In Ungarn herrschen seit Jahren verschärfte Lebensbedingungen für die Massen, was nicht zuletzt 2019 in riesige Streikbewegungen mündeten, um geplante Einschnitte in die Pensionsversicherung sowie die Rücknahmen von sozialen und Arbeitsrechten zu verhindern. Dennoch scheint die ungarische Regierung, gemeinsam mit der rechtsextremen Jobbik, sich auf andere „Probleme“ zu fokussieren: Ein neues Gesetz, das mit 157 Ja-Stimmen im ungarischen Parlament verabschiedet wurde, verbietet die Verbreitung und Propagandisierung von „nicht-traditionellen“ Geschlechterbildern und sexuellen Minderheiten, insbesondere wenn unter 18-Jährige davon angesprochen werden könnten.

Diskriminierung und heuchlerische Kritik

Ein Sprecher der ungarischen Regierung betonte, dass solche Inhalte die moralische Entwicklung von Kindern nachhaltig schädigen und diese überfordern würden. Das bedeutet, dass öffentliche Organisationen, vor allem aber Unternehmen, keine Werbung schalten dürfen, in der beispielsweise gleichgeschlechtliche Paare Händchen halten und selbst das Zeigen von Regenbogenfahnen müsste erst von staatlichen Behörden einer Prüfung unterzogen werden. Dieser Zensurversuch folgt auf vergangene, diskriminierende Schritte. So etwa sind gleichgeschlechtliche Paare explizit von Adoptionen ausgeschlossen. Zudem wurde die legale Anerkennung von Transgender-Personen gestoppt bzw. postfaktisch annulliert.

Besorgniserregend hierbei ist, wie der ungarische Staat sein Vorgehen damit legitimiert, man würde vor allem Kinder vor sexuellen Übergriffen schützen wollen, womit Homosexualität bzw. Transgender-Personen und Pädophilie in einen Topf geworfen werden. Aktuell ist es unwahrscheinlich, dass diese Gesetzesreformen zurückgenommen werden. Es gibt vor allem von liberaler und pro-EU-Seite viel Aufschrei um diese diskriminierenden Gesetzesreformen, eben jene politischen Kräfte schweigen aber zu den arbeiterfeindlichen Vorstößen der Fidész-Regierung gegen die Arbeiterklasse und andere Volksschichten.

Quelle: The Guardian

Quelle: Zeitung der Arbeit – Ungarische Regierung erlässt „Anti-LGBT-Propagandagesetz“