ver.di gegen vollständige Liberalisierung der Ladenöffnung

Den neuerlichen Versuchen von Handelslobbyisten, die noch bestehenden Verkaufsverbote am Sonntag aufzuheben, erteilt auch der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg eine klare Absage: „Die Auseinandersetzungen um die Ladenöffnung am Sonntag dauern schon lange an, große Firmen haben seit langem ein Interesse daran, dass die Verkaufszeiten vollständig liberalisiert werden. Jetzt muss die Coronakrise als Argument herhalten“, sagt Landesbezirksleiter Frank Wolf vom ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg. Hier geht es großen Anbietern darum, ihren Anteil am Umsatz zu vergrößern, indem sie auch am Sonntag öffnen wollen. „Wir fürchten, dass viele kleinere Händler da nicht mithalten können, weil sie nicht das notwendige Personal vorhalten. Am Ende würde aus unserer Sicht eine Wettbewerbsverzerrung stehen“, so Frank Wolf. In Berlin und Brandenburg gebe es bereits sehr weitgehende Ladenöffnungsgesetze, lediglich der Sonntag sei aus guten Gründen geschützt. An bis zu 10 Sonntagen dürften z.B. in Berlin Geschäfte nach behördlicher Genehmigung zusätzlich öffnen. Dass dem Schutz des Sonntags ein hoher Wert zugemessen wird, zeigen die vielen Gerichtsurteile, die in den vergangenen Jahren wegen der Sonntagsöffnung gefällt wurden. Immer wieder wurde die Sonntagsöffnung durch Gerichte untersagt, weil behördliche Genehmigungen nicht korrekt und gesetzeskonform erteilt wurden.

„Es ist gut und richtig, dass der Sonntag besonders geschützt wird und die Geschäfte bis auf die gesetzlich vereinbarten Ausnahmen geschlossen bleiben. Die Beschäftigten, die nicht gerade zu den Spitzenverdienern in unserer Gesellschaft gehören, müssen vor weiteren ungünstigen Arbeitszeiten geschützt werden. Im Einzelhandel arbeiten über 70 Prozent Frauen, der weitaus größte Teil von ihnen in Teilzeit. Das Arbeiten am Wochenende behindert das Familienleben und erschwert soziale Kontakte“, so Frank Wolf.

Die ökonomische Situation im Einzelhandel nach der Pandemie ist nicht einheitlich, Teile der Branche haben gute bis sehr gute Umsätze gemacht. Andere Teile- zu ihnen gehören z.B. Textilhändler – mussten herbe Verluste hinnehmen. Es sei klar, dass die Corona-bedingten Umsatzverluste nicht durch Sonntagsöffnungen ausgeglichen werden können. Hinter den jetzt wieder erhobenen Forderungen nach vollständiger Liberalisierung der Öffnungszeiten stecken andere Interessen. „Die Position der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ist klar: wir stehen auch weiterhin im Interesse der Beschäftigten für den shoppingfreien Sonntag!“, so Frank Wolf.

Quelle: ver.di Berlin-Brandenburg – ver.di gegen vollständige Liberalisierung der Ladenöffnung