Aufruf der Gewerkschaften: Keine AfD in die Berliner Bezirke!

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf Berliner Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu den Wahlen am kommenden Sonntag: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, die sogenannte Alternative für Deutschland, AfD, ist in den letzten Monaten in eine Reihe von Parlamenten gewählt worden, auch in Berlin wird die rechtspopulistische Partei aller Voraussicht nach ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Viele Menschen wählen die AfD weniger aus Überzeugung als aus Protest.

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Solidarität mit Orhan Akman: Protest in Lima

Mit einer Kundgebung vor der Einwanderungsbehörde in Lima haben zahlreiche peruanische Einzelgewerkschaften und der Gewerkschaftsbund CGTP am Freitag gegen die Ende März erfolgte Ausweisung des deutschen Gewerkschafters Orhan Akman protestiert. Der frühere Münchner ver.di-Sekretär hatte die Tarifverhandlungen beim Einzelhandelsmulti Cencosud unterstützt. Das reichte der peruanischen Regierung offenkundig, gegen ihn wegen »Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung und des sozialen Friedens« vorzugehen.

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Peru weist deutschen Gewerkschafter aus

Die peruanische Regierung hat den für dieses Land Verantwortlichen der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Américas, den deutschen Gewerkschafter Orhan Akman, aus dem Land ausgewiesen und seine Wiedereinreise untersagt. UNI Global Union, der Zusammenschluss der Dienstleistungsgewerkschaften aus aller Welt mit 900 angeschlossenen Verbänden – unter ihnen die deutsche ver.di – und mehr als 20 Millionen Mitgliedern, verurteilte diesen Schritt der peruanischen Administration als Verletzung der individuellen und kollektiven Rechte Akmans und der Gewerkschaften.

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Spaniens Demokratie: Unbequemer Gewerkschafter soll ins Gefängnis

Wenn nicht noch was passiert, muss der andalusische SAT-Gewerkschafter und Kommunalpolitiker der linken Liste Jáen en común, Andrés Bódalo, am 29. März seine Haft antreten. Ein Gericht verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, weil er angeblich einen sozialdemokratischen Vizebürgermeister angegriffen haben soll. Hintergrund war eine Demonstration, die 2012 in der Gemeinde Jódar stattfand und in einem Wortgefecht endete. In dem Ort ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung arbeitslos, und mit der Kundgebung sollte eine Lösung für diese Lage verlangt werden. Doch anschließend verklagte der PSOE-Politiker Bódalo und bekam nun…

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»Kämpfen ist unsere einzige Wahl!«

Einem Bericht der einzigen konzernunabhängigen südkoreanischen Zeitung »Hankyoreh« zufolge hat die rechtskonservative Präsidentin des ostasiatischen Landes dem inhaftierten Gewerkschaftspräsidenten Han Sang Gyun eine Neujahrskarte geschickt, in dem sie ihm zynisch »viel Glück und Erfolg« wünscht. Der Vorsitzende des erst 1999 legalisierten zweitgrößten Gewerkschaftsdachverbandes KCTU wurde am 10. Dezember von der südkoreanischen Polizei wegen des Vorwurfs festgenommen, zu »gewalttätigen Manifestationen« gegen die Regierung angestiftet zu haben.

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Gewerkschafter gegen »Legida« – Polizei kesselt Antifaschisten ein

Nur unter massivem Polizeischutz konnten heute rund 200 Rassisten von »Legida« durch die Leipziger Innenstadt demonstrieren. Mit einem auf Kartons zusammengeklebten »Sarg« tragen sie die »Demonstrationsfreiheit zu Grabe«, obwohl diese für sie durch unzählige Polizisten in Bürgerkriegsmontur durchgesetzt wurde. Ansonsten bestand der Aufzug »besorgter Bürger« vor allem aus Neonazis und Hooligans, die mit schwarz-weiß-roter Fahne kein Zweifel daran ließen, wo man sie hinsortieren muss. Mehrere hundert Demonstranten, unter ihnen Delegierte des derzeit in Leipzig stattfindenden ver.di-Bundeskongresses, versammelten sich auf mehreren Straßen, um den Marsch der Rassisten zu blockieren. Die ruppig…

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»Menschen, keine Feinde!« Österreichs Linke kritisiert Grenzschließung

Nach Deutschland hat auch Österreich am Montag wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die teilweise Schließung der Übergänge zu den Nachbarländern stösst in der Alpenrepublik auf Widerspruch. So erklärt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in einer Pressemitteilung mit Blick auf Einstellung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Deutschland in der Nacht zum Montag, diese habe »einen neuen Tiefpunkt in der aktuellen Flüchtlingskrise« dargestellt. »Es ist eine Schande, dass für die Steuerhinterziehung der Superreichen der Weg in Offshore-Zentren und andere Steueroasen nach wie vor sperrangelweit offen ist, während für Flüchtende in Notsituationen die Grenzen dicht…

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