Impfstoff-Patente freigeben, Produktion erhöhen

„Südafrika und Indien haben 2020 bei der WTO eine Initiative für die Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe (‚waiver‘) eingebracht. Unterstützt wird diese Initiative von etwa 100 Regierungen. Kürzlich haben sich auch etwa 170 frühere Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger – darunter Michail Gorbatschow und François Hollande – direkt an US-Präsident Joe Biden gewandt mit der Forderung, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe aufzuheben. Bisher scheitert die Initiative in der WTO am Widerstand einiger Big-Pharma-Staaten, darunter die USA, die Schweiz und Deutschland“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich…

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Cum-Ex-Skandal: Durchsuchung von Finanzamt und Finanzbehörde in Hamburg gestoppt

„Der Finanzkrimi um die Warburg Bank, Finanzminister Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher wird immer irrer. Die Hintergründe für die gestoppte Durchsuchung im Finanzamt sowie der Finanzbehörde Hamburg (dem Hamburger Finanzministerium) müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dass ein Finanzamt und eine Finanzbehörde überhaupt durchsucht werden, ist bereits ein krasser Vorgang. War es ein Konflikt um die juristische Grundlage der Durchsuchung oder politischer Druck?“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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Europa darf die Steuertricks von Amazon & Co. nicht länger hinnehmen

„Steuertransparenz ist nötig, um die Steuervermeidung großer Konzerne zu erkennen. Digitalkonzerne wie Amazon sind in der Corona-Krise noch mächtiger geworden. Jetzt wäre die Chance zu beweisen, dass Europa sich mit den Steuertricks von Amazon, Google und Co. anlegt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Vorfeld der morgigen EU-Videokonferenz auf Ministerebene zu „Binnenmarkt und Industrie“ und der anschließenden Abstimmung über die öffentliche Berichtspflicht (public country-by-country reporting) von multinationalen Unternehmen.

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Staatsstreich aus Berlin

Die Europaabgeordneten der Partei Die Linke Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) und Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel: Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie. Griechenland wird mit der Pistole auf der Brust gezwungen, neue Kredite zur…

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