Festung Europa tötet: Syriza-Jugend fordert Grenzöffnung

Die EU schaut weiter dem Sterben an ihren Außengrenzen zu. Am Donnerstagabend sank in der Ägäis ein Schiff mit 150 Flüchtlingen an Bord. Wie die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA berichtete, versuchten Schiffe der Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie Fischerboote, Überlebende zu bergen. Wie die Agentur meldete, wurde 18 Ertrunkene geborgen, unter ihnen mindestens neun tote Kinder. In einem weiteren Fall wurden die Leichen von zwei Kindern und einer Frau aus dem Wasser geborgen. Bereits am Mittwoch waren mindestens zehn Menschen gestorben, als ihr Boot nördlich der Insel Lesbos sank. »Die…

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»Mall of Shame«: Auch bei Metatec ist jetzt Zahltag

Am vergangenen Mittwoch, 28. Oktober, wurden drei Klagen von in der Basisgewerkschaft FAU Berlin organisierten ehemaligen Mall-Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG vor dem Arbeitsgericht behandelt. Es ging um Löhne von jeweils knapp 1.900 Euro, welche das Subunternehmen nun zahlen muss. Das Gericht kam schnell zum Schluss, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

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Kalter Putschversuch in Lissabon

Mit wenigen Ausnahmen, unter denen der britische «The Telegraph» und der schweizerische «Tagesanzeiger» Erwähnung verdienen,[1] wird in den grossen Medien der unerhörte Vorgang in Portugal totgeschwiegen, der dem Versuch zu einem kalten Staatsstreich gleichkommt: Der reaktionäre Staatspräsident Cavaco Silva will die linke Mehrheit im neugewählten Parlament nicht ans Ruder lassen und versucht, dem portugiesischen Volk erneut die von diesem abgewählte Rechtsregierung aufzuzwingen. Damit bricht er einen institutionellen Konflikt vom Zaun und lädt in den letzten Monaten seiner Amtszeit die Verantwortung für alle Entwicklungen auf sich, die daraus folgen mögen.

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39. Markgräfler Friedenswochen: Frieden ist die beste Flüchtlingshilfe!

Wer über die große Zahl der Flüchtlinge und Vetriebenen spricht, die gegenwärtig in unserem Land Zuflucht suchen, soll über die Ursachen der Flüchtlingsströme nicht schweigen. Es ist die ungleichgewichtige Verteilung des Reichtums auf der Erde und die damit einhergehenden Kriege und deren Folgen, die Massen von Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben und zur Flucht zwingen. 31 Kriege führten im Jahr 2014 zu Mord, Verstümmelung und Traumatisierung. Die meisten davon in Afrika und im Nahen Osten. Deshalb lautet das Motto der diesjährigen Markgräfler Friedenswochen: »Frieden ist die beste Flüchtlingshilfe!« Die Friedenswochen beginnen…

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25 Jahre FG Essen – Jetzt wird gefeiert!

Ob bei der Organisierung von materiellen Spenden, der Gründung des NETZWERK CUBA e.V., der Einführung der deutschsprachigen »Granma Internacional«, der »Erfindung« der Fiestas Moncada, der Organisierung von überregionalen Solidaritätsaktionen und Veranstaltungen der politischen Solidarität vor Ort oder dem jahrelangen Kampf um die Befreiung der Cuban Five – die Regionalgruppe Essen der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. war oft vorneweg dabei. Der auch bundesweit bekannt gewordene Gruppenrundbrief (RB) erschien zum ersten Mal am 12.11.1990 und zählt mittlerweile die 253. Ausgabe. Die erste öffentliche Mitgliederversammlung fand am 26.11.1990 statt.

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Verordneter Rassismus

Unter dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ beschlossen Bundestag und Bundesrat vorgestern und gestern eine enorme Verschärfung des Asylrechts. Die Große Koalition setzt somit mit freundlicher Unterstützung der Grünen auf eine Flüchtlingspolitik der Abschreckung und Spaltung. Keineswegs wäre der tiefgreifendste Einschnitt in das Grundrecht auf Asyl seit 1993 ohne die rassistische Stimmungsmache der letzten Monate möglich gewesen. Die Eindrücke zahlreicher Anschläge auf Flüchtlingsheime und zehntausender Menschen auf Pegida Kundgebungen wurden bereitwillig von Politik und Medien aufgenommen. Was daraus folgt ist eine Gesetzesänderung, die die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz mit Füßen tritt und Flüchtlinge…

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PAME besetzt Arbeitsministerium

Aktivisten der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME haben am Mittwoch in Athen das Gebäude des griechischen Arbeitsministeriums besetzt. Die Gewerkschafter ließen an der Fassade des Hauses ein großes Transparent herab: »Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts sein! Nein zur Zerschlagung der Sozialversicherung, zu den Massenentlassungen, zu den Kürzungen, zur Armut, zur Erwerbslosigkeit!« Zudem enthielt das Transparent einen Aufruf zur Teilnahme an den Aktionen der PAME am 22. Oktober sowie am Generalstreik am 12. November.

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Manuel Rosales stellt sich

In Venezuela hat sich der mit Haftbefehl gesuchte frühere Bürgermeister von Maracaibo und Präsidentschaftskandidat der Opposition, Manuel Rosales, den Behörden gestellt. Der Politiker kam am Donnerstag aus Aruba kommend auf dem internationalen Flughafen La Chinita im Bundesstaat Zulia an und wurde von Beamten der politischen Polizei SEBIN festgenommen. Begleitet wurde Rosales bei seiner Rückkehr nach Venezuela von den Parlamentsabgeordneten Enrique Márquez und William Barrientos.

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Regierung missachtet eigene Gesetzgebung

Das Erwerbslosenbündnis »AufRecht bestehen« kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu be­rechnen. Als empörend kritisiert das Bündnis die Art und Weise des Gesetz­ge­bungs­ver­fahrens, bestehend aus einer »lautlosen« Kabinettsentscheidung Ende September und als letzte Hürde die Vorlage beim Bundesrat am heutigen Freitag.

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