Derzeit nimmt der Unmut innerhalb der Bevölkerung gegen die Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie spürbar zu. Unter dem Vorwand einer angeblichen Kritik an den Einschränkungen kommt es dabei aber auch zu einem verstärkten öffentlichen Auftreten von Verschwörungstheoretikern, Corona-Leugnern und Rechtsextremen.
„Diesen Kräften geht es in ihrem Auftreten nicht um eine notwendige Kritik an den dilettantischen Maßnahmen der Regierung, sondern darum, ihr reaktionäres Weltbild in die Öffentlichkeit zu tragen sowie rechtsextreme Vernetzungen voranzutreiben“, zeigt Harald Grünn; Vorsitzender des Landesverbands Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus, KZ-Verband/VdA OÖ, die Verbindungen zwischen der Corona-Leugner-Szene und des organisierten Rechtsextremismus auf. So gäbe es zahlreiche Verbindungen zu den rechtsextremen „Identitären“, deren Nachfolgeorganisationen und zu bekannten Akteuren des bis 2017 aktiven neonazistischen Netzwerks „Europäischen Aktion“ (EA). Wie wir bereits berichteten, wird der letztgenannten Organisation von der Staatsanwaltschaft Wien die Vorbereitung zum Hochverrat, NS-Wiederbetätigung und nichts geringeres als der Aufbau einer paramilitärischen Neonazi-Organisation vorgeworfen.
Als zu Jahresbeginn wieder vermehrt die selbsternannten Hygiene-Demos stattfanden und ein solcher Aufmarsch weiß gekleideter Vermummter auch durch die Innenstadt der oberösterreichischen Bezirkshauptstadt Braunau am Inn zog, machten rund fünfzig Anhänger Halt vor dem Geburtshaus des faschistischen Machthabers Adolf Hitler, um neben dem Mahnstein gegen Faschismus und Krieg für ein gemeinsames Foto zu posieren. Dies rief das oberösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf den Plan, da einige Corona-Leugner dabei offenbar die rechte Hand in die Höhe reckten. Gegen diese Personen wird wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt. Aber auch die Verbände ehemaliger Widerstandskämpferinnen und ‑kämpfer, Verfolgter des NS-Regimes und jüngerer Antifaschistinnen und Antifaschisten, die oberösterreichischen Landesorganisationen des KZ-Verbands/VdA und des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, zeigten sich in einer gemeinsamen Aussendung über die jüngsten Entgleisungen der Corona-Leugner in Braunau am Inn empört. Für die beiden Opferverbände sei es unerträglich, dass nun diejenigen politischen Akteure, die sich einerseits mit Holocaust-Leugnern, Rechtsextremen und Neonazis umgeben, nun schamlos versuchen die Opfer des NS-Faschismus für ihre Zwecke zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren, heißt es in der Stellungnahme.
„Die Inszenierung der Corona-Leugner als angeblich politische Verfolgte und den damit einhergehenden verharmlosenden Vergleichen mit den Opfern des NS-Terrorregimes sind nichts anderes als eine Verhöhnung jener Menschen, die tatsächlich unter dem Faschismus verfolgt und ermordet wurden!“, üben die Vorsitzenden der beiden Verbände, Harald Grünn und Samuel Puttinger, scharfe Kritik. Gleichzeitig weisen sie unisono daraufhin, dass es angesichts der Gesundheits- und kapitalistischen Krise durchaus legitim sei, dass „viele Menschen berechtigte Sorgen und auch reale Zukunftsängste verspüren“, man dabei aber nicht Corona-Leugnern, rechten Demagogen und Verschwörungstheoretikern auf den Leim gehen dürfe.
Quelle: KZ-Verband/VdA OÖ
Quelle: Zeitung der Arbeit – Corona-Leugner verhöhnen Opfer des NS-Faschismus – Opferverbände sind empört