Kein Oberster Befehlshaber im Weißen Haus hat sich bisher so oft und mit so viel Hingabe dem Unterzeichnen von Dekreten hingegeben, stets umgeben von Claqueuren, die dem Chef begeistert applaudieren, wenn er mit dem fetten Signierstift seine Unterschrift auf ein Blatt Papier setzt und es dann stolz in die Kameras hält. Aber das dürfte wohl eines der kleineren Übel der Präsidentschaft des D.J. Trump sein.
Sein bisher aktuellstes Dekret – das über die Schaffung einer Weltraum-Streitmacht der USA – dürfte allerdings in die Geschichte eingehen, und zwar unter mehreren Aspekten. Da wäre zunächst »Gigantomanie«, denn in Bezug auf Großmannsucht übertrifft das sogar noch die Schnapsidee von einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko. Auch »Einfalt« käme in Frage, denn außer Ronald Reagan, der bekanntlich auch nicht die hellste Kerze auf der Torte im Weißen Haus war, ist noch kein anderer Präsident der USA auf die Idee gekommen, die Phantasien der »Star-Wars«-Autoren in die Realität umsetzen zu wollen. Aber all das ist eigentlich nur eine Erwähnung am Rande wert…
Wäre da nicht der von Mr. President himself ausdrücklich formulierte Anspruch auf die Weltherrschaft. »Mit der heutigen Maßnahme werden wir dafür sorgen, … daß unsere Macht weiterhin unübertroffen bleibt«, tönte Donald John Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, am Dienstag im Weißen Haus. Anders als in so mancher Wahlkampfrede versprochen, redet Trump nun doch wieder offen davon, daß die USA den Anspruch aufrechterhalten, als Weltpolizist aufzutreten – überall dort, wo es die Herren der Banken und Konzerne für richtig halten.
Das ist nicht wirklich neu. Es zeigt aber, mit welcher Willkürlichkeit dieser Präsident Entscheidungen trifft. Einerseits will er seine Soldaten aus Syrien abziehen, und möglichst auch aus Afghanistan, um Kosten zu sparen und weitere Opfer an eigenen Leuten zu vermeiden. Und er will die Südkoreaner und die Westeuropäer stärker zur Kasse bitten, um für die Riesensummen aufzukommen, die für die Stationierung von USA-Truppen und teurem Kriegsgerät verpulvert werden. Andererseits sollen weder Kosten noch Mühen gescheut werden, um nun auch den Weltraum weiter zu militarisieren.
Besonders gefährlich an dieser Strategie ist, daß mit der Stationierung von Waffen im Weltraum das Risiko eines neuen, größeren Krieges immer mehr steigt. Sind Dislozierung und Bewegung von Truppen und Kriegsgerät auf der Erde, zur See oder in der Luft mit heutiger Technik weitgehend kontrollierbar – so wird das mit der »Space Force« der USA faktisch unmöglich sein. Sollte dieses Projekt tatsächlich umgesetzt werden, wird es unweigerlich zu einer neuen Stufe des Wettrüstens führen, und damit zu einer unkalkulierbaren Gefahr eines neuen, vernichtenden Krieges.
Dem Dekret über die Militarisierung des Weltraums vorausgegangen war im vergangenen Jahr die Weigerung der USA – und in deren Gefolge aller NATO-Staaten – den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen, und erst in diesen Tagen die Kündigung des Vertrages über Mittelstreckenraketen.
Das »Space-Force«-Dekret des USA-Präsidenten wird vor allem als »in höchstem Maße unverantwortlich« in die Geschichte eingehen. Statt die Kriegsgefahr zu verringern, in erster Linie durch Abrüstung von nuklearen und konventionellen Waffen, wird eine neue Runde der Aufrüstung losgetreten.
Uli Brockmeyer
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