Übernommen von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, dass aus dem Klima- und Transformationsfo...
Es geht voran mit den deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine. Immer nach dem gleichen Drehbuch: Die Ukraine drängt nach weiteren Rüstungsgütern. Der Bundeskanzler ziert sich. Kriegsexperten von C...
Übernommen von: DIE LINKE. Zu der heute vorgestellten China-Strategie der Bundesrepublik erklärt Wulf Gallert aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE: »Die China-Strategie der Bundesrepublik ist vor all...
Das vielleicht Interessanteste an der nunmehr offiziellen rot-grün-gelben China-Strategie ist, dass es sie überhaupt gibt. Von wegen Deutschland ist Teil Europas oder einer westlichen Wertegemeinschaf...
Übernommen von DKP Bayern: Ende 2021 haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden. […] Der Asylan...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Wir sind empört über Deutschlands Entscheidung, der Delegation des Nationalen Paralympischen Komitees Russlands (NPC) Einreisev...
Die zweitägige Kabinettsklausur in Meseberg hat nur ein wichtiges Ergebnis gebracht. Die Spitzen der rot-grün-gelben Koalition haben beschlossen, pfleglicher miteinander umzugehen und werden das wohl ...
Nach einem Beschluss der Bundesregierung soll in Deutschland ab dem 1. Oktober die sogenannte „Gasumlage“ eingeführt werden, durch den fast der gesamten Kostenanstieg auf den Energiemärkten auf die Be...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Heute ist ein besonderes Datum – Tag des Gedenkens und der Trauer, Jahrestag des wortbrüchigen Überfalls Nazi-Deutschlands auf ...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege, PPR 2.0, einzuführe...
Im Rahmen der Beratungen für den Bundeshaushalt 2023 wird in diesen Tagen auch über die Fortführung der Mittel zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz entschieden. Der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (...
Vor der turnusmäßigen Sitzung des Bundesrats am morgigen Freitag (10. Juni 2022) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirksame Entlastungen angesichts horrender Energiepreise angemahn...
Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober wird der Bundestag an diesem Freitag das Leib- und Magenprojekt des SPD-Bundeskanzlers beschließen. Und das trotz aller Widerstände der üblichen Verd...
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt veröffentlicht in der Wochenendausgabe (21./ 22. Mai) ein ausführliches Exklusiv-Interview mit Oskar Lafontaine. Der frühere Vorsitzende der SPD und ...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Wir sind bestürzt durch die Äußerungen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Interview mit dem Handelsblatt am 2. Mai...
Vor wenigen Tagen erst wurde in Italien der 77. Jahrestag der Befreiung, das Ende der faschistischen Herrschaft und der deutschen Besatzung gefeiert. Nun zeigt die deutsche Bundesregierung – ungewollt...
Dem Internationalen Gerichtshof (IGH) dürfte ein Skandalprozeß ins Haus stehen. Mit einer in Den Haag gegen die Regierung Italiens eingereichten Klage will die gegenwärtige Führung der Bundesrepublik ...
Auf die heute vom Spiegel bekanntgemachten Pläne des Bundesinnenministeriums für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan reagiert PRO ASYL empört. „Ein Bundesaufnahmeprogramm für 5.000 Menschen aus Afghanist...
Übernommen von: DIE LINKE. Das Bundeskabinett hat heute das Entlastungspaket beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: „Die Ampel hat die Gelegenheit verstreichen...
Das Wirtschaftsministerium der Schweiz erteilt der BRD keine Genehmigung für Munitionslieferungen an die ukrainische Armee aus eidgenössischer Produktion. Vor dieser Entscheidung hatte es eine deutsch...
Einkaufen fürs Essen, Tanken für den Arbeitsweg wird für viele zum Alptraum. Und auch Post von den Energieversorgern, die munter die Lieferverträge kündigen oder die Verdoppelung der Heizkosten ankünd...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgeseh...
Die „breite Mitte“, so heißt es immer wieder von den Spitzen von SPD, FDP und Grünen, solle entlastet werden. Zwar ist finanzielle Unterstützung wegen der stark gestiegenen Energiepreise d...
Bundeswirtschaftsminister #Habeck mit gesenktem Haupt & gebückter Haltung, so tief kann man also sinken – wer #Deutschland so im Ausland repräsentiert, den kann man doch nicht mehr ernst neh...
Schon nach Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP war klar, dass sich die (Neo)Liberalen aller Parteien durchgesetzt hatten. Verkehrs- und Klimawende blieben unter Finanzierungsvorb...