„Seit dem gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos zugesehen, wie Erdogan die Türkei beschleunigt in ein islamistisch-nationalistisches Regime verwa...
„Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts ei...
„Die Bundeskanzlerin muss mit dem US-Präsidenten über ein Abrüstungsprogramm und die Aufkündigung militärischer Verträge mit den USA sprechen statt neue Aufrüstung zu vereinbaren. Amerikanische ...
„Die größte Unterstützung für die kubanische Bevölkerung seitens der Biden-Administration wäre, die 60-jährige Blockade gegen Kuba zu beenden. Die extrem schlechte Versorgungslage und der fehlen...
„Die militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE klar ab, das Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn. Geld, das für Soziales dringend benötigt wird, wandert nun an bekannte Rüs...
Der Ausschluss der DKP von der Bundestagswahl und die Aberkennung ihres Parteienstatus durch den Bundeswahlausschuss erscheinen mir als Versuch eines Parteienverbots durch die Hintertür....
Die Entscheidung ist nicht akzeptabel, sie kommt einem kalten Parteiverbot gleich. Diese fatale Entscheidung gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss dringend korrigiert werden. D...
Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u. a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses Jahr verwehrt bzw. ihr der Status der politischen Parte...
Sie werden – nach Einspruch der DKP – darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, dass die DKP durch die Bundeswahlkommission von der Bundestagswahl ausgeschlossen wurde. (…)...
„DIE LINKE gratuliert Julian Assange zu seinem 50. Geburtstag am 3. Juli. Es ist eine Schande für Europa, dass dieser mutige Journalist seit nunmehr über zwei Jahren unschuldig im britischen Hochsiche...
Zur Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Mali erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:...
„Unsere Gedanken sind bei den verletzten Soldaten und ihren Angehörigen. Wir wünschen ihnen eine rasche Genesung“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Verteidigun...
„Jede Stunde Arbeit muss entlohnt werden – Punkt! Es muss Schluss sein mit dem systematischen Gesetzesbruch, auf dem lukrative Geschäftsmodelle unzähliger Vermittlungsagenturen inzwischen beruhen. Ich...
Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Klimaschutz-Investitionsprogramm sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Das Klima-Investitionsprogramm zeigt, dass die Große Koalition keine...
„Das beste Gastgeschenk von US-Außenminister Antony Blinken wäre der Abzug der US-Atomwaffen samt US-Truppen aus Deutschland, wie es eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung fordert̶...
„Überteuert, zahnlos, ungerecht – diese Bundesregierung ist weiter auf dem klimapolitischen Holzweg“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie und Klima der Fraktion DIE LINKE, zu den h...
Anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow:...
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, fordert angesichts wachsender Großspenden an Parteien im Wahljahr ein Verbot von Unternehmensspenden und Großspenden von Privatpersonen:...
Am 21. Juni fand die Gedenkveranstaltung der Fraktion „Die Linke“ anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion im Bundestag statt....
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 mit scharfen Worten die Außenpolitik der Bundesrepublik gegenüber Russ...
Zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:...
„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems FCAS als Friedenskiller und finanzielles Milliardengrab ab“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion D...
„Die heutigen Wahlen in Äthiopien drohen den autoritären Regierungskurs von Premierminister Abiy Ahmed zu zementieren und die politische Krise im Land zu verstärken. Abiy Ahmed versucht, seinen Führun...
„CDU und CSU haben ein Abstiegsprogramm vorgelegt. Es gibt einen riesigen Investitionsstau, im Gesundheits- und Schulsystem klaffen unfassbar große Löcher, und die soziale Ungleichheit ist gewachsen. ...
„Es muss Schluss damit sein, dass der Handelskonzern Amazon Löhne und Arbeitsbedingungen nach Gutsherrenart diktiert und sich mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile gegenüber dem stationären Einzelhandel...