Das griechische Parlament hat sich in der Nacht zum Donnerstag erneut mehrheitlich als williger Vollstrecker der Kolonialherren erwiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 230 gegen 63 Stimmen das zweite Paket »vordringlicher Maßnahmen«, die von der Troika als Bedingung für die Aufnahme für Verhandlungen über weitere Kredite gefordert worden waren.
WeiterlesenWir dokumentieren nachstehend die deutschsprachige Übersetzung eines Artikels der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der voraussichtlich Anfang der Woche auf der Homepage der Partei erscheinen wird, sowie die Ansprache von KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas bei der Parlamentsdebatte über das Kürzungsprogramm der griechischen Regierung. Einige sprachliche Unregelmäßigkeiten wurden von uns redaktionell korrigiert. Am 15. Juli brachte SYRIZA statt des versprochenen »Gesetzes mit einem einzigen Artikel« zur Annullierung der Memoranden und der volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren ein »Gesetz mit einem Artikel« für die Festsetzung der ersten Maßnahmen des dritten Memorandums und die Vereinbarung mit…
WeiterlesenAngesichts der Zustimmung der SPD zur Erpressung der Regierung in Griechenland und der tragenden Rolle ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der Stimmungsmache gegen jede Alternative zum brutalen Kürzungskurs in ganz Europa, ruft das Blockupy-Bündnis zu Protestaktionen gegen die SPD auf. Im Aufruf des Bündnisses heißt es, dass in den nächsten Wochen bundesweit öffentliche und parteiinterne Veranstaltungen der SPD, sowie Parteibüros besucht werden sollen.
WeiterlesenWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zu den aktuellen Entwicklungen in Griechenland: Beim jüngsten Euro-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs erneut ihr wahres Gesicht als Interessenvertreter des Groß- und Finanzkapitals gezeigt. Unter Federführung der deutschen Kanzlerin wurden Griechenland neue Austeritätsmaßnahmen aufgezwungen, die den Schaffenden, den Rentnern, der Jugend, den Arbeitslosen und den Mittelschichten noch härtere Lasten auferlegen. Dass auch die Luxemburger Regierung und der luxemburgische Präsident der EU-Kommission diesem Diktat zustimmten, macht deutlich, auf wessen Seite sie stehen.
WeiterlesenDie Beschäftigten im öffentlichen Dienst Griechenlands sind für den morgigen Mittwoch zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Mit dem Ausstand protestiert der Gewerkschaftsbund ADEDY gegen das neue Kürzungspaket, das die Eurogruppe der griechischen Regierung aufgezwungen hat. Es ist die erster große Protestaktion der traditionellen Gewerkschaften seit dem Amtsantritt der von Syriza geführten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Bereits am gestrigen Montag folgten zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft einem Aufruf der ADEDY zu einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Im Aufruf zu dieser Demonstration hatte die Organisation ein Ende der Kürzungspolitik sowie…
WeiterlesenWir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der am frühen Montagmorgen vereinbarten »Erklärung des Euro-Gipfels« mit den Forderungen an Griechenland: Erklärung des Euro-Gipfels Brüssel, 12. Juli 2015 Der Eurogipfel betont, dass als Voraussetzung für eine mögliche künftige Vereinbarung über ein neues ESM-Programm das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wiederhergestellt werden muss. In diesem Zusammenhang ist die Eigenverantwortung der griechischen Regierung von ausschlaggebender Bedeutung, und auf politische Verpflichtungen sollte eine erfolgreiche Umsetzung folgen. Von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass er, wann immer…
WeiterlesenNur Stunden nach Bekanntwerden der verheerenden Ergebnisse des Euro-Gipfels in Brüssel, bei dem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dem Diktat seiner »Partner« nachgegeben hat, veröffentlichte das Exekutivsekretariat der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME einen Aufruf unter der Überschrift »Alle auf die Straße – kämpft jetzt!« und mobilisiert für Großdemonstrationen am Mittwoch. An diesem Tag soll nach dem Diktat der Eurogruppe das Kürzungspaket durch das griechische Parlament gepeitscht werden. Öffentliche Versammlung in Berlin: »OXI – Schluß mit lustig!« Mi., 15. Juli, 18 Uhr, Oranienplatz. Veranstalter: Blockupy Europe. Veranstaltungsseite bei Facebook: Hier klicken
WeiterlesenWir dokumentieren nachstehend einen Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE): Die Regierung der „linken“ SYRIZA und der nationalistischen ANEL, unterstützt durch die rechte ND, die sozialdemokratische PASOK und die Zentrumspartei „Der Fluss“ bürden der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten neue untragbare Lasten auf. So brachte die Regierung in der Nacht des 10. Juli im Parlament einen Bevollmächtigungsantrag, um über das neue, dritte Memorandum zu verhandeln, und stellte so das erpresserische Dilemma über eine Fortsetzung der volksfeindlichen Politik oder eine Staatspleite und den Austritt aus der…
WeiterlesenTausende Menschen haben am Freitag in Athen und zahlreichen anderen Städten Griechenlands gegen die Kürzungsvorschläge von Ministerpräsident Alexis Tsipras demonstriert. Die Polizei sprach von 8000 Menschen, die sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen versammelt hätten, internationale Medien zählten mehr als 10.000 Teilnehmer. Zu dem Protest hatte die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaftsfront PAME aufgerufen. Auch andere Aktivisten, die beim Referendum am vergangenen Sonntag das »OXI« (Nein) unterstützt hatten, verlangten von der Regierung, ihre damalige Position nicht aufzugeben.
WeiterlesenDie griechische Regierung hat ihre Kürzungsvorschläge vorgelegt, um von der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank neue Kredite zu erhalten. Das Papier beinhaltet unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Steuererhöhungen, höhere Belastungen für Rentner, die Privatisierung von Häfen, Flughäfen und andere Staatsunternehmen und ein Aufweichen von Schutzbestimmungen für Wirtschaftsbereiche wie der Herstellung traditioneller Lebensmittel (vollständige Liste in englischer Sprache hier). Gegen dieses »Armageddon für das Volk und die arbeitenden Menschen« ruft die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME noch für den heutigen Freitag um 19 Uhr Ortszeit zu Großkundgebungen…
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