14 | 10 | 2019

Frage: Werden die Antwortmaßnahmen auf die Ausweisung russischer Diplomaten symmetrische sein oder wird eine drastischere Antwort geplant?

Antwort: Die Maßnahmen werden symmetrische sein, aber nicht nur. Buchstäblich in diesen Minuten ist der Botschafter der USA in Russland, Jon Huntsman, ins Ministerium einbestellt worden, in dem der Stellvertreter des Außenministers Russlands, S. A. Rjabkow, ihm den Inhalt der Antwortmaßnahmen in Bezug auf die USA darlegt. Sie umfassen die Ausweisung einer analogen Anzahl US-amerikanischer Diplomaten und unsere Entscheidung, die Zustimmung zur Tätigkeit eines Generalkonsulats der USA in Sankt Petersburg zurückzuziehen. Hinsichtlich der übrigen Länder und gerade in Bezug auf dessen, was die Anzahl der Personen angeht, die aus den diplomatischen Missionen die Russische Föderation verlassen werden, wird alles gleichfalls symmetrisch ausfallen. Im Grunde genommen ist das vorerst alles.

„Ohne Beweise im Fall Skripal dreht Deutschland mit an der Eskalationsspirale gegenüber Russland. Nun sollen Investitionen folgen, um Militärgerät schneller quer durch Europa transportieren zu können. Europa braucht Milliardeninvestitionen in seine Infrastruktur, aber ganz sicher nicht um Straßen breiter und Brücken stabiler für Panzer und anderes Militärgerät zu machen. Die Pläne der EU-Kommission halten wir für Ausdruck einer immer weiter fortschreitenden Paranoia gegenüber Russland", erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Die Europäische Union verschärft vorsätzlich die Spannungen mit Rußland und behandelt den Aggressor Türkei mit Samthandschuhen. Beim EU-Gipfel am Ende der vergangenen Woche kam es auf Drängen der britischen Regierungschefin zu einer gemeinsamen Erklärung der EU-28, deren scharfmacherischer Ton gegenüber Rußland kaum ein Beispiel kennt. Darüber kann man sich wundern, nachdem sich erst am Montag vergangener Woche die Außenminister deutlich weniger aggressiv geäußert hatten.

„Deeskalation tut Not, nicht Eskalation", erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ausweisung von Diplomaten der Russischen Föderation aus der Bundesrepublik. Liebich weiter:

„Ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft staatlicher Organe der Russischen Föderation am Giftgasanschlag in Großbritannien werden jetzt russische Diplomaten aus Deutschland, der Europäischen Union und aus NATO-Staaten ausgewiesen.

Mit 76,66 Prozent der Stimmen ist Russlands Präsident am vergangenen Sonntag mit seinem bisher besten Ergebnis wiedergewählt worden. Damit kann Putin seine vierte Amtszeit antreten, die bis 2024 dauern wird. Pawel Grudinin, der Kandidat der Kommunistischen Partei, erreichte mit 11,9 Prozent der Stimmen das zweitbeste Ergebnis, der Faschist Wladimir Schirinowski landete mit 5,66 Prozent auf Platz drei. Die Wahlbeteilung lag bei 67,4 Prozent und war damit etwas höher als bei der Präsidentenwahl 2012.

Am 21. März fand ein gemeinsames Briefing des Außen-, des Verteidigungs- und des Industrie- und Handelsministeriums Russlands auf der Ebene der Direktoren der zuständigen Strukturabteilungen für in Moskau akkreditierte ausländische Botschafter statt. Dabei wurde die Position Russlands im Kontext der absolut unbegründeten Anspannung der Situation in internationalen Organisationen und Massenmedien um den Zwischenfall in Salisbury am 4. März erläutert.

Es wurden die unbewiesenen Vorwürfe gegen die russische Seite zurückgewiesen, die von der britischen Seite und ihren Verbündeten immer wieder geäußert werden.

Wir dokumentieren nachstehend die Aide-mémoire (Non-Paper) des russischen Außenministeriums zu den Auseinandersetzungen um den mutmaßlichen Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia.

1. Am 12. März dieses Jahres verkündete die Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May, bei Anhörungen im Repräsentantenhaus, dass die Russische Föderation „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Verantwortung für die Vergiftung des ehemaligen GRU-Obersts, Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia Skripal durch das Nervengift A-234 nach britischer Klassifikation am 4. März dieses Jahres in Salisbury trägt.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, liebe Freunde,

guten Tag!

Wir freuen uns, Sie bei uns, in den Räumlichkeiten des Außenministeriums Russlands, an diesem Tag, der so kalt ist, als wäre es immer noch der Winter, aber auch schon Anzeichen des Frühlings hat, zu begrüßen. Ich bin Ihnen dankbar für Ihre operative Reaktion auf unsere gestrige Einladung.

Es ist eine wirklich außerordentliche Situation entstanden. Die Situation um den so genannten „Fall Skripal“ muss unverzüglich hochprofessionell und frei vom politischen Hintergrund besprochen werden. Das entsprechende Dokument haben Sie erhalten. Wir bitten Sie, Ihre Hauptstädte darüber mitzuteilen.

MOSKAU – Der kubanische Präsident Raúl Castro sandte Wladimir Putin herzliche Glückwünsche zum überwältigenden Wahlerfolg, bei dem er 76,64% der Stimmen erhielt, teilte der kubanische Botschafter in Moskau Gerardo Peñalver Portal mit.

„Präsident Kubas Raúl Castro sandte Wladimir Putin herzliche Glückwünsche zum überwältigenden Wahlerfolg am Sonntag“, twitterte der Diplomat.

Handelt es sich um einen neuen Kalten Krieg, dessen Beginn wir gerade im Verhältnis zwischen der NATO und Rußland erleben, oder ist etwa der Kalte Krieg, den einst Herr Gorbatschow einseitig für beendet erklärte, gar nicht wirklich zu Ende gegangen? Genau genommen trifft beides zu, denn einerseits war die Konfrontation zwischen dem nordatlantischen Kriegsbündnis und der Russischen Föderation noch nie derartig zugespitzt wie in diesen Tagen, und andererseits sind die Gegenspieler auf beiden Seiten beinahe die selben wie vor Jahrzehnten.

„Nach der Präsidentschaftswahl braucht es einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen. Die Bundesregierung darf den Eskalationskurs der USA und Großbritanniens nicht weiter mittragen und muss sich für ein Ende der Sanktionen gegenüber Russland einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.