Solidarität mit dem griechischen Volk – jetzt erst recht!

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zu den aktuellen Entwicklungen in Griechenland: Beim jüngsten Euro-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs erneut ihr wahres Gesicht als Interessenvertreter des Groß- und Finanzkapitals gezeigt. Unter Federführung der deutschen Kanzlerin wurden Griechenland neue Austeritätsmaßnahmen aufgezwungen, die den Schaffenden, den Rentnern, der Jugend, den Arbeitslosen und den Mittelschichten noch härtere Lasten auferlegen. Dass auch die Luxemburger Regierung und der luxemburgische Präsident der EU-Kommission diesem Diktat zustimmten, macht deutlich, auf wessen Seite sie stehen.

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24 Studenten Streik gegen die Kürzungen

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Griechenlands sind für den morgigen Mittwoch zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Mit dem Ausstand protestiert der Gewerkschaftsbund ADEDY gegen das neue Kürzungspaket, das die Eurogruppe der griechischen Regierung aufgezwungen hat. Es ist die erster große Protestaktion der traditionellen Gewerkschaften seit dem Amtsantritt der von Syriza geführten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Bereits am gestrigen Montag folgten zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft einem Aufruf der ADEDY zu einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Im Aufruf zu dieser Demonstration hatte die Organisation ein Ende der Kürzungspolitik sowie…

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NaturFreunde: Ich schäme mich für Wolfgang Schäuble

Anlässlich des Griechenlandgipfels erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Unter größter Mühe ist am vergangenen Wochenende eine vorläufige Einigung in der Griechenlandkrise erreicht worden. Nicht weniger als der europäische Einigungsprozess stand auf dem Spiel. Und es zeigte sich zum wiederholten Mal, wie überfordert die Eurokraten und Politikmanager sind, wenn sie das europäische Haus festigen sollen. Europa braucht neue Akteure für neue Wege in eine gemeinsame Zukunft. Syriza hat die Wahl gewonnen, weil die griechischen »Altparteien« gewaltige Fehler gemacht hatten. Aber auch, weil das griechische Volk von den Märkten und…

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Dokumentiert: Das EU-Diktat

Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der am frühen Montagmorgen vereinbarten »Erklärung des Euro-Gipfels« mit den Forderungen an Griechenland: Erklärung des Euro-Gipfels Brüssel, 12. Juli 2015 Der Eurogipfel betont, dass als Voraussetzung für eine mögliche künftige Vereinbarung über ein neues ESM-Programm das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wiederhergestellt werden muss. In diesem Zusammenhang ist die Eigenverantwortung der griechischen Regierung von ausschlaggebender Bedeutung, und auf politische Verpflichtungen sollte eine erfolgreiche Umsetzung folgen. Von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass er, wann immer…

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Der Widerstand beginnt: PAME ruft für Mittwoch zu Demonstrationen auf

Nur Stunden nach Bekanntwerden der verheerenden Ergebnisse des Euro-Gipfels in Brüssel, bei dem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dem Diktat seiner »Partner« nachgegeben hat, veröffentlichte das Exekutivsekretariat der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME einen Aufruf unter der Überschrift »Alle auf die Straße – kämpft jetzt!« und mobilisiert für Großdemonstrationen am Mittwoch. An diesem Tag soll nach dem Diktat der Eurogruppe das Kürzungspaket durch das griechische Parlament gepeitscht werden. Öffentliche Versammlung in Berlin: »OXI – Schluß mit lustig!« Mi., 15. Juli, 18 Uhr, Oranienplatz. Veranstalter: Blockupy Europe. Veranstaltungsseite bei Facebook: Hier klicken

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Staatsstreich aus Berlin

Die Europaabgeordneten der Partei Die Linke Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) und Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel: Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie. Griechenland wird mit der Pistole auf der Brust gezwungen, neue Kredite zur…

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Erklärung des DGB: Für weitere Verhandlungen, gegen den Grexit – für den Euro

Der geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat heute diese Erklärung zu Griechenland beschlossen: Die griechische Bevölkerung hat mit großer Mehrheit mit Nein gestimmt. Mit einem Nein gegen die Fortsetzung der Austeritätspolitik, die das Land eben nicht aus der Krise geführt hat. Die soziale Lage hat sich mit der einseitigen Sparpolitik dramatisch verschlechtert. Millionen Menschen sind von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. In den letzten Monaten sind Fehler gemacht worden. Syriza hat Wahlversprechen gemacht, die kaum zu halten waren. Auch das Verhandlungsgeschick des griechischen Finanzministers war nicht durch Fortune und Takt gekennzeichnet. Man beschimpft – bei…

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Varoufakis tritt zurück: »Die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen«

Nur Stunden nach dem klaren Erfolg des »Nein« beim griechischen Referendum über die Kürzungsforderungen der Troika aus EU, IWF und EZB ist der griechische Finanzminister und bisherige Verhandlungsführer Athens, Yanis Varoufakis, überraschend zurückgetreten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA mitteilte, wolle er damit Ministerpräsident Alexis Tsipras die neuen Verhandlungen mit den Gläubigern erleichtern. In einem Nebensatz deutet Varoufakis an, dass Tsipras offenbar den Abgang seines international bekanntesten Ministers als hilfreich ansieht, um mit der Troika doch noch zu einem Abkommen zu gelangen, das »weniger Austerität« beinhaltet – von einem vollen Ende…

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