Venezuela 

Ein klares Nein von der PCV

Die Kommunistische Partei Venezuelas wird an der von Venezuelas Regierung einberufenen »Plattform der antiimperialistischen Arbeiterklasse« (PCOA) nicht teilnehmen und begründet das mit der reformistischen und sozialdemokratischen Ausrichtung der Plattformsowie  ihren die Arbeiterschaft ausschließenden Charakter. 

Die PCOA war auf der Grundlage von Ergebnissen des ersten »Internationalen Arbeitertreffens in Solidarität mit der Regierung und dem Volk Venezuelas« vom 29. bis 31. August 2019 sowie des vom 22. bis 24. Januar 2020 durchgeführten »Welttreffens gegen den Imperialismus« gegründet worden. Bei diesen Treffen war die Notwendigkeit der Schaffung einer weltweiten und einheitlichen Plattform diskutiert worden, die nach Kontinenten, Regionen und Ländern aufgeteilt sein und die jeweiligen nationalen Besonderheiten berücksichtigen müsse, um dem Imperialismus als Ganzes entgegentreten zu können.

Gründung ohne Mitbestimmung der Arbeiter und der klassenorientierten Gewerkschaften

„Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) teilt als Partei der Arbeiterklasse und der Werktätigen Venezuelas ihre Position zur Gründung einer von Venezuela ausgehenden, selbsternannten Plattform der antiimperialistischen Arbeiterklasse (PCOA) mit, die in Abwesenheit von Klassengewerkschaften unseres Landes sowie von Vertretern der nationalen historischen Arbeiterströmungen vonstattenging,“ heißt es dazu in der Parteizeitung »Tribuna Popular«.

Die PCV macht auf die Komplexität des Kampfes der venezolanischen Arbeiterinnen und Arbeiter aufmerksam, die aus dem nach außen zwar breit angelegten nach innen jedoch ausschliessenden Bündnis ebenso wie die klassenkämpferischen Gewerkschaften ausgegrenzt sind. Venezuelas Kommunisten erheben deshalb den Vorwurf des Sektierertums:

»Wir möchten die Arbeiterbewegung und die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung  Venezuelas und der Welt darüber informieren, dass die PCV diese Initiative nicht unterstützen wird, da es sich dabei um einen sektiererischen, ausgrenzenden Vorschlag handelt, der darauf abzielt, den proletarischen Internationalismus zu manipulieren, um die notwendigen Solidaritätsbekundungen mit dem vom Imperialismus belagerten Venezuela in eine automatische Unterstützung der Politik der venezolanischen Regierung umzuwandeln, wobei der komplizierte Kampf der venezolanischen Arbeiter für ihre Grundrechte, einschließlich des Kampfes für einen angemessenen Lohn, außer Acht gelassen wird. Gegenwärtig weist Venezuela den niedrigsten Mindestlohn der Welt von weniger als 2 Dollar im Monat auf.“

Die PCV differenziert also zwischen einer Solidaritätsbekundung für ein vom Imperialismus umringten Land wie Venezuela einerseits und der sozialdemokratischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro andererseits. Diese sei nicht darauf ausgerichtet, den revolutionären Kampf weiterzuführen, sondern trachte im Gegenteil danach, Rechte und Mitbestimmung der Arbeiterinnen und Arbeiter unter den Teppich zu kehren.

Offen sozialdemokratische Orientierung und Verbalradikalismus

Die PCV deckt Missstände auf, die sich hinter der Maske des Verbalradikalismus und eines sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts verbergen: „Die Regierung von Präsident Maduro, die klar sozialdemokratisch orientiert ist, wenn auch mit einer links-progressiven Rhetorik, betreibt derzeit eine bürgerlich-liberale Wirtschaftspolitik, was sich in der Privatisierung im Zuge des falsch benannten Anti-Blockadegesetzes zeigt, begleitet von einer Arbeitspolitik, die den Wert der Arbeitskraft und die Arbeitsrechte der arbeitenden venezolanischen Bevölkerung in Stadt und Land zerstört. Das Arbeitsministerium fördert die Nichtanwendung von Kollektivverträgen und begünstigt die Kapitalisten durch Genehmigung von direkten und indirekten Entlassungen, erlaubt Outsourcing und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, alles unter der mitschuldigen Akzeptanz führender Funktionäre der hegemonialen CBST.“

Außerdem würde die Gründung einer solchen Plattform den Weltgewerkschaftsbund (WFTU) als Instrument im Kampf gegen den Imperialismus schwächen und bedrohen, der erst vor einem Monat sein 75jähriges Bestehen gefeiert hat. „Auf diese Weise versucht man, das revolutionäre Konzept des Klassenkampfes durch reformistische Kriterien der Klassenversöhnung zu ersetzen und die Arbeiterklasse im Kampf gegen das Kapital zur Aufgabe zu zwingen.“, schließt die Stellungnahme der PCV.

Quelle: Tribuna Popular/Resistenze/CHS

Quelle: Zeitung der Arbeit – Ein dezidiertes Nein von der PCV

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