„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der ...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Kritik der Arbeitgeberverbände an der vom Bundeskabinett beschlossenen Verpflichtung für Unternehmen, ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubi...
Kommentar zur Pflicht der Arbeitgeber, Coronatests anzubieten Diesmal hat sich die SPD durchgesetzt: Ab kommender Woche müssen Arbeitgeber*innen Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindes...
Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, zum Beschluss des Bundeskabinetts:...
Gemeinsame Pressemitteilung von FriedensaktivistInnen In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Partei „Die Linke“ offenbar ihre Haltung im Hinblick auf Auslandseins...
„Dass die Bundesregierung einerseits die Lockdown-Regeln vereinheitlichen will, aber die Hochschulen außen vor lässt, passt nicht zusammen“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitisc...
Bildungsgewerkschaft zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Infektionsschutzgesetz Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt grundsätzlich, dass der Bund jetzt über das Infektionsschutz...
In Nürnberg ruft die organisierte autonomie ruft zusammen mit dem revolutionären 1. Mai Bündnis zur revolutionären 1. Mai Demo auf. Unter dem Motto „Für eine solidarische Antwort auf Coronaund Krise –...
Am 24. und 25. April 2021 findet ein „hybrider“ Bundeskongress der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als eine Mischung aus Onli...
Fridays For Future kritisiert die Gesetzesentwürfe zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), da durch die Beschlüsse die Gefahren der Klimakrise und der Rückgang der bäuerlichen Landwirtschaft weiter angetr...
In einem Offenen Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten und den SPD-Parteivorstand fordern Friedensorganisationen die Umsetzung des Versprechens, sich für die Teilnahme Deutschlands als Beobachter a...
Kommentar zum überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm der Linkspartei In Parteiprogrammen sind grundsätzliche Ziele der jeweiligen politischen Gruppierung formuliert, in Wahlprogrammen auch solche...
Am Rande der ver.di-Branchenkonferenz Einzelhandel NRW wird die ver.di-Verhandlungskommission morgen (13.4.) mit einer ersten Protestaktion auf dem Willy-Brandt-Platz in der Essener Innenstadt auf die...
In der dritten Welle der Corona-Pandemie verschärft sich die ohnehin bestehende Überlastung des Krankenhauspersonals weiter. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befürchtet vor diesem Hin...
Ein Buch der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, in dem sie steile Thesen aufstellt, hat den Konflikt innerhalb der nordrhein-westfälischen Linkspartei zum Kochen gebracht – auch bei der Nomin...
Wer nicht so genau hinhörte, konnte den Eindruck gewinnen, die AfD hätte am Wochenende einen für ihre Verhältnisse gesitteten Parteitag abgehalten. Den Bildern nach stimmte das: Ganz im Sinne ihrer PR...
Beschäftigte der Deutsche Bank Direkt GmbH (DB Direkt), die seit Ende Januar unbefristet für ein verbessertes Arbeitgeberangebot streiken, werden ab Montag, 12. April 2021 in Berlin und im Rhein-Ruhrg...
In mehr als 30 Städten fand am heutigen Samstag Kundgebungen des ZeroCovid-Bündnisses statt. Unter dem Motto „Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle“ versammelten sich nach Veranstalterangaben...
Am 12. April findet im Bundestag die Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ statt....
Notbremse ab 100? ZeroCovid fordert Notbremse für die Wirtschaft bis zur Null! – Aktionstag in mehr als 30 Städten heute, Samstag Zur Diskussion um die bundesgesetzliche Verankerung der sogenann...
Ostermärsche der Friedensbewegung bleiben Teil der politischen Kultur des Landes Die Friedensbewegung konnte in diesem Jahr mit über 100 Veranstaltungen bundesweit wieder erfolgreich an die Tradition ...
Die Gewerkschaften ver.di und GEW rufen zur Unterstützung der Kampagne „Keine Ausnahme!“ auf, zu der sich bundesweit zahlreiche lokale Aktivengruppen studentischer Beschäftigter an Hochsch...
Sahra Wagenknecht will sich am Samstag, dem 10. April, auf Platz eins der Liste der nordrhein-westfälischen Linken für die Bundestagswahl im September wählen lassen. Ihr Buch „Die Selbstgerechte...
„Nach dem endgültigen Scheitern der Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Kungelrunde fordere ich die Bundesregierung auf, dem Bundestag endlich konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zur Entscheidung...
Zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Kein Profit durch die Pandemie. Jeder verdient Schutz vor Covid-19. (noprofitonpandemic.eu)“ fand Donnerstag vor Ostern eine gemeinsame Kundgebung ...