Luxemburg sei immer noch einer der bevorzugten Finanzplätze für Vermögende und Großunternehmen, die Steuern vermeiden wollen, hieß es am Montag in der »Süddeutschen Zeitung«.
Diese Feststellung, der Recherchen einer Reihe von bürgerlichen Zeitungen über die Besitzer von Briefkastenfirmen in Luxemburg vorangegangen waren, ist nun wirklich keine Überraschung, auch wenn »OpenLux« eine Reihe pikanter Details über die mehr als 250 Milliardäre zu Tage bringt, die eine oder mehrere Firmen in der Steueroase Luxemburg besitzen, die es ihnen möglich machen, Steuern zu sparen.
Vor »OpenLux« hatte »Luxleaks« offengelegt, wie die Regierung es internationalen Konzernen während fast zwei Jahrzehnten ermöglicht hatte, systematisch Milliarden an Steuern zu sparen.
Illegal sind diese Praktiken nicht, und da auch »OpenLux« keine Illegalitäten an den Tag brachte, konnte die Regierung ein weiteres Mal darauf verweisen, dass Luxemburgs Gesetzgebung in vollem Einklang mit allen EU-Vorschriften ist, und sich internationale Konzerne und ausländische Besitzer von Holdingfirmen »an genau dieselben Steuerregeln und Gesetze halten müssen, wie alle anderen luxemburgischen Unternehmen«.
Allerdings führt diese für Konzerne und Super-Reiche vorteilhafte Gesetzgebung der Steueroase Luxemburg dazu, dass anderen EU-Ländern Jahr für Jahr mehr als zehn Milliarden Euro an Steuergeldern entgehen. Aber auch das ist nicht illegal, sondern lediglich einer von vielen Widersprüchen in dem kapitalistischen Konstrukt, das sich Europäische Union nennt.
Diese Widersprüche sind Ausdruck der unterschiedlichen Interessen der verschiedenen nationalen Bourgeoisien und werden von den internationalen Konzernen und Super-Reichen gebraucht, um ihr Vermögen diskret zu bunkern und Steuern zu sparen.
Nun ist Luxemburg lediglich eine von mindestens einem halben Dutzend Steueroasen in der EU, abgesehen davon, dass das Steuerrecht in allen Ländern der Europäischen Union das Groß- und Finanzkapital bevorzugt behandelt, während die Schaffenden immer mehr Steuern bezahlen oder einen immer größeren Anteil am Gesamtsteueraufkommen aufbringen müssen.
Auch das ist nicht illegal, weil die Steuergesetze, wie viele andere Gesetze, von den »staatstragenden« konservativen, liberalen, sozialdemokratischen und grünen Parteien so gemacht werden, dass sie den Interessen des Kapitals dienlich sind. Sie tragen dazu bei, dass der Staat, der bekanntlich in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit nicht neutral ist, die Umverteilung von unten nach oben ganz legal vornehmen kann, so dass die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten weiter anwachsen werden.
Unter diesen Umständen ist es wichtig, die Legitimität der Steuervermeidungsgesetze in Frage zu stellen und zu enthüllen, wer davon profitiert.
Vor allem aber wird es notwendig sein, nicht nur an der Oberfläche zu kratzen, sondern Bewußtsein dafür zu schaffen, dass es notwendig ist, das System, das die Mechanismen und Gesetze immer wieder reproduziert, welche die Privilegien der Konzerne und Super-Reichen schützen, grundsätzlich in Frage zu stellen und durch gesellschaftlich gerechte Verhältnisse zu ersetzen.
Ali Ruckert
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Unser Leitartikel: <br/>Konzerne und Super-Reiche brauchen Steuer-Oasen