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen und Proteste verboten oder von der Polizei zerschlagen. […]
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