Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zu den aktuellen Entwicklungen in Griechenland:
Beim jüngsten Euro-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs erneut ihr wahres Gesicht als Interessenvertreter des Groß- und Finanzkapitals gezeigt. Unter Federführung der deutschen Kanzlerin wurden Griechenland neue Austeritätsmaßnahmen aufgezwungen, die den Schaffenden, den Rentnern, der Jugend, den Arbeitslosen und den Mittelschichten noch härtere Lasten auferlegen. Dass auch die Luxemburger Regierung und der luxemburgische Präsident der EU-Kommission diesem Diktat zustimmten, macht deutlich, auf wessen Seite sie stehen.
Abwicklung der griechischen Volkswirtschaft
Die in Brüssel beschlossenen »Reformen« bei Steuern, im Arbeitsrecht, bei den Renten, weitere Privatisierungen, die Überführung von Staatseigentum in einen Treuhandfonds – nach dem Muster der Abwicklung der Volkswirtschaft der DDR –, der zu drei Vierteln der Rettung von Privatbanken und der Begleichung von Schulden dient, der weitere Verzicht auf souveräne Rechte zeigen, dass die griechischen Regierung vollständig vor den Forderungen der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds kapitulierte, nachdem sie zuvor Illusionen darüber verbreitet hatte, eine Einigung mit der EU auf Augenhöhe und ohne zusätzliche Austerität sei möglich. Als Illusion hat sich auch die von Syriza und hierzulande von Déi Lénk verbreitete Ansicht erwiesen, die Europäische Union sei im Sinne eines »sozialen Europa« reformierbar.
Die jüngsten Ereignisse haben erneut gezeigt, wie unter den herrschenden Bedingungen jegliche demokratische Willensbekundung mit Füßen getreten wird. Sie bestätigen, dass innerhalb dieser EU, die angeblich für »Solidarität« und »soziale Gerechtigkeit« eintritt, keine grundlegenden Veränderungen zu Gunsten der Schaffenden durchsetzbar sind. Besonders in Zeiten der Krise sind die Herrschenden zu keinerlei Zugeständnissen bereit, sondern tun alles, um auf Kosten bereits erkämpfter Errungenschaften ihre Profite zu wahren und weiter zu mehren. Dazu nutzen sie die Instrumente, die sie zum Erhalt ihrer Klassenherrschaft geschaffen haben, insbesondere die Europäische Union und die Europäische Wahrungsunion mit dem Euro, hinter denen sich zudem deutsche Großmachtpläne verbergen.
Keine Änderung ohne Bruch mit den herrschenden Verhältnissen
Wirkliche Veränderungen im Interesse der Schaffenden, der Rentner, der Jugend, der Arbeitslosen und der Mittelschichten sind nur durch einen Bruch mit den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen und einer Vergesellschaftung der Banken und Großbetriebe möglich. Das gilt nicht allein für Griechenland, sondern auch für alle anderen EU-Länder, einschließlich Luxemburg.
Immer mehr Griechen erkennen, dass ohne Kampf kein Sieg zu erringen ist. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße und manifestieren für ihre Rechte, gegen die von der EU auferlegte Austeritätspolitik. Die Kommunistische Partei Luxemburgs erklärt ihre unerschütterliche Solidarität mit dem griechischen Volk, mit der Kommunistischen Partei Griechenlands, der kämpferischen Gewerkschaft PAME und mit allen, die sich gegen die Austeritätspolitik zur Wehr setzen.
Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs
Esch/Alzette, den 14. Juli 2015