Die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation verurteilen mit aller Entschlossenheit die Handlungen der Behörden der Republik Lettland, die mit unaufhörlichen politisch motivierten Repressivmaßnahmen gegenüber russischsprachigen Journalisten und gesellschaftlich aktiven Personen in diesem Land verbunden sind.

Systembedingte Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten treten in Lettland in der letzten Zeit immer häufiger und massenhafter zutage. Die auf die Beeinträchtigung der Interessen der sogenannten Nicht-Bürger und der nationalen Minderheiten ausgerichtete Politik, die faktische Vernichtung des russischsprachigen Bildungsraumes, die zynische Umschreibung der Geschichte zugunsten der politischen Konjunktur, die Verherrlichung der Nazi-Verbrecher und derer Helfershelfer aus örtlichen Kollaborateuren, die kulturelle und sprachliche Diskriminierung werden durch eine offene Verletzung der Redefreiheit sowie Verhinderung der Ausübung der beruflichen Tätigkeit der Journalisten begleitet.

Zu einer weiteren provokativen und auf die illegale Verdrängung der Vertreter russischsprachiger Massenmedien aus dem Informationsfeld Lettlands gerichteten Aktion wurde die am 3.Dezember 2020 durch den Staatlichen Sicherheitsdienst vorgenommene Festnahme siebener Mitarbeiter der Informationsportale „Sputnik-Lettland“ und „Baltnews“. Nach achtstündiger Vernehmung und Durchsuchungen wurden die festgenommenen russischsprachigen Journalisten gemäß Teil 1 des Artikels 84 des Strafgesetzbuches Lettlands (Verletzung des Sanktionsregimes der Europäischen Union) angeklagt. Dieser sieht eine Strafe in Form des Freiheitsentzuges vor.

Die Rechtfertigung des Aussenministers der Republik Lettland E.Rinkēvič, der die repressiven Handlungen der Geheimdienste des Landes mit einer Notwendigkeit der Durchsetzung der Sanktionspolitik der Europäischen Union begründet hatte, ist ein zynischer Versuch, eine politische Zensur zu begründen, die sich auf offener Russophobie und Revanchismus stützt und zum unabdingbaren Teil der heutigen politischen Atmosphäre dieses baltischen Landes, dessen Behörden ihre xenophobe Politik mit der Schirmherrschaft der Europäischen Union sowie der Organisation des Nordatlantikvertrages zudecken, geworden ist.

Die Abgeordneten der Staatsduma halten ein Ergreifen von Strafmaßnahmen gegenüber unerwünschten gesellschaftlich aktiven Personen sowie Journalisten in der Republik Lettland für vollkommen inakzeptabel. Die Abgeordneten der Staatsduma betrachten solche Schritte als einen Teil der aggressiven Kampagne zur Bekämpfung Andersdenkender, die die Existenz jeder demokratischen Gesellschaft gefährdet und stellen bei den Handlungen lettischer Behörden eine direkte Verletzung des Artikels 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie des Artikels 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten fest, wo das Recht einer jeder Person auf die freie Meinungsäußerung sowie auf den Erhalt und auf die Verbreitung von Informationen und Ideen ohne Einmischung öffentlicher Behörden und unabhängig von den Staatsgrenzen verankert ist.

Die Abgeordneten der Staatsduma fordern die Parlamente der europäischen Staaten auf, die von der Republik Lettland vollbrachten groben Verletzungen der übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Beachtung der Redefreiheit zu verurteilen, sowie eine uneingeschränkte Funktionsweise der Massenmedien zu unterstützen und gegen Methoden der Gewalt- und Zensuranwendung als Instrumente des politischen Kampfes und der inhaltlichen Auseinandersetzung aufzutreten.

Der Vorsitzende der Staatsduma

der Föderalen Versammlung

der Russischen Föderation W.W.Wolodin

Quelle: Botschaft der Russischen Föderation in Berlin – Appell der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation an die Parlamente der europäischen Staaten im Zusammenhang mit den repressiven Handlungen der Behörden der Republik Lettland gegenüber russischsprachigen Journalisten